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17.11.2017

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Pressemitteilung Nr. 98/2017 vom 17. November 2017 Beschluss vom 22. Oktober 2017 1 BvR 1822/16 Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der grundrechtlichen...mehr


16.11.2017

BGH, Urt. v. 12.10.2017 – IX ZR 288/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers vereinbartes Rücktrittsrecht für den Insolvenzfall ist nicht gläubigerbenachteiligend, wenn das Rücktrittsrecht von vornherein Bestandteil...


15.11.2017

BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Jedes Feststellungsziel im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 KapMuG bildet einen eigenständigen Streitgegenstand des Kapitalanleger-Musterverfahrens. 2. Eine ordnungsgemäße Rechtsbeschwerdebegründung im...


15.11.2017

BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 375/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Notar kann die notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft berichtigen. Bei der Berichtigung durch eine ergänzende Niederschrift müssen der Versammlungsleiter oder...


15.11.2017

BGH, Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 231/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet ist eine geschäftliche Entscheidung im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG. 2. Räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels im Sinne von § 5a...


15.11.2017

BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017 - I ZB 60/16

Leitsatz des Gerichts: Die Bestimmung des § 116 InsO steht der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel nicht entgegen.


09.11.2017

BGH: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam

Urteil vom 8. November 2017 - VIII ZR 13/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB* geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter...mehr


07.11.2017

BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - VI ZR 497/16

Leitsatz des Gerichts: Zur Unternehmereigenschaft eines Kommanditisten, der zugleich Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft ist.


06.11.2017

BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - IX ZB 100/16

Leitsatz des Gerichts: Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung...


30.10.2017

BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 13/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Ist ein Zivilprozess im Hinblick auf ein Musterverfahren nach dem Kapital-anleger-Musterverfahrensgesetz gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzt, können Dritte, denen in dem ausgesetzten Rechtsstreit...


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