Aktuell
BGH, Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 11/17
Leitsatz des Gerichts: Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs...
Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV): Verbraucherinsolvenzen: Schnellere Restschuldbefreiung kommt
– EU beschließt Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen – – Entschuldung bald in drei Jahren möglich – Berlin, 28.01.2019 Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) fordert...mehr
Katharina Kasper ViaSalus: Sanierung in Eigenverwaltung
Dernbach, 28. Januar 2019. Die „Katharina Kasper ViaSalus GmbH“ will sich einer grundlegenden Restrukturierung unterziehen. Die Geschäftsführung des Unternehmens hat dazu heute Morgen beim Amtsgericht Montabaur einen Antrag auf...mehr
BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - IX ZB 40/18
Leitsatz des Gerichts: Der Erlös aus einem Anfechtungsanspruch erhöht auch dann die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn die ohne diesen Erlös vorhandene Masse ausreicht, um sämtliche gegenüber...
BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - VII ZR 69/18
Leitsatz des Gerichts: Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der...
BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - KZR 66/17
Leitsatz des Gerichts: Ist Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von...
BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen,...
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - XI ZB 16/18
Leitsatz des Gerichts: Zur Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz.
BFH, Urt. v. 7.11.2018 - IV R 20/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur...
BAG zu Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin be-reits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger...mehr
