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17.05.2017

Bundesgerichtshof hebt Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister auf

Beschluss vom 16. Mai 2017 – II ZB 7/16 Der Bundesgerichtshof hat heute über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins entschieden, mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister...mehr


17.05.2017

BFH: Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht

Pressemitteilung Nr. 31/2017 vom 17. Mai 2017 Urteil vom 22. Februar 2017 I R 2/15 Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der...mehr


16.05.2017

Wolfgang Schmidt ist neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Landgericht Wolfgang Schmidt zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Schmidt ist 55 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er...mehr


15.05.2017

BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 35/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verpflichtung von Herstellern, Importeuren und Händlern zur Zahlung einer Vergütung für Geräte oder Speichermedien besteht kraft Gesetzes (§ 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG) und wird nicht erst durch...


12.05.2017

BVerfG: Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) mit dem Grundgesetz unvereinbar

Die Regelung in § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG), wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden...mehr


11.05.2017

BFH: Das bloße Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht die Annahme eines Steuerstundungsmodells

Urteil vom 17. Januar 2017 VIII R 7/13 Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Januar...mehr


10.05.2017

BGH, Urteil vom 21. März 2017 - II ZR 93/16

Leitsatz des Gerichts: Eine verbotene Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen...


10.05.2017

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Formularklausel betreffend einer bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr"

Urteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende...mehr


03.05.2017

BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15

Leitsatz des Gerichts: Zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung gerichteten Klage, ein Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers in ein...


28.04.2017

BGH, Urteil vom 30. März 2017 - VII ZR 269/15

Leitsatz des Gerichts: Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten...


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