ZIP 2014, 966

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAEUV Art. 49, 54Zur Besteuerung der Umsätze einer Unternehmensgruppe mit Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten („Hervis“)AEUVArt. 49AEUVArt. 54EuGH, Urt. v. 05.02.2014 – Rs C-385/12 (Székesfehérvári Törvényszék (Ungarn))EuGHUrt.5.2.2014Rs C-385/12Székesfehérvári Törvényszék (Ungarn)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Ungarisch):

Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats betreffend eine Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen entgegenstehen, die die Steuerpflichtigen, die in einer Unternehmensgruppe „verbundene Unternehmen“ im Sinne dieser Regelung bilden, verpflichtet, ihre Umsätze im Hinblick auf die Anwendung eines stark progressiven Steuersatzes zusammenzurechnen und sodann den auf diese Weise erhaltenen Steuerbetrag anteilsmäßig nach ihrem tatsächlichen Umsatz untereinander aufzuteilen, wenn – was zu prüfen dem vorlegenden Gericht obliegt – die einer Unternehmensgruppe angehörenden und von der höchsten Tarifstufe der Sondersteuer erfassten Steuerpflichtigen in den meisten Fällen mit Unternehmen „verbunden“ sind, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben.

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