ZIP 2001, 330

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtZPO § 50 Abs. 1; BGB § 14 Abs. 2, § 705; HGB § 128Rechts- und Parteifähigkeit der BGB-GesellschaftZPO§ 50BGB§ 14BGB§ 705HGB§ 128BGH, Urt. v. 29.01.2001 – II ZR 331/00 (OLG Nürnberg) +BGHUrt.29.1.2001II ZR 331/00OLG Nürnberg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet.
2. In diesem Rahmen ist sie zugleich im Zivilprozess aktiv- und passiv parteifähig.
3. Soweit der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts persönlich haftet, entspricht das Verhältnis zwischen der Verbindlichkeit der Gesellschaft und der Haftung des Gesellschafters derjenigen bei der OHG (Akzessorietät) – Fortführung von BGHZ 142, 315 = ZIP 1999, 1755 m. Anm. Altmeppen, dazu EWiR 1999, 1053 (Keil).

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