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10.04.2017

BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I ZB 54/16

Leitsatz des Gerichts: Dem Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses können nur die Angaben entgegengehalten werden, die im Vermögensverzeichnis dokumentiert sind. Auf nicht im Vermögensverzeichnis...


07.04.2017

BGH, Urteil vom 16. März 2017 - III ZR 489/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Treuhandkommanditist ist verpflichtet, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung...


07.04.2017

BGH, Beschluss vom 9. März 2017 - III ZB 135/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG. 2. Das mit einem Musterverfahren befasste Oberlandesgericht ist zur Prüfung befugt, ob dem Antragsteller das hierfür nötige...


07.04.2017

BGH, Beschluss vom 21. Februar 2017 - II ZB 16/15

Leitsatz des Gerichts: Die Entscheidung des Insolvenzverwalters, zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft zurückzukehren, muss durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister oder durch eine sonstige Mitteilung...


07.04.2017

BGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam

Nr. 052/2017 vom 06.04.2017 Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne...mehr


06.04.2017

BFH: Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG bei mittelbarer Beteiligung

Pressemitteilung Nr. 21/2017 vom 5. April 2017 Urteil vom 20. Oktober 2016 VIII R 27/15 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 VIII R 27/15 entschieden, dass Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren...mehr


05.04.2017

Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

Urteil vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16 Sachverhalt: Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in einem Bewertungsportal in Anspruch. Der Beklagte betreibt im Internet ein Portal, in das Patienten ihre...mehr


04.04.2017

Neuer Richter am Bundessozialgericht Dr. Bernhard Joachim Scholz

Dr. Bernhard Joachim Scholz wurde 1969 in Mainz geboren. Nach Abitur und Grundwehrdienst studierte er Rechtswissenschaften an den Universitäten Freiburg, Münster und Mainz. Nach dem ersten Staatsexamen war er bis 1998...mehr


03.04.2017

Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Wolfgang Eicher tritt in den Ruhestand

Wolfgang Eicher wurde 1952 in Brebach-Fechingen, Saarland, geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität in Saarbrücken. Im Jahre 1976 legte er die erste, 1979 die zweite juristische Staatsprüfung ab und trat nach...mehr


31.03.2017

Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung: Insolvenzrechtsexperten begrüßen noch für diese Legislaturperiode geplantes Gesetz nach Wegfall des Sanierungserlasses

Arbeitsgemeinschaft mahnt sanierungsfreundliches Insolvenzsteuerrecht an Berlin (DAV/AG InsoR). Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass ein Vertreter des...mehr


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