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26.11.2018

SZA Partner Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt

Prof. Dr. Stephan Harbarth, Partner von SZA Schilling, Zutt & Anschütz, ist von Bundestag und Bundesrat zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt worden. Er wird dort als Nachfolger von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zunächst...mehr


26.11.2018

Hogan Lovells: Erstes Bußgeld nach DSGVO in Deutschland hat Signalwirkung

23. November 2018 – Das erste in Deutschland verhängte Bußgeld nach der EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat nach Ansicht von Datenschutz-Experten der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells Signalwirkung. Im...mehr


23.11.2018

BGH, Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 69/18

Leitsatz des Gerichts: Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.


23.11.2018

BGH, Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18

Leitsatz des Gerichts: Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.


21.11.2018

BAG: Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam

Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist rechtswirksam. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und...mehr


19.11.2018

BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Ob ein ehemaliges Mitglied des Vorstands seine Pflichten verletzt hat, ist eine rechtliche Würdigung, die als Meinungsäußerung mangels Beweisbarkeit keine Tatsache ist. 2. Für die Auslegung des...


16.11.2018

BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige eine Warnmeldung einblendet, die den Fahrer zum Anhalten auffordert, um die Kupplung abkühlen zu lassen,...


15.11.2018

BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZR 549/17

Leitsatz des Gerichts: Der Ausnahmetatbestand des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, dass aufgrund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit wegen der Prozesskosten zu leisten ist, greift im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien nicht...


15.11.2018

BGH, Urteil vom 11. September 2018 - II ZR 161/17

Leitsatz des Gerichts: Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der bei Vorliegen eines am Maßstab des § 708 BGB orientierten Verschuldens...


15.11.2018

BGH, Beschluss vom 18. September 2018 - II ZB 15/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Zulässigkeit einer vom Landgericht nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt. 2. Ist es aufgrund der Angaben des...


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