ZIP 2020, 826

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 38; StPO § 465; JVEG §§ 1 ff.Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kostenschuldners im Strafverfahren begründete Auslagen der Staatskasse keine Insolvenzforderung InsO§ 38 StPO§ 465 JVEG§§ 1 ff. OLG Celle, Beschl. v. 10.02.2020 – 2 Ws 43/20 (LG Verden)OLG CelleBeschl.10.2.20202 Ws 43/20LG Verden

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren entsteht erst durch die Kostengrundentscheidung unter der aufschiebenden Bedingung ihrer Rechtskraft (Anschluss an KG, Beschl. v. 16. 3. 2015 – 1 Ws 8/15, juris).
2. Die von dem Verurteilten zu tragenden Kosten für die Vorbereitung der öffentlichen Klage stellen deshalb selbst dann keine Insolvenzforderungen i. S. v. § 38 InsO dar, wenn diese bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verurteilten begründet wurden.

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