ZIP 2013, 354

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 280 Abs. 1, § 675; KWG § 2 Abs. 10, § 39 Abs. 1Keine Anwendbarkeit der Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht freier Anlageberater auf Tochtergesellschaft einer BankBGB§ 280BGB§ 675KWG§ 2KWG§ 39OLG München, Urt. v. 27.11.2012 – 5 U 1345/12 (rechtskräftig; LG München I)OLG MünchenUrt.27.11.20125 U 1345/12rechtskräftigLG München I

Leitsätze des Gerichts:

1. Die 100 %ige Tochtergesellschaft einer Bank, die ihre anlageberatende Tätigkeit für Rechnung und unter der Haftung der Bank im aufsichtsrechtlichen Status des § 2 Abs. 10 KWG (sog. vertraglich gebundene Vermittlerin) ausübt, ist schon nach der gesetzlichen Definition keine freie Anlageberaterin. Sie kann sich deshalb nicht auf die Rechtsprechung des III. Zivilsenats des BGH berufen, wonach freie Anlageberater nicht verpflichtet sind, über Rückvergütungen aufzuklären.
2. Eine Beratungsgesellschaft, die in ihrer Firma unter Verstoß gegen § 39 Abs. 1 KWG die Bezeichnung „Bank“ führt, hat im Rahmen ihrer Kundenberatung auch die speziell bankmäßigen Pflichten wie die Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen zu erfüllen. ...

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