ZIP 2014, 1435

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB § 307 Abs. 1, 3 Satz 1; PrKG §§ 1, 8Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel in einem GasliefervertragBGB§ 307PrKG§ 1PrKG§ 8BGH, Urt. v. 14.05.2014 – VIII ZR 114/13 (OLG Oldenburg) +BGHUrt.14.5.2014VIII ZR 114/13OLG Oldenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine in den AGB eines Erdgassondervertrags enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderungen dient, ist als Preishauptabrede der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogen, soweit durch sie der bei Vertragsbeginn geltende Arbeitspreis bestimmt wird. Sie stellt dagegen eine der Inhaltskontrolle unterworfene Preisnebenabrede dar, soweit sie künftige, noch ungewisse Preisanpassungen regelt.
2. Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglich definierten Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 BGB stand (Abgrenzung zu den Senatsurt. v. 24.3.2010 – VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 = ZIP 2010, 1240, und VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050).
3. Eine Preisanpassungsklausel, die zwar gegen § 1 Abs. 1 PrKG verstößt, gleichwohl aber nicht nach § 8 PrKG unwirksam ist, ist auch nicht – allein wegen des Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 PrKG – gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

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