ZIP 2016, 573

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 RechtsprechungGesellschafts- und Kapitalmarktrecht BGB § 31a Abs. 1 Satz 1, § 31b Abs. 1 Satz 1, § 40Beschränkung der Innenhaftung ehrenamtlicher Organ- und Vereinsmitglieder auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit BGB§ 31a BGB§ 31b BGB§ 40 OLG Nürnberg, Beschl. v. 13.11.2015 – 12 W 1845/15 (rechtskräftig; AG Amberg)OLG NürnbergBeschl.13.11.201512 W 1845/15rechtskräftigAG Amberg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die durch das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen vom 28. 9. 2009 und durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. 3. 2013 neu geschaffenen Regelungen der §§ 31a, 31b BGB stehen der Satzungsbestimmung eines Vereins nicht entgegen, mit der die Haftung eines ehrenamtlich tätigen Organmitglieds (§ 31a Abs. 1 Satz 1 BGB) bzw. Vereinsmitglieds (§ 31b Abs. 1 Satz 1 BGB) dem Verein gegenüber auf vorsätzliches Handeln beschränkt wird.
2. § 31a Abs. 1 Satz 1 und § 31b Abs. 1 Satz 1 BGB gewährleisten einen Mindestschutz des Organmitglieds bzw. besonderen Vertreters (§ 31a BGB) sowie des einfachen Vereinsmitglieds (§ 31b BGB) bei dessen Haftung dem Verein gegenüber. Sie sind nur im Rahmen dieses Schutzzwecks gem. § 40 BGB zwingend, so dass durch eine Satzungsbestimmung hiervon nicht zum Nachteil des geschützten Personenkreises abgewichen werden kann. § 40 BGB schließt eine weiter gehende satzungsmäßige Haftungsbeschränkung (auch für grob fahrlässiges Verhalten) dem Verein gegenüber zum Vorteil des geschützten Personenkreises nicht aus.

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