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22.06.2016

BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 208/15

Leitsatz des Gerichts: Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen,...


21.06.2016

BGH, Urteil vom 3. Mai 2016 - II ZR 311/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in...


15.06.2016

BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 65/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Den Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage...


15.06.2016

BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 241/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig. 2. Ein Anwaltsvertrag verstößt nicht deshalb gegen das...


15.06.2016

BGH, Urteil vom 19. Mai 2016 - III ZR 274/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Die formularvertragliche Regelung, wonach ein Erbenermittler seinem Kunden gegenüber erst dann zu (weiteren) Tätigkeiten verpflichtet ist, wenn er von allen ermittelten Erben Vollmacht und...


14.06.2016

BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 314/14

Leitsatz des Gerichts: Treffen Parteien von Aktienoptionsgeschäften, die dem deutschen Recht unterliegen, für den Fall der Insolvenz einer Partei eine Abrechnungsvereinbarung, die § 104 InsO widerspricht, ist diese insoweit...


14.06.2016

BGH, Urteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB analog wird bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung nur dann begründet, wenn der...


14.06.2016

BGH, Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es Allgemeine...


14.06.2016

BGH, Beschluss vom 27. April 2016 - XII ZB 415/14

VersAusglG §§ 2 Abs. 1, 17, 45 Abs. 1; BetrAVG § 4 Abs. 5 – a) Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen...mehr


13.06.2016

BGH, Urteil vom 12. April 2016 - II ZR 275/14

Leitsatz des Gerichts: Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die...


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