ZIP 2015, 215

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtInvStG §§ 5, 6; AEUV Art. 63Europarechtswidrigkeit der pauschalen Besteuerung von Erträgen intransparenter Investmentfonds („van Caster“)InvStG§ 5InvStG§ 6AEUVArt. 63EuGH, Urt. v. 09.10.2014 – Rs C-326/12 (FG Düsseldorf)EuGHUrt.9.10.2014Rs C-326/12FG Düsseldorf

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch):

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach, wenn ein ausländischer Investmentfonds die in dieser Regelung vorgesehenen, unterschiedslos für inländische und ausländische Fonds geltenden Verpflichtungen zur Bekanntmachung und Veröffentlichung bestimmter Angaben nicht erfüllt, die Erträge, die der Steuerpflichtige aus diesem Investmentfonds erzielt, pauschal zu besteuern sind, da diese Regelung dem Steuerpflichtigen nicht ermöglicht, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachweisen lässt.

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