ZIP 2016, 124

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 Rechtsprechung Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO §§ 35, 55 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 850i; FGO § 74; AO § 180 Abs. 1Einkommensteuer als Masseschuld bei einzel- oder mitunternehmerischer Tätigkeit mit Erlaubnis des Insolvenzverwalters InsO§ 35 InsO§ 55 ZPO§ 850i FGO§ 74 AO§ 180 BFH, Urt. v. 16.07.2015 – III R 32/13 (FG Köln) +BFHUrt.16.7.2015III R 32/13FG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Über die Frage, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Einkommensteuerforderungen aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren oder dem insolvenzfreien Vermögen des Insolvenzschuldners zuzuordnen sind, ist nicht im einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsverfahren, sondern im Einkommensteuerfestsetzungsverfahren zu entscheiden.
2. Die Einkommensteuer aus einer nach Insolvenzeröffnung neu aufgenommenen einzelunternehmerischen Tätigkeit ist als Masseschuld aufgrund massebezogenen Verwaltungshandelns gegen den Insolvenzverwalter (Treuhänder) festzusetzen, wenn dieser die selbstständige Tätigkeit im Interesse der Masse erlaubt, die Betriebseinnahmen zur Masse zieht, soweit sie dem Schuldner nicht für seinen Unterhalt belassen werden, und die Aufnahme der Tätigkeit ermöglicht, indem er zur Masse gehörende Mittel einsetzt, um durch die selbstständige Tätigkeit entstehende Forderungen Dritter zu begleichen (vgl. auch Senatsurt. v. 16. 4. 2015 – III R 21/11, BFHE 250, 7 = ZIP 2015, 1935).

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Otto Schmidt Rechtsverlag KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Otto Schmidt Rechtsverlag KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell