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14.08.2019

TILP Litigation: VW-Anlegerklagen wegen Dieselgate – Oberlandesgericht Braunschweig erlässt ersten Teilmusterentscheid in der Geschichte des KapMuG – Rechtsfragen zur Gerichtszuständigkeit entschieden – Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof höchstwahrscheinlich

Braunschweig/Kirchentellinsfurt, 12.08.2019 Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat heute einen ersten Teil des bei ihm geführten Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Volkswagen...mehr


12.08.2019

BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 - II ZR 155/18

Leitsatz des Gerichts: Die gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft liegt bei deren General- oder Vertreterversammlung. Die Neufassung von § 39...


12.08.2019

BGH, Beschluss vom 30. 4. 2019 – XI ZB 13/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nur dann eröffnet, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen...


09.08.2019

BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 1/17

Leitsatz des Gerichts: Der Beschluss des Prozessgerichts über die öffentliche Bekanntmachung eines gemäß § 2 KapMuG gestellten Musterverfahrensantrags im Klageregister ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz1 KapMuG selbst dann ...


08.08.2019

BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag. 2. Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge...


07.08.2019

BGH: Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen

Urteile vom 6. August 2019 – X ZR 128/18 und X ZR 165/18 Sachverhalt: Die Kläger des Verfahrens X ZR 128/18 buchten bei der beklagten Reiseveranstalterin für die Zeit vom 17. Juli bis 7. August 2016 eine Urlaubsreise, die Flüge...mehr


06.08.2019

BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - VII ZR 266/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen),...


06.08.2019

BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Geldbetrags ist darlehensgleich, sofern ein solcher...


05.08.2019

BGH, Urteil vom 27. Mai 2019 - NotZ(Brfg) 7/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Die in § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO geregelte Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar und die sie verfassungsrechtlich billigende Rechtsprechung sind durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur...


05.08.2019

BGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 - EnVR 52/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Regulierungsbehörde ist auch dann nicht ohne weiteres verpflichtet, den von ihr anhand einer bestimmten Methode ermittelten Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung von Eigenkapital einer...


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