Aktuell
BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - I ZR 54/16
Leitsatz des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die...
BFH zu Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht
Pressemitteilung Nr. 44/2017 vom 12. Juli 2017 Urteil vom 17. Mai 2017 V R 54/16 Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 V R 54/16 entschieden...mehr
Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Monika Völlmeke a.D. verstorben
Pressemitteilung Nr. 46/2017 vom 12. Juli 2017 Am 3. Juli 2017 ist die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof a.D. Monika Völlmeke im Alter von 70 Jahren verstorben. Monika Völlmeke begann ihre berufliche Laufbahn nach zwei...mehr
BFH zu Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
Pressemitteilung Nr. 45/2017 vom 12. Juli 2017 Urteil vom 20. März 2017 X R 55/14 Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt. Wie der Bundesfinanzhof (BFH)...mehr
BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 115/16
Leitsatz des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. c und Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur...
BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 139/15
Leitsatz des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001...
Flick Gocke Schaumburg: Kurzbericht zum Workshop in Heidelberg - „Hat das Steuerrecht die Macht, den von der EU-Kommission vorgeschlagenen präventiven Restrukturierungsrahmen außer Kraft zu setzen?“
Zum ersten Mal richteten Prof. Dr. Andreas Piekenbrock (Lehrstuhl für Insolvenzrecht der Universität Heidelberg), Dr. Günter Kahlert (Hamburger Kreis für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht e.V.) und Christopher Seagon...mehr
BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - II ZR 284/15
Leitsatz des Gerichts: Kommt der ratenweise zu erbringenden Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters einer mehrgliedrigen Publikumsgesellschaft nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen Eigenkapitalcharakter zu, ist...
BGH, Urteil vom 23. Mai 2017 - II ZR 6/16
Leitsatz des Gerichts: Von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes kann zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft abgewichen werden, soweit auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind.
BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017 - IX ZB 61/16
Leitsatz des Gerichts: Die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, die den Kläger wegen missbräuchlicher oder mutwilliger Prozessführung verurteilt, dem Beklagten über die Erstattung der Prozesskosten hinaus...
