Aktuell
BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag. 2. Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge...
BGH: Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen
Urteile vom 6. August 2019 – X ZR 128/18 und X ZR 165/18 Sachverhalt: Die Kläger des Verfahrens X ZR 128/18 buchten bei der beklagten Reiseveranstalterin für die Zeit vom 17. Juli bis 7. August 2016 eine Urlaubsreise, die Flüge...mehr
BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - VII ZR 266/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen),...
BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Geldbetrags ist darlehensgleich, sofern ein solcher...
BGH, Urteil vom 27. Mai 2019 - NotZ(Brfg) 7/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Die in § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO geregelte Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar und die sie verfassungsrechtlich billigende Rechtsprechung sind durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur...
BGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 - EnVR 52/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Regulierungsbehörde ist auch dann nicht ohne weiteres verpflichtet, den von ihr anhand einer bestimmten Methode ermittelten Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung von Eigenkapital einer...
BFH: Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach
Pressemitteilung Nr. 48/2019 vom 2. August 2019 Beschluss vom 5. Juni 2019 - IX B 121/18 Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht...mehr
BFH: Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft
Pressemitteilung Nr. 46/2019 vom 1. August 2019 Urteil vom 6. Juni 2019 - IV R 30/16 Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher...mehr
BFH: Häusliches Arbeitszimmer - Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers
Pressemitteilung Nr. 47/2019 vom 1. August 2019 Urteil vom 14. Mai 2019 - VIII R 16/15 Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies...mehr
BGH, Beschluss vom 4. Juni 2019 - II ZB 16/18
Leitsatz des Gerichts: Die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbH-Gründungsvertrags ist nach Nr. 22110 KV-GNotKG mit einer 0,5 Gebühr abzurechnen.
