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27.11.2019

BGH, Urteil vom 1. Oktober 2019 - VI ZR 156/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine qualifizierte Nachrangabrede steht der Qualifikation des Rückzahlungsanspruchs als unbedingt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG nur dann entgegen, wenn die Abrede wirksam ist. 2. Zur...


26.11.2019

BGH, Beschluss vom 24. September 2019 - VI ZB 39/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei einem Gestattungsverfahren gemäß § 14 Abs. 3 - 5 TMG handelt es sich um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO. 2. § 14 Abs. 3 - 5 TMG ist eine Rechtsvorschrift, die in einer...


22.11.2019

BGH: Urteil des Landgerichts Lüneburg im Zusammenhang mit der kriminellen Vereinigung "Diebe im Gesetz" rechtskräftig

Beschluss vom 17. Oktober 2019 - 3 StR 570/18 Das Landgericht Lüneburg hat die Angeklagten A., S. und Z. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, den Angeklagten A. des Weiteren wegen Betruges...mehr


21.11.2019

Insolvenzverwalterverbände legen gemeinsamen Reformvorschlag zur Vergütung vor

NIVD und VID unterstreichen mit den gemeinsamen Vorschlägen zu Änderungen der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) die Dringlichkeit von Änderungen des Vergütungsrechts. Eine Anpassung der Insolvenzverwaltervergütung...


21.11.2019

Gemeinsame Reformvorschläge von NIVD (Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e.V.) und VID (Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.) zur Reform der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV)

1. Ausgangssituation Die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) ist im Jahr 1998 erlassen wor-den und zum 1.1.1999 in Kraft getreten. Die seither geltenden Regelsätze des § 2 Abs. 1 InsVV, die bereits zu einer...


21.11.2019

Bundessozialgericht: Ein Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Reha-Platz erhält.

Der Reha-Träger trägt die Kosten, wenn ein Krankenhaus einen Versicherten weiterbehandelt, der aus medizinischen Gründen nicht mehr stationärer Krankenhausbehandlung bedarf, sondern nur noch stationärer medizinischer Reha, aber...mehr


21.11.2019

BGH: Verhandlungstermin in Sachen I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) am 9. Januar 2020, 9.00 Uhr

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) am 9. Januar 2020, 9.00 Uhr ....mehr


21.11.2019

LAG Berlin-Brandenburg: Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

Wird ein freigestelltes Personalratsmitglied vom Arbeitgeber zu hoch eingruppiert, kann dies eine Korrektur dieser Eingruppierung ohne Änderungskündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg...mehr


15.11.2019

BGH, Urteil vom 30. September 2019 - AnwZ (Brfg) 63/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses ist entscheidend, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die...


15.11.2019

BGH, Urteil vom 30. September 2019 - AnwZ (Brfg) 32/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Der zwingende Charakter der Sperrfrist des § 7 Nr. 3 BRAO steht einer Abkürzung derselben zwecks Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung in Anlehnung an die sogenannte...


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