Aktuelles

Treffer 1431 bis 1440 von 1570
20.12.2019

BGH, Urteil vom 24. September 2019 - XI ZR 322/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Räumt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer in einer Vertragsurkunde teilweise ein neues Kapitalnutzungsrecht ein und ändern die Parteien im Übrigen lediglich die Bedingungen eines bestehenden...


20.12.2019

BFH: Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig Urteil vom 15.10.2019 VII R 6/18

Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht (FG) die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom...mehr


20.12.2019

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Die 3. Kammer des Ersten Senats hat mit heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber...mehr


20.12.2019

BVerfG: Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ am 14. und 15. Januar 2020

Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 14. und 15. Januar 2020 jeweils um 10.00 Uhr über eine Verfassungsbeschwerde zur strategischen Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des...mehr


20.12.2019

BAG: Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht?

Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann nach § 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck...mehr


20.12.2019

BAG: Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils - Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche aus. Etwas...mehr


20.12.2019

Mazars wächst am Berliner Standort und baut den Bereich Arbeitsrecht weiter aus

19.12.2019 - Berlin – Die Rechtsanwaltsgesellschaft sowie der Standort Berlin von Mazars in Deutschland wachsen weiter: Seit 2. Dezember 2019 verstärken die beiden Rechtanwältinnen Eva Hüttl und Kristina Fink die...mehr


20.12.2019

Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im bayerischen "Kuhglocken-Streit" zurück

Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 10. April 2019 (15 U 138/18) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...mehr


20.12.2019

White & Case berät Ado Properties bei geplanter Dreierfusion von Ado Properties, Adler Real Estate und Consus Real Estate

Frankfurt, 19. Dezember 2019 – White & Case LLP hat die ADO Properties S.A. (ADO Properties) bei der Unterbreitung eines freiwilligen, öffentlichen Übernahmeangebots von ADLER Real Estate AG (ADLER) beraten. ADLER-Großaktionäre,...mehr


20.12.2019

Track Record bei Unternehmensanleihen nach neuem Prospektrecht: Luther begleitete nun UniDevice

Frankfurt am Main – Erneut beriet die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft rechtlