Inhaltsverzeichnisse

Heft 22 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 22 (Erscheinungstermin: 02. Juni 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Gebhard, Bero / Herzog, Alexander, Die Wiederzulassung von Mehrstimmrechten – zurück in die Zukunft?, ZIP 2023, 1161-1169

Mehrstimmrechte sind zurück. Mit dem Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz hat die Bundesregierung eine Vielzahl an Maßnahmen vorgelegt, um den Kapitalmarktstandort zu stärken und Börsengänge attraktiver zu machen – darunter die Wiedereinführung von Mehrstimmrechten in § 134 Abs. 2 AktG?E. Der Beitrag soll die Regelungen des Entwurfs vorstellen und bewerten sowie zu Argumenten und Regelungsvorschlägen der bisherigen Debatte Stellung beziehen. Die Wiedereinführung von Mehrstimmrechten für nicht börsennotierte Gesellschaften ist dabei umfänglich zu begrüßen. Trotz der bleibenden Skepsis gegenüber Mehrstimmrechten zeigt sich auch für börsennotierte Gesellschaften ein eher positives Bild: Dem Gesetzgeber ist es überwiegend gelungen, die erheblichen Gefahren von Mehrstimmrechten durch gesetzliche Schutzmechanismen adäquat einzudämmen.

Noack, Max, Lösungsansätze zur Bewältigung negativer Kostenverteilungseffekte bei Beschlussmängelstreitigkeiten nach dem MoPeG, ZIP 2023, 1169-1174

Die Passivlegitimation der Gesellschaft bei Beschlussmängelstreitigkeiten nach dem MoPeG führt vor allem bei Gesellschaften mit einem überschaubaren Gesellschafterkreis und sehr unterschiedlichen Beteiligungsquoten zu einer unangemessenen Verteilung der Kostenlast, weil der Gesellschafter selbst im Falle seines Obsiegens durch die von der Gesellschaft zu tragenden Kosten des Rechtsstreits über die Gewinnverteilung etc. indirekt mitbelastet wird. Hierzu einen Lösungsansatz auf der Grundlage des geltenden Rechts zu entwickeln, ist Ziel des folgenden Beitrags.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Saarbrücken v. 26.1.2023 - 4 U 134/21, Fehlerhafte Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung, ZIP 2023, 1174-1179

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 28.3.2023 - II ZB 11/22, Keine Eintragung eines Vereins mit dem Zweck unentgeltlicher Hilfeleistung in Steuersachen für Studenten durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker (“Tax Law Clinic“), ZIP 2023, 1179-1188

OLG Frankfurt v. 30.3.2023 - 11 UH 8/23, Allgemeiner Gerichtsstand einer GmbH in Gemeinde mit mehreren AG-Bezirken ohne satzungsmäßige Konkretisierung an allen AG der Gemeinde, ZIP 2023, 1189-1190

Vertrags- und Haftungsrecht

EuGH v. 17.5.2023 - C-97/22, Befreiung von Vergütungspflicht bei Widerruf nach Erfüllung eines außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrags über Dienstleistungen, ZIP 2023, 1190-1192

BGH v. 8.3.2023 - 1 StR 188/22, Maßgeblichkeit des Gesamtbildes von Arbeitsleistung und “gelebter Beziehung“ bei der sozialversicherungsrechtlichen Abgrenzung von scheinselbstständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern, ZIP 2023, 1192-1197

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BFH v. 13.12.2022 - VII R 49/20, Energiesteuerverbindlichkeiten aus bei Bestellung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters bereits bestehenden Lieferverträgen keine Masseverbindlichkeiten, ZIP 2023, 1197-1201

AG Hannover v. 14.3.2023 - 951 RES 1/23, Fortbestehen der Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache trotz Anzeige des Eintritts der Überschuldung, ZIP 2023, 1201-1207

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 14.3.2023 - 3 AZR 175/22, Erstreckung einer Klage auf künftig wiederkehrende Leistungen auch auf unstreitige Betriebsrentenansprüche, ZIP 2023, 1207-1209

Wettbewerbs- und Kartellrecht

EuGH v. 16.2.2023 - C-312/21, Zulässigkeit der Schätzung eines Kartellschadens bei Erweisbarkeit eines Schadenseintritts und übermäßiger Schwierigkeit seiner Bezifferung, ZIP 2023, 1209-1213

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 15.3.2023 - VIII ZR 99/22, Anbringung des Zustellungsvermerks als zwingende Voraussetzung der Ersatzzustellung nach § 180 ZPO, ZIP 2023, 1214-1216

BGH v. 14.3.2023 - X ZB 4/22, Notwendige Bestimmung des angefochtenen Urteils anhand der innerhalb der Berufungsfrist eingereichten Unterlagen, ZIP 2023, 1216

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Maßgeblichkeit des Rechts am Ort des Schadenseintritts auch bei Übergang des Anspruchs, ZIP 2023, R4

OLG Frankfurt: Haftung der Stadt wegen unterlassener Baumkontrolle, ZIP 2023, R4

Gesetzgebung

RegE für Neuerungen bei der Kfz-Haftpflichtversicherung, ZIP 2023, R5

EU: Neue EU-Entgelttransparenzrichtlinie, ZIP 2023, R5

Dokumentation

Erfreuliche Bilanz der “Commercial Courts“ in Baden-Württemberg, ZIP 2023, R5-R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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