Aktuell
BAG: Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung - Antwort des 5. Senats
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG bei dessen Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des §...mehr
BGH zu Fluggastrechten bei "Wet Lease"
Urteile vom 12. September 2017 - X ZR 102/16, X ZR 106/16 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug...mehr
BGH zur Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Urteil vom 12. September 2017 – XI ZR 590/15 Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und...mehr
BFH: Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt
Pressemitteilung Nr. 58/2017 vom 13. September 2017 Urteil vom 3. August 2017 V R 15/17 Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist...mehr
BGH, Urteil vom 24. August 2017 - III ZR 558/16
Leitsatz des Gerichts: Zum fehlenden Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebotes beurkundenden (Zentral-)Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln (Abgrenzung BGH, Urteile vom 21. Januar 2016 - III...
BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 263/15
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass ihr der beabsichtigte Vertrieb eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebrachten, von der Europäischen Kommission...
Bundesgerichtshof entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum Dienstgericht des Bundes
Urteile vom 7. September 2017 – RiZ (R) 1/15, 2/15 und 3/15 Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe und wendet sich mit seinen Anträgen gegen Maßnahmen der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Nach...mehr
BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - XI ZR 260/15
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, anderenfalls ist die Klage...
BGH, Urteil vom 14. Juli 2017 - V ZR 290/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei Geltung des Kopfstimmrechts entsteht ein neues Stimmrecht, wenn ein Wohnungseigentümer das Alleineigentum an einer von mehreren Einheiten auf eine von ihm beherrschte juristische Person überträgt;...
BAG: Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von...mehr
