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24.05.2016

BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 86/13

Leitsätze des Gerichts: 1. Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7....


23.05.2016

BGH, Urteil vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur entsprechenden Geltung der Voraussetzungen von § 301 ZPO wegen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, wenn der Kläger mehrere Ansprüche geltend macht, die sämtlich voraussetzen, dass...


23.05.2016

BGH, Versäumnisurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 143/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im...


20.05.2016

BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - II ZR 394/13

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob gegen die Schuldnerin eine deren Insolvenzreife mit begründende Forderung bestanden hat, erstreckt sich die Rechtskraftwirkung einer späteren Feststellung dieser...


20.05.2016

BGH, Urteil vom 5. April 2016 - II ZR 62/15

Leitsatz des Gerichts: Die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EStG durch Abzug auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobene Einkommen- oder Körperschaftsteuer (Kapitalertragsteuer) ist ebenso wie der darauf entfallende...


17.05.2016

BGH, Urteil vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14

Leitsatz des Gerichts: Verklagt ein Geschädigter den haftpflichtversicherten Schädiger und gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung im...


17.05.2016

BGH, Urteil vom 24. März 2016 - IX ZR 159/15

Leitsatz des Gerichts: Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung muss den Umständen nach wissen, dass diese die Gläubiger benachteiligt, wenn ihm Umstände bekannt sind, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und...


13.05.2016

Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Urteile vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an...mehr


12.05.2016

Bundesgerichtshof hebt Urteil im Nürburgringverfahren teilweise auf

Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15 Das Landgericht Koblenz hat im sog. Nürburgringverfahren unter anderem einen früheren Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz wegen Untreue in 14 Fällen und falscher uneidlicher...mehr


11.05.2016

BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - KZR 92/13

Leitsätze des Gerichts: 1. Dem Umstand, dass Unternehmen eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung abgeschlossen haben, kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung für die Beurteilung der Frage zu, ob zwischen ihnen...


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