ZIP 2016, 228

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 Rechtsprechung Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 155 Abs. 2Verlautbarung der Änderung des Geschäftsjahresrhythmus durch den Insolvenzverwalter ausschließlich gegenüber Registergericht InsO§ 155 OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 12.11.2015 – 20 W 186/15 (nicht rechtskräftig; AG Frankfurt/M.)OLG Frankfurt/M.Beschl.12.11.201520 W 186/15nicht rechtskräftigAG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Für die vom BGH in seinem Beschluss vom 14. 10. 2014 – II ZB 20/13 (ZIP 2015, 88) für zulässig erklärte Entscheidung des Insolvenzverwalters zur Rückkehr zu dem bisherigen satzungsgemäßen Geschäftsjahr einer in Insolvenz befindlichen GmbH, die innerhalb des ersten laufenden Geschäftsjahres nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss, genügt eine Mitteilung dieser Entscheidung des Insolvenzverwalters für die nach außen erforderliche Erkennbarkeit gegenüber dem Finanzamt oder einem Gläubiger nicht; vielmehr ist der richtige Empfänger für diese Entscheidung ausschließlich das Registergericht.

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