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10.08.2018

BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - IX ZR 307/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Überlässt der Schuldner ein ihm gehörendes Grundstück einem Dritten zur Nutzung, kann dies gläubigerbenachteiligend sein, wenn der Schuldner geschäftlich tätig ist, die Nutzungsmöglichkeit einen...


10.08.2018

Christian Röhl ist neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian Röhl zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Röhl ist 49 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und im Anschluss an...mehr


10.08.2018

Dr. Ulla Held-Daab neue Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht

Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Ulla Held-Daab zur Vorsitzenden Richterin am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Frau Dr. Held-Daab wurde 1962 in Bad Marienberg/Westerwald geboren....mehr


07.08.2018

BGH, Urteil vom 11. Juli 2018 - VIII ZR 136/17

BGB § 558a Abs. 2 Nr. 3, § 558b Abs. 2 – a) Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten...mehr


07.08.2018

BGH, Urteil vom 11. Juli 2018 - IV ZR 243/17

VVG § 126 Abs. 2 Satz 1 – Das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers ist auch dann passiv prozessführungsbefugt gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz im Wege eines...mehr


07.08.2018

BGH, Versäumnisurteil vom 22. März 2018 - I ZR 265/16

UrhG §§ 19a, 69c Nr. 4, 97 Abs. 2; UrhG § 97a aF – Spricht der Rechtsinhaber im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse gegenüber dem für die...mehr


03.08.2018

BGH, Urteil vom 24. April 2018 - XI ZR 207/17

Leitsatz des Gerichts: Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf "Freigabe" einer Sicherheit (Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7).


01.08.2018

BGH, Urteil vom 26. Juni 2018 - II ZR 65/16

Leitsatz des Gerichts: Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der...


01.08.2018

BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - II ZR 229/16

Leitsatz des Gerichts: Unterliegt ein die Berufung zurückweisender Beschluss der Anfechtung, muss er, ebenso wie ein Berufungsurteil, erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat.


31.07.2018

BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17

Leitsatz des Gerichts: Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen...


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