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17.03.2017

Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch der Presse

Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der...mehr


17.03.2017

BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2...mehr


15.03.2017

BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 2/15

Leitsatz des Gerichts: Für die Ermittlung des Entgelts, das sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergäbe, kann ein von der Bundesnetzagentur auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes nach Maßgabe der...


15.03.2017

BGH, Beschluss vom 9. Februar 2017 - I ZB 56/16

Leitsatz des Gerichts: Eine nach der Eintragung im Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung stellt keinen Grund für die vorzeitige Löschung der Eintragung dar, wenn der Löschungsantrag erst gestellt wird,...


15.03.2017

BDIU positiv überrascht: Insolvenzen gehen noch stärker zurück als erwartet – Pedd: „Hervorragendes Zeugnis für die deutsche Wirtschaft“

Berlin, 14. März 2017 – Kirsten Pedd, Präsidentin des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), kommentiert die neuen Insolvenzzahlen des Statistischen Bundesamts von heute. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen...mehr


15.03.2017

BFH: Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand

Pressemitteilung Nr. 15/2017 vom 15. März 2017 Beschluss vom 12. Oktober 2016 I R 80/14 Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit...mehr


15.03.2017

BFH: Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

Pressemitteilung Nr. 16/2017 vom 15. März 2017 Urteil vom 25. Januar 2017 II R 26/16 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 II R 26/16 entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der...mehr


14.03.2017

VID Verband Insolvenzverwalter Deutschlands: Viel Licht, aber auch deutliche Schatten

Berlin, 14.3.2017 Statistisches Bundesamt veröffentlicht Jahresbilanz 2016: Rückgang der Unternehmensinsolvenzen um 6,9 Prozent im Vergleich zu 2015. Dies ist der niedrigste Stand seit Einführung der Insolvenzordnung 1999. Im...mehr


13.03.2017

BGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13

Leitsatz des Gerichts: Die von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Vertragsbestimmung in einem Architektenvertrag: "Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in...


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