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11.10.2019

BFH: Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß

Urteil vom 22.05.2019 - X R 19/17 Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß. an. Mit Urteil vom...mehr


09.10.2019

BGH, Urteil v. 21.08.2019 – VIII ZR 263/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verlangt Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur von einem Unternehmer, der sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren...


09.10.2019

BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 2/19

Leitsätze des Gerichts: 1) ZPO § 568 Satz 2 – Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass...


07.10.2019

BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 1/17

Leitsatz des Gerichts: Überträgt der Insolvenzverwalter eine ihm obliegende Aufgabe, die ein Verwalter ohne volljuristische Ausbildung nicht lösen kann, einem Rechtsanwalt und entnimmt er die dadurch entstehenden Auslagen der...


07.10.2019

BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 65/18

Leitsätze des Gerichts: 1) Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines...


07.10.2019

BGH, Urteil vom 12. September 2019 - IX ZR 190/18

Leitsatz des Gerichts: War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft.


07.10.2019

BFH: Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an einer Mitunternehmerschaft

Urteil vom 26.06.2019 - VIII R 43/15 Unterhält eine kommunale Gebietskörperschaft aufgrund einer Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft (KG) mehrere Betriebe gewerblicher Art (BgA), deren Ergebnisse im Rahmen der...mehr


07.10.2019

BGH: Eine neue Richterin und zwei neue Richter am Bundesgerichtshof

Richter am Oberlandesgericht Dr. Hartmut Rensen zur Richterin beziehungsweise zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Wiegand ist 50 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung...mehr


02.10.2019

BGH, Beschluss vom 4. September 2019 - VII ZB 91/17

Leitsatz des Gerichts: Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener uner-laubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des...


30.09.2019

BGH, Urteil v. 12.09.2019 – IX ZR 190/18

Leitsatz des Gerichts: Mithaftung eines mit Auftragsbearbeitung befassten Partners auch nach Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft.


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