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23.02.2021

GÖRG für Arzneimittelaufsicht des Landes Brandenburg gegen Lunapharm auch vor Oberverwaltungsgericht erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschluss vom 18. Februar 2021 die Beschwerde der Lunapharm Deutschland GmbH gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen, mit dem ein...mehr


23.02.2021

BGH-Verhandlung: Audi haftet nicht für PKW-Manipulationen von VW

Schönefeld, 22. Februar 2021. Audi muss nicht für manipulierte Motoren haften, die von der Konzernmutter VW entwickelt wurden. Diese Auffassung vertraten die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) heute im Rahmen eines aktuellen...mehr


22.02.2021

BGH, Urteil vom 20. November 2020 - V ZR 196/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) sind auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar. 2. Von...


22.02.2021

BGH, Urteil vom 24. November 2020 - KZR 35/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Inhaber eines standardessentiellen Patents, der eine auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung gerichtete Patentverletzungsklage erhebt, missbraucht seine Marktmacht nicht, wenn der auf die...


22.02.2021

BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 - IX ZR 54/20

Leitsätze des Gerichts: 1. Schuldner der Masseverbindlichkeiten ist der Insolvenzschuldner. 2. Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft für Masseverbindlichkeiten, welche von...


22.02.2021

BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 - II ZR 391/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafter einer GmbH steht grundsätzlich...


22.02.2021

BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 120/19 - OLG Köln

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Berufungsgericht ist bei der Überprüfung eines erstinstanzlichen Grundurteils auch dann befugt, über den Betrag des Klageanspruchs zu entscheiden, wenn es das Grundurteil nicht beanstandet und der...


22.02.2021

Der Dieselskandal vor dem BGH: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Schönefeld, 19. Februar 2021. Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) werden sich am Montag mit weiteren verbraucherrechtlichen Details im Rahmen des VW-Dieselskandals befassen. Unter anderem geht es um die mögliche Unzulässigkeit...mehr


22.02.2021

Freshfields berät 1&1 beim Ausbau der Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom

Die internationale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die beiden Tochtergesellschaften der United Internet AG – 1&1 Drillisch AG und 1&1 Versatel Deutschland GmbH – bei den Verhandlungen über die Zusammenarbeit...mehr


22.02.2021

Ashurst berät 1&1 Drillisch bei National Roaming-Verhandlungen mit Telefónica Deutschland

19. Februar 2021 Ashurst berät 1&1 Drillisch bei den Verhandlungen zu National Roaming mit Telefónica Deutschland. 1&1 Drillisch hat am 15. Februar 2021 das - nach Prüfung durch die EU-Kommission im Rahmen einer Kartellauflage -...mehr


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