ZIP 2013, 2

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013AufsätzeGeorg Bitter*

Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO bei freiwilligem Rangrücktritt?

Rangrücktrittsvereinbarungen haben in der Praxis eine große Bedeutung. Sie kommen in Gestalt von Intercreditor-Agreements als Abreden zwischen einzelnen Gläubigern vor sowie als allgemeine Rücktritte im Verhältnis zu allen übrigen Insolvenzgläubigern. Während der Rechtscharakter des Rangrücktritts seit längerem diskutiert wird, ist die Rechtsfolgenseite noch wenig beleuchtet. Völlig offen ist insbesondere die Frage, ob der freiwillige Rücktritt eines Nichtgesellschafters – etwa im Rahmen eines Genussrechtsvertrags – eine Anfechtbarkeit von Sicherheiten und vorinsolvenzlichen Zahlungen gem. § 135 Abs. 1 InsO nach sich zieht. Bork hat diese Frage jüngst in dieser Zeitschrift bejaht (ZIP 2012, 2277). Hier soll demgegenüber aufgezeigt werden, dass ein im Rahmen der Privatautonomie geschlossener Vertrag wie der freiwillige Rangrücktritt nur die vereinbarten Rechtsfolgen hat. Einen notwendigen Zusammenhang zwischen Rangrücktritt und besonderer Insolvenzanfechtung gibt es bei freiwilligen Rangrücktritten nicht.
*
Dr. iur., Universitätsprofessor, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht an der Universität Mannheim und Vorstandsvorsitzender des dortigen Zentrums für Insolvenz und Sanierung (ZIS). Herrn Wiss. Mitarbeiter Christopher Herwig sei für seine Unterstützung bei der Recherche (insbes. in Bezug auf Fußn. 6 und 10) gedankt. Der Beitrag geht auf eine Anfrage aus der Praxis zurück.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell