ZIP 2017, 1863

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 133, 134; BGB §§ 181, 166, 814, 1629, 1795Zur Insolvenzanfechtung der Übertragung von Geldern an einen als Zahlstelle für die Schuldnerin dienenden minderjährigen Treuhänder InsO§ 133 InsO§ 134 BGB§ 181 BGB§ 166 BGB§ 814 BGB§ 1629 BGB§ 1795 BGH, Urt. v. 07.09.2017 – IX ZR 224/16 (OLG Koblenz)BGHUrt.7.9.2017IX ZR 224/16OLG Koblenz

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger stellt auch dann keine unentgeltliche Leistung dar, wenn die Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels unwirksam ist.
ZIP 2017, 1864
2. Ein Bereicherungsanspruch ist auch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung gegeben, weil der Leistungsempfänger nicht darauf vertrauen kann, die Mittel behalten zu dürfen.
3. Einer geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Person ist die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners durch ihren gesetzlichen Vertreter nicht anzulasten, wenn dieser seine unbeschränkte Vertretungsmacht aus wirtschaftlichem Eigennutz ohne Rücksicht auf die Vermögensinteressen des Kindes ausübt.

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