ZIP 2016, 2114

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 RechtsprechungBank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 675u, 122, 254Kein Anspruch gegen die Bank auf Wiedergutschrift eines Überweisungsbetrags wegen Nichtverhinderung der Zahlung trotz unverzüglich geäußerter Bitte des Anweisenden BGB§ 675u BGB§ 122 BGB§ 254 OLG Köln, Hinweisbeschl. v. 21.03.2016 – I-13 U 223/15 (LG Köln)OLG KölnHinweisbeschl.21.3.2016I-13 U 223/15LG Köln

Leitsätze der Redaktion:

1. Die allgemeinen Grundsätze des Auftragsrechts haben im Bereich der Zahlungsdienste durch die §§ 675c ff. BGB eine besondere, den Belangen des automatisierten Zahlungsverkehrs Rechnung tragende Ausprägung erfahren.
2. Die gesetzliche Verkürzung der Ausführungsfristen und die damit einhergehende Vorverlagerung des Zeitpunkts ZIP 2016, 2115der Unwiderruflichkeit des Zahlungsauftrags können nicht durch eine schadensersatzbewehrte Pflicht des Zahlungsinstituts, einen nach der gesetzlichen Regelung und den vertraglichen Vereinbarungen nicht mehr widerruflichen Zahlungsauftrag bei Mitteilung von Verdachtsmomenten seitens des Zahlers anzuhalten, unterlaufen werden.

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