Gesetz über digitale Märkte: EU-Kommission leitet Untersuchungen gegen Alphabet, Apple und Meta wegen Nichteinhaltung des DMA ein

Zwei Wochen nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist für das Gesetz über digitale Märkte (DMA) hat die Europäische Kommission erste Untersuchungen wegen Nichteinhaltung eingeleitet. Betroffen sind die Gatekeeper Alphabet, Apple und Meta. Konkret geht es um Alphabets Regeln zur Lenkung in Google Play und zur Selbstreferenzierung in der Google-Suche, Apples Regeln zur Lenkung im App Store und zur Auswahl von Browsern und zur Änderung von Standardeinstellungen sowie Metas “Bezahl- oder Zustimmungsmodell“.

Kommission prüft die Maßnahmen der Gatekeeper

Die Kommission hat den Verdacht, dass die von diesen Gatekeepern ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um ihre Verpflichtungen aus dem Markenschutzgesetz wirksam zu erfüllen. Darüber hinaus hat sie Ermittlungen zu Apples neuer Gebührenstruktur für alternative App-Stores und zu Amazons Ranking-Praktiken auf seinem Marktplatz eingeleitet. Schließlich hat die Kommission die Gatekeeper angewiesen, bestimmte Dokumente aufzubewahren, um die wirksame Umsetzung und Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu überwachen.

Die Lenkungsregeln von Alphabet und Apple

Die Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob die Maßnahmen, die Alphabet und Apple im Zusammenhang mit ihren Verpflichtungen in Bezug auf App-Stores ergriffen haben, gegen das EU-DSGVO verstoßen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der DSGVO müssen die Gatekeeper den App-Entwicklern gestatten, die Verbraucher kostenlos auf Angebote außerhalb ihrer App-Stores zu lenken.

Die Kommission ist besorgt, dass die Maßnahmen von Alphabet und Apple möglicherweise nicht vollständig mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, da sie verschiedene Einschränkungen und Begrenzungen vorsehen. Diese schränken u.a. die Möglichkeiten der Entwickler ein, Angebote frei zu kommunizieren und zu bewerben und Verträge direkt abzuschließen, u.a. durch die Erhebung verschiedener Gebühren.

Alphabets Maßnahmen zur Verhinderung von Self-Preferencing

Die Kommission hat ein Verfahren gegen Alphabet eingeleitet, um festzustellen, ob Alphabets Anzeige von Google-Suchergebnissen zu einem Self-Preferencing in Bezug auf die vertikalen Suchdienste von Google (z. B. Google Shopping, Google Flights, Google Hotels) gegenüber ähnlichen konkurrierenden Diensten führen kann.

Die Kommission befürchtet, dass die Maßnahmen, die Alphabet zur Einhaltung des EU-DSGVO ergriffen hat, möglicherweise nicht gewährleisten, dass Dienste von Drittanbietern, die auf der Google-Suchergebnisseite erscheinen, im Vergleich zu Alphabets eigenen Diensten fair und diskriminierungsfrei behandelt werden, wie es Artikel 6 Absatz 5 des EU-DSGVO verlangt.

Einhaltung der Wahlmöglichkeiten der Nutzer durch Apple

Die Kommission hat ein Verfahren gegen Apple eingeleitet, um zu prüfen, ob das Unternehmen seinen Verpflichtungen nachkommt, i) den Endnutzern die Möglichkeit zu geben, Softwareanwendungen auf iOS problemlos zu deinstallieren, ii) die Standardeinstellungen auf iOS problemlos zu ändern und iii) den Nutzern Auswahlbildschirme zur Verfügung zu stellen, die es ihnen ermöglichen, einen alternativen Standarddienst wie einen Browser oder eine Suchmaschine auf ihren iPhones auszuwählen.

Die Kommission befürchtet, dass die Maßnahmen von Apple, einschließlich der Gestaltung des Auswahlbildschirms des Webbrowsers, die Nutzer daran hindern könnten, ihre Auswahl an Diensten innerhalb des Apple-Ökosystems wirklich auszuüben, was einen Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 3 des EU-DSGVO darstellt.

