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29.05.2020

BGH weist Revision zurück: Hotel darf für Gäste Mindestalter von 16 Jahren vorsehen – kein Verstoß gegen AGG

Berlin/Karlsruhe, 28. Mai 2020 Ein Hotel verstößt nicht deswegen gegen das Diskriminierungsverbot, weil es Gäste erst ab einem Alter von 16 Jahren beherbergt. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab im Rechtsstreit zwischen einem...mehr


29.05.2020

Vogel Heerma Waitz berät PlusDental bei Finanzierungsrunde in Höhe von EUR 32 Mio.

Dr. Clemens Waitz, Sabine Röth, Dr. Jan Heerma und Lorenz Frey von der Kanzlei Vogel Heerma Waitz haben PlusDental bei einer Serie-C Finanzierungsrunde in Höhe von EUR 32 Millionen beraten. Kern des PlusDental-Geschäfts ist das...mehr


28.05.2020

BGH, Urteil vom 13. Februar 2020 - X ZR 6/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren ist die Sache im Falle der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils durch den Bundesgerichtshof mangels Sachdienlichkeit regelmäßig zu neuer Verhandlung und Entscheidung...


28.05.2020

BGH, Beschluss vom 14. April 2020 - X ZB 2/18

Leitsatz des Gerichts: Die Kosten der Mitwirkung eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters in einer Patentstreitsache sind entsprechend § 143 Abs. 3 PatG erstattungsfähig.


28.05.2020

BGH, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 295/16

Leitsatz des Gerichts: Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht...


28.05.2020

BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 56/19

Leitsatz des Gerichts: Gläubiger einer festgestellten Forderung haben in einem Insolvenzverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht. Ein der Akteneinsicht ausnahmsweise entgegenstehender Missbrauch kann nicht darauf gestützt...


28.05.2020

BGH: Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt)

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat über die sofortige Vollziehbarkeit einer Verbotsverfügung des Bundeskartellamts gegen Facebook zu entscheiden, die sich gegen Nutzungsbedingungen richtet, mit denen nach Auffassung des...mehr


28.05.2020

Distressed M&A: Experten erwarten ab Herbst 2020 deutlichen Anstieg von Insolvenz- und Krisenfällen

Unternehmenstransaktionen geraten durch Einschränkungen kurz- und mittelfristig unter Druck Finanzinvestoren als Käufergruppe gegenüber Strategen im Vorteil Wachsende Bedeutung von Eigenkapital bei Akquisitionsfinanzierungen...mehr


28.05.2020

Hengeler Mueller berät Siemens bei der Abspaltung des Energiegeschäfts

Die Siemens AG hat mit der Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung am 9. Juli 2020 wesentliche Details zum Spin-off ihres Energiegeschäfts veröffentlicht. Der vorgelegte Spaltungsbericht stellt einen weiteren wichtigen...mehr


28.05.2020

Neue Partnerinnen bei Oppenhoff

Mit Wirkung zum 1. Juli 2020 hat die unabhängige Wirtschaftskanzlei Oppenhoff die Gesellschaftsrechts- und M&A-Anwältin Sarah Scharf zur Partnerin sowie die Arbeitsrechtlerin Alexandra Groth und die Prozess- und Schiedsrechtlerin...mehr


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