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12.04.2018

BGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - II ZR 108/16

Leitsatz des Gerichts: Im Fall der Anordnung der Abwicklung einer Fondsgesellschaft nach § 38 KWG handelt es sich bei der Einforderung rückständiger Gesellschaftseinlagen durch den Abwickler zum Zweck der Liquidation um kein...


11.04.2018

BGH, Urteil vom 6. Februar 2018 - II ZR 1/16

Leitsatz des Gerichts: Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende Gesellschafter, sofern dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes...


06.04.2018

BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 - VI ZB 47/17

Leitsatz des Gerichts: Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine...


06.04.2018

BGH, Urteil vom 6. Februar 2018 - II ZR 17/17

Leitsatz des Gerichts: Ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlagegesellschaft als Kommanditist beizutreten, kann im Rahmen des Vertrauensschadens entweder die Rückabwicklung seiner Beteiligung...


06.04.2018

BGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - II ZR 137/16

Leitsatz des Gerichts: Im Rechtsstreit über die Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator einer Fondsgesellschaft ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die ausstehenden Einlagen zur Durchführung der...


04.04.2018

BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17

Leitsätze des Gerichts: 1. An einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" fehlt es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des...


04.04.2018

BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 224/17

Leitsatz des Gerichts: Über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels hat das Rechtsmittelgericht zu entscheiden (Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 IV ZB 25/16, WM...


04.04.2018

BGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - II ZR 95/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei einer Publikums-Kommanditgesellschaft ist der Abwickler vorbehaltlich anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelungen auch ohne entsprechende gesellschaftsvertragliche Ermächtigung zur...


04.04.2018

BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - IX ZR 115/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist als Beratung und nicht als Betreiben eines Geschäfts zu vergüten. 2. Der auftragsgemäße Entwurf zweier...


03.04.2018

70. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Dr. Michael Gerhardt

Pressemitteilung Nr. 18/2018 vom 29. März 2018 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Herr Dr. Michael Gerhardt feiert am 2. April 2018 seinen 70. Geburtstag. Herr Dr. Michael Gerhardt studierte Rechtswissenschaften...mehr


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