Aktuelles
Keine Investorenlösung für Babcock Production Solutions AG möglich
Der Geschäftsbetrieb der insolventen Babcock Production Solutions AG in Oberhausen wird nachder Ausproduktion Ende Februar 2020 aller Voraussicht nach eingestellt. Das teilt InsolvenzverwalterDr. Dirk Hammes mit. Dabei handelt es...mehr
GSK Stockmann berät GPEP und HANSAINVEST bei dem Erwerb des SUPERFOOD-Portfolios mit 68 Immobilien
GSK Stockmann hat den Asset und Property Manager GPEP GmbH und die HANSAINVEST Hanseatische Investment-GmbH bei dem Erwerb des SUPERFOOD-Portfolios für institutionelle Investoren umfassend rechtlich beraten. Verkäufer des...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - I ZB 60/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden. 2....
BGH, Urteil vom 19. September 2019 - I ZR 116/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Hat der Geschädigte im Feststellungsverfahren keine konkreten Schadenspositionen mitgeteilt, ist der Schädiger im Betragsverfahren hinsichtlich dann erstmals geltend gemachter Schadenspositionen nicht...
BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 161/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Irreführung liegt nicht (mehr) vor, wenn sich das Verkehrsverständnis mit der Folge geändert hat, dass die beanstandete Angabe den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. 2. Ein Gütesiegel oder...
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 44/19
Leitsatz des Gerichts: Unbelegte Brötchen und Brot sind zubereitete Speisen, die ein Bäckereibetrieb mit angeschlossenem Café nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG ohne Bindung an die gesetzlichen Bestimmungen über den Ladenschluss zum...
BGH, Urteil vom 23. Oktober 2019 - I ZR 46/19
Leitsatz des Gerichts: Den Grundsätzen von Treu und Glauben kann es widersprechen, wenn der Inhaber eines Kennzeichenrechts sich bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen auf eine nur formale Rechtsstellung beruft....
BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19
Leitsatz des Gerichts: Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem...
BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Anleihenkaufprogramm der EZB“ am Dienstag, 24. März 2020, um 10.00 Uhr
Pressemitteilung Nr. 6/2020 vom 23. Januar 2020 Aktenzeichen: 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 30. Juli...mehr
BGH: Mündliche Verhandlung am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 205/19 (weiterer Verhandlungstermin zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr in Saal E 101
Nr. 010/2020 vom 22.01.2020 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 14. Mai 2020 über eine weitere - zweite - Honorarklage, bei der in der...mehr
