ZIP 2012, 226

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBRAO §§ 59e, 59fKeine Anwalts-GmbH mit Mehrheit von PatentanwältenBRAO§ 59eBRAO§ 59fBGH, Urt. v. 10.10.2011 – AnwZ (Brfg) 1/10 (AGH München)BGHUrt.10.10.2011AnwZ (Brfg) 1/10AGH München

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine GmbH, bei welcher die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmanteile Patentanwälten zusteht, welche nicht zugleich Rechtsanwälte sind, kann nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden.
2. Eine GmbH, deren Geschäftsführer mehrheitlich nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Patentanwälte sind, kann nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden.

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