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02.01.2018

Jubiläum: Das Bundeskartellamt setzt sich seit 60 Jahren für den Wettbewerb ein

Bonn, 2. Januar 2018: Das Bundeskartellamt feiert im Jahr 2018 seinen 60. Geburtstag. Am 1. Januar 1958 trat das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft und das Bundeskartellamt nahm mit 53 Mitarbeitern in Berlin...mehr


29.12.2017

75. Geburtstag des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. Wilfried Wagner

Pressemitteilung Nr. 78/2017 vom 28. Dezember 2017 Dr. Wilfried Wagner, von 2005 bis 2007 Vizepräsident des Bundesfinanzhofs, vollendet am 29. Dezember 2017 sein 75. Lebensjahr. Wilfried Wagner, geboren am 29. Dezember 1942 in...mehr


29.12.2017

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Büscher im Ruhestand

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Büscher wird mit Ablauf des 31. Dezember 2017 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Büscher wurde am 21. Juni 1952 in Mülheim a. d....mehr


28.12.2017

Dirk Hammes zur Versetzung von Insolvenzrichter Frank Frind: „Schwerer Schlag gegen die richterliche Unabhängigkeit“

Der Duisburger Rechtsanwalt Dirk Hammes (hammes. Insolvenzverwalter GbR) kritisiert die Entscheidung des Hamburger Amtsgerichts, den bekannten Insolvenzrichter Frank Frind nach einer Eingabe eines Verwalters nicht mehr bei...mehr


27.12.2017

BGH, Urteil vom 28. November 2017 - XI ZR 432/16

Leitsatz des Gerichts: Zur Deutlichkeit einer bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich entbehrlichen Belehrung über die Widerrufsfolgen.


27.12.2017

BGH, Urteil vom 28. November 2017 - XI ZR 211/16

Leitsatz des Gerichts: Der Bürge kann sich nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners aus einem zwischen diesem und dem Gläubiger geschlossenen Stillhalteabkommen auch dann berufen, wenn...


27.12.2017

BGH, Urteil vom 21. November 2017 - XI ZR 106/16

Leitsatz des Gerichts: Das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Berufungserwiderung eingegangen oder dem Berufungsbeklagten ergebnislos eine Frist zur Erwiderung gesetzt worden ist.


22.12.2017

BGH, Beschluss vom 7. November 2017 - II ZB 4/17

Leitsatz des Gerichts: Bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher...


22.12.2017

BGH, Urteil vom 22. November 2017 - VIII ZR 213/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des...


22.12.2017

BGH, Urteil vom 9. November 2017 - IX ZR 270/16

Leitsatz des Gerichts: Übermittelt der rechtliche Berater versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten eine für diesen gefertigte Selbstanzeige der Finanzverwaltung, liegt in der anschließend gegen den Mandanten...


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