ZIP 2016, 546

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 RechtsprechungVerfahrens- und Vollstreckungsrecht GKG a. F. § 66 Abs. 1, § 22 Abs. 1, 4 Satz 2, § 51a Abs. 2Zur Antragstellerhaftung des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen für die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach dem KapMuG („Telekom“) GKG a.F.§ 66 GKG a.F.§ 22 GKG a.F.§ 51a BGH, Beschl. v. 15.12.2015 – XI ZB 12/12 (OLG Frankfurt/M. ZIP 2012, 1236)BGHBeschl.15.12.2015XI ZB 12/12OLG Frankfurt/M.ZIP 2012, 1236

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Befugnis, sich mit der Gerichtskostenerinnerung gegen den Kostenansatz zu wehren, steht nur demjenigen zu, der in der angegriffenen Kostenrechnung als Kostenschuldner ausgewählt und in Anspruch genommen worden ist.
2. Fehlt es an einer Kostengrundentscheidung, können der Musterkläger und die auf seiner Seite Beigeladenen als Antragsteller (§ 22 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 GKG a. F.) für die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach dem KapMuG in der Höhe in Anspruch genommen werden, die sich aus ihrem nach § 51a Abs. 2 GKG a. F. (jetzt § 51a Abs. 3 GKG) zu bemessenden persönlichen Streitwert ergibt. Ob sich im Falle einer zu ihren Lasten ausfallenden Kostengrundentscheidung als Entscheidungsschuldner (§ 29 Nr. 1 GKG a. F.) ein geringerer Betrag errechnen würde, spielt keine Rolle.

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