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01.10.2018

Prof. Dr. Jürgen Treber neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Jürgen Treber mit Wirkung vom 1. Oktober 2018 zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Prof. Dr. Treber, geboren 1960, studierte...mehr


01.10.2018

Richter am Bundesarbeitsgericht Malte Creutzfeldt im Ruhestand

Mit Ablauf des 30. September 2018 ist der Richter am Bundesarbeitsgericht Malte Creutzfeldt in den Ruhestand getreten. Herr Creutzfeldt war nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung ab Januar 1983 als Rechtsanwalt in...mehr


01.10.2018

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Mario Eylert im Ruhestand

Mit Ablauf des 30. September 2018 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Mario Eylert in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Eylert war nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung als wissenschaftlicher Assistent...mehr


28.09.2018

DAV-Stellungnahme Nr. 47/2018 zum Entwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Handelsrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes


28.09.2018

BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZR 24/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Bestimmen die Satzung oder der Aufsichtsrat, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen, hat der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats grundsätzlich vor...


26.09.2018

BAG: Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB. Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er hat diese auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate...mehr


20.09.2018

BVerfG: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, sind mit der Verfassung vereinbar. Sie...mehr


19.09.2018

BFH: Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

Pressemitteilung Nr. 49/2018 vom 19. September 2018 Urteil vom 12. Juni 2018 VIII R 32/16 Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten...mehr


19.09.2018

BGH: Verhandlungstermin am 13. Dezember 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 186/17 (Zulässigkeit der Datenübermittlung von Facebook an Betreiber kostenloser Computerspiele)

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen die gegenüber dem Betreiber eines sozialen Netzwerks abgegebene Einverständniserklärung...mehr


19.09.2018

BAG: Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten...mehr


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