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27.07.2016

BAG zu Arbeitskampf - Verletzung der Friedenspflicht - Schadensersatzanspruch

Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz...mehr


27.07.2016

BFH: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar

Pressemitteilung Nr. 51/2016 vom 27. Juli 2016 Urteil vom 28. April 2016 VI R 21/15 Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wie der...mehr


27.07.2016

BFH zu Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes

Pressemitteilung Nr. 52/2016 vom 27. Juli 2016 Urteil vom 6. April 2016 X R 2/15 Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht...mehr


26.07.2016

BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - II ZR 364/13

InsO § 180 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 91a Abs. 1 – Hat der Insolvenzverwalter nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache die Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gemäß § 180 Abs. 2 InsO aufgenommenen...mehr


25.07.2016

BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 153/15

Leitsatz des Gerichts: Im Bereich der Insolvenzanfechtung richtet sich die Beurteilung, ob die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine...


22.07.2016

BGH, Beschluss vom 23. Juni 2016 - IX ZB 18/15

Leitsatz des Gerichts: Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung...


22.07.2016

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

Pressemitteilung Nr. 46/2016 vom 21. Juli 2016 Beschluss vom 29. Juni 2016 1 BvR 1015/15 Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt...mehr


22.07.2016

Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rot Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister...mehr


22.07.2016

BGH zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet

Urteil vom 21. Juli 2016 – IX ZR 252/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Dritter in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrags einbezogen worden ist....mehr


20.07.2016

BGH, Urteil vom 14. Juni 2016 - XI ZR 483/14

Leitsatz des Gerichts: Hat der Erwerber eines Grundstücks den mit der Abwicklung beauftragten und hierzu umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorger auch dazu beauftragt und bevollmächtigt, einen vergütungspflichtigen...


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