Metas Modell „Zahlung oder Zustimmung“

Schließlich hat die Kommission ein Verfahren gegen Meta eingeleitet, um zu prüfen, ob das kürzlich eingeführte "Bezahlen oder Einverständnis"-Modell für Nutzer in der EU mit Artikel 5 Absatz 2 des Datenschutzgesetzes vereinbar ist, der vorschreibt, dass Gatekeeper die Zustimmung der Nutzer einholen müssen, wenn sie beabsichtigen, deren personenbezogene Daten über verschiedene Kernplattformdienste hinweg zu kombinieren oder zu verwenden.

Die Kommission ist besorgt, dass die binäre Wahl, die Meta mit dem Modell „Zahlung oder Zustimmung“ auferlegt, keine echte Alternative für den Fall bietet, dass die Nutzer ihre Zustimmung nicht erteilen, wodurch das Ziel, die Anhäufung personenbezogener Daten durch Gatekeeper zu verhindern, nicht erreicht wird.

Weitere Überprüfungen und Maßnahmen

Die Kommission unternimmt auch andere Schritte, um Fakten und Informationen zu sammeln und zu klären, ob:

• Amazon möglicherweise seine eigenen Markenprodukte im Amazon Store unter Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 5 DMA bevorzugt, und
• Apples neue Gebührenstruktur und andere Bedingungen für alternative App-Stores und den Vertrieb von Apps aus dem Internet (Sideloading) möglicherweise den Zweck seiner Verpflichtungen nach Artikel 6 Absatz 4 DSGVO unterlaufen.

Die Kommission hat außerdem fünf Anordnungen zu erlassen, die sich an Alphabet, Amazon, Apple, Meta und Microsoft richten. Darin werden sie aufgefordert, Unterlagen aufzubewahren, die zur Beurteilung der Einhaltung der DMA-Verpflichtungen herangezogen werden könnten, um verfügbare Beweise zu sichern und eine wirksame Durchsetzung zu gewährleisten.

Schließlich hat die Kommission Meta eine Fristverlängerung von sechs Monaten gewährt, um der Interoperabilitätsverpflichtung (Artikel 7 DMA) für Facebook Messenger nachzukommen. Die Entscheidung stützt sich auf eine spezielle Bestimmung in Artikel 7 Absatz 3 DSGVO und folgt einem begründeten Antrag von Meta. Facebook Messenger unterliegt weiterhin allen anderen DMA-Verpflichtungen.

Nächste Schritte

Die Kommission will das eröffnete Verfahren innerhalb von 12 Monaten abschließen. Falls die Untersuchung dies rechtfertigt, wird die Kommission die betroffenen Gatekeeper über ihre vorläufigen Ergebnisse informieren und die Maßnahmen erläutern, die sie zu ergreifen gedenkt oder die die Gatekeeper ergreifen sollten, um die Bedenken der Kommission wirksam auszuräumen.

Zitate

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Wir vermuten, dass die von den drei Unternehmen vorgeschlagenen Lösungen nicht vollständig mit dem DMA übereinstimmen. Wir werden nun untersuchen, ob die Unternehmen den DMA einhalten, um offene und wettbewerbsfähige digitale Märkte in Europa zu gewährleisten.“

Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton verwies auf die seit Monaten laufenden Gespräche zwischen Kommission und den Gatekeepern, um den Unternehmen bei der Anpassung zu helfen. Es seien bereits Veränderungen auf dem Markt festzustellen: „Wir sind jedoch nicht davon überzeugt, dass die Lösungen von Alphabet, Apple und Meta ihren Verpflichtungen für einen faireren und offeneren digitalen Raum für europäische Bürger und Unternehmen nachkommen. Sollte unsere Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass der DMA nicht vollständig eingehalten wird, könnten den Gatekeepern hohe Geldstrafen drohen.“

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