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22.09.2016

BAG: Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)

Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF* unwirksam. Weder hat...mehr


21.09.2016

BAG: Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen - Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)

Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des...mehr


20.09.2016

BGH, Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 182/15

Leitsatz des Gerichts: Ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse des Zedenten einer unentgeltlich abgetretenen Forderung, diese im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft gerichtlich geltend zu machen, wird durch sein bloßes...


20.09.2016

BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15

Leitsatz des Gerichts: Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder...


16.09.2016

BGH, Urteil vom 14. Juni 2016 - XI ZR 242/15

Leitsatz des Gerichts: Der Bürge verliert das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, wenn aufgrund eines gegen den Hauptschuldner ergangenen...


16.09.2016

BGH, Urteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15

Leitsatz des Gerichts: Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander. Die Geltendmachung des...


16.09.2016

BGH, Beschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 79/15

Leitsatz des Gerichts: Da ein Gericht nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Parteivorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich oder jedenfalls mit einer bestimmten Intensität zu befassen, sind bei einer Anhörungsrüge die...


16.09.2016

Deutscher Bundestag: Runder Tisch für Kaiser`s Tengelmann – Ministererlaubnisverfahren muss gestärkt werden

Zu den Medienberichten über die Pläne von Kaiser`s Tengelmann-Chef, Erivan Haub, 5.000 Mitarbeiter zu entlassen, erklärt der Berichterstatter für Kartellrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Heider: „Gemeinsame...mehr


15.09.2016

BGH: Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf betreffend die Ministererlaubnis für die geplanten Fusion Edeka – Tengelmann

KVR 38/16 Beim Kartellsenat des Bundesgerichtshofs sind derzeit Rechtsmittel des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, der EDEKA Zentrale AG & Co. KG (im Folgenden: EDEKA) sowie der Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG...mehr


14.09.2016

BFH: Steuerpflichtige Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute

Pressemitteilung Nr. 60/2016 vom 14. September 2016 Urteil vom 14. Juni 2016 IX R 2/16 Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus...mehr


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