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22.02.2017

BAG zur Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um...mehr


22.02.2017

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Urteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass...mehr


21.02.2017

BGH bejaht Kündigungsrecht von Bausparkassen 10 Jahre nach Zuteilungsreife

Der BGH hat mit Urteilen vom 21.2.2017 (XI ZR 185/16, Vorinstanz OLG Stuttgart ZIP 2016, 910, dazu EWiR 2016, 323 (Omlor/Meier), und XI ZR 272/16, Vorinstanz OLG Stuttgart ZIP 2016, 1211) entschieden, dass eine Bausparkasse...mehr


21.02.2017

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 381/16 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei...mehr


21.02.2017

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 467/15 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird,...mehr


20.02.2017

BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - IX ZR 285/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst...


17.02.2017

BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - IX ZR 87/16

Leitsatz des Gerichts: Der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung ist keine Masseverbindlichkeit.


17.02.2017

BDIU begrüßt überfällige Insolvenzrechtsreform, die Rechts- und Planungssicherheit für Gläubiger schafft – Vorsatzanfechtungen werden erheblich erschwert

Berlin, 17. April 2017 – Der Bundestag hat gestern Abend in zweiter und dritter Lesung eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Für die Unternehmen in Deutschland ist das eine gute Nachricht. Sie sind nun besser...mehr


15.02.2017

Einigung bei Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

Laut Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 14.2.2017 hat sich die Große Koalition nach langen Verhandlungen auf eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts geeinigt.mehr


15.02.2017

BFH zu Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil

Pressemitteilung Nr. 11/2017 vom 15. Februar 2017 Urteile vom 30. November 2016 VI R 2/15 und VI R 49/14 Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines...mehr


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