ZIP 2002, 1187

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 138 Abs. 1, § 765Wertmindernde Berücksichtigung von dinglichen Belastungen bei Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines MithaftendenBGB§ 138BGB§ 765BGH, Urt. v. 14.05.2002 – XI ZR 50/01 (OLG Dresden) +BGHUrt.14.5.2002XI ZR 50/01OLG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mithaftenden sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf seinem Grundbesitz ruhenden dinglichen Belastungen grundsätzlich wertmindernd zu berücksichtigen.
2. Ein Interesse des Kreditgebers, sich durch einen an sich wirtschaftlich sinnlosen Bürgschafts- oder Mithaftungsübernahmevertrag vor Vermögensverschiebungen zwischen Eheleuten zu schützen, vermag die Sittenwidrigkeit grundsätzlich nur bei einer ausdrücklichen Haftungsbeschränkung zu vermeiden. Das gilt auch für eine vor dem 1. Januar 1999 übernommene Bürgschaft (Aufgabe von BGH ZIP 1998, 1999, 2002 = WM 1998, 2327, 2329 f.).

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


PayPal Logo

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem erwerben, kostenpflichtig mit PayPal.


Oder Sie erwerben den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell