ZIP 2016, 1171

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 RechtsprechungVertrags- und Haftungsrecht TKG § 66a Satz 2; UKlaG § 2 Abs. 1 Satz 1Zur Les- und Sichtbarkeit der Preisangabe für eine Telekommunikationsdienstleistung („Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung“) TKG§ 66a UKlaG§ 2 BGH, Urt. v. 23.07.2015 – I ZR 143/14 (OLG Düsseldorf)BGHUrt.23.7.2015I ZR 143/14OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Bestimmung des § 66a Satz 2 TKG ist eine Verbraucherschutznorm i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG.
2. Für die Auslegung des Erfordernisses der guten Lesbarkeit der Preisangabe in § 66a Satz 2 TKG sind dieselben Kriterien maßgeblich wie für die Auslegung des Merkmals „deutlich lesbar“ i. S. d. § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV. Nicht erforderlich ist, dass für die Preisangabe dieselbe Schriftgröße wie für den Haupttext verwendet wird.
ZIP 2016, 1172
3. An der nach § 66a Satz 2 TKG erforderlichen deutlichen Sichtbarkeit der Preisangabe fehlt es, wenn diese der Aufmerksamkeit des Betrachters entzogen wird.
4. Das Erfordernis des unmittelbaren Zusammenhangs ist bei § 66a Satz 2 TKG in einem inhaltlichen Sinn zu verstehen.

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