ZIP 2020, 143

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtAEUV Art. 101Haftung der Kartellanten auch gegenüber nicht am betroffenen Markt als Anbieter oder Nachfrager tätigen Personen („Otis u. a.“) AEUVArt. 101 EuGH, Urt. v. 12.12.2019 – Rs C-435/18 (Oberster Gerichtshof (Österreich))EuGHUrt.12.12.2019Rs C-435/18Oberster Gerichtshof (Österreich)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch):

Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell betroffenen Markt tätig sind, sondern Subventionen in Form von Förderdarlehen an Abnehmer der auf diesem Markt angebotenen Produkte gewährt haben, verlangen können, dass Unternehmen, die an dem Kartell teilgenommen haben, zum Ersatz des Schadens verurteilt werden, den die betreffenden Personen erlitten haben, weil der Betrag der Subventionen höher war, als er ohne das Kartell gewesen wäre, so dass sie den Differenzbetrag nicht für andere gewinnbringendere Zwecke verwenden konnten.

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