ZIP 2012, 1617

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 155 Abs. 2 Satz 1; HGB § 318 Abs. 4Zur Änderung des Insolvenzgeschäftsjahres durch den InsolvenzverwalterInsO§ 155HGB§ 318OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 21.05.2012 – 20 W 65/12 (rechtskräftig; AG Frankfurt/M.)OLG Frankfurt/M.Beschl.21.5.201220 W 65/12rechtskräftigAG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Zuständigkeit zur Änderung des nach § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnenden „Insolvenzgeschäftsjahres“ liegt allein beim Insolvenzverwalter.
2. Diese Änderung stellt keine Satzungsänderung dar, setzt für ihre Wirksamkeit aber die Anmeldung durch den Insolvenzverwalter zum Handelsregister der Gesellschaft und die dortige Eintragung der Änderung in das Handelsregisterblatt der Gesellschaft voraus.
3. Ohne diese Eintragung kommt die gerichtliche Bestellung eines Abschlussprüfers auf Antrag des Insolvenzverwalters für das bisherige, sich aus der Satzung ergebende Geschäftsjahr der Gesellschaft nicht in Frage.

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