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22.07.2016

BGH, Beschluss vom 23. Juni 2016 - IX ZB 18/15

Leitsatz des Gerichts: Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung...


20.07.2016

BGH, Urteil vom 14. Juni 2016 - XI ZR 483/14

Leitsatz des Gerichts: Hat der Erwerber eines Grundstücks den mit der Abwicklung beauftragten und hierzu umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorger auch dazu beauftragt und bevollmächtigt, einen vergütungspflichtigen...


18.07.2016

BGH, Urteil vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 10/15

Leitsatz des Gerichts: Ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfüllen kann.


15.07.2016

BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15

Leitsatz des Gerichts: Wird ein Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und sodann durch eine rechtsbeständige Entscheidung ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht deshalb...


15.07.2016

BVerfG: Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung

Pressemitteilung Nr. 41/2016 vom 14. Juli 2016 1 BvL 21/12 Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für...mehr


15.07.2016

BVerfG: Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

Pressemitteilung Nr. 42/2016 vom 15. Juli 2016 Beschlüsse vom 8. Juni 2016 - 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Anträge auf...mehr


13.07.2016

BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 202/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG können auch Apps für Mobilgeräte sowie Informationsangebote im Internet sein. 2. Der Bezeichnung "wetter.de" kommt keine für einen...


13.07.2016

BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich...


13.07.2016

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erkannt (siehe...mehr


13.07.2016

Bundesgerichtshof entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts...mehr


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