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10.04.2019

BGH, Beschluss vom 21. Februar 2019 - IX ZB 7/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. 2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung...


10.04.2019

BFH: Christine Meßbacher-Hönsch neue Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs

Pressemitteilung Nr. 19/2019 vom 9. April 2019 Zur neuen Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs wurde die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Christine Meßbacher-Hönsch ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr heute durch die...mehr


03.04.2019

BVerfG zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

Pressemitteilung Nr. 25/2019 vom 3. April 2019 Beschluss vom 18. Februar 2019 1 BvR 2556/17 Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines...mehr


02.04.2019

BGH, Urteil vom 19. Februar 2019 - II ZR 275/17

Leitsatz des Gerichts: Zur Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung einer Fondsbeteiligung als Private Placement für qualifizierte Investoren, wenn am letzten Zeichnungstag die in den Informationsunterlagen...


02.04.2019

BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17

Leitsatz des Gerichts: Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen absoluter...


01.04.2019

BGH, Urteil vom 7. Februar 2019 - IX ZR 47/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten zu hinterlegen sind, erfordern einen förmlichen Beschluss der...


01.04.2019

Ministerialrat Cornelius Böhm ist neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Ministerialrat Cornelius Böhm zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Böhm ist 51 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1997 in den höheren...mehr


01.04.2019

Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner im Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner wird mit Ablauf des 31. März 2019 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Wellner wurde am 25. August 1953 in St. Ingbert geboren. Nach Abschluss seiner...mehr


29.03.2019

BGH, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 364/18

Leitsätze des Gerichts: 1. § 179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar. 2. Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist ein besonders bedeutsames Geschäft, zu dessen Vornahme der...


29.03.2019

BGH, Urteil vom 15. Januar 2019 - X ZR 15/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Flughafenterminals, der einen erhöhten Aufwand bei der Abfertigung der Fluggäste zur Folge hat und damit den...


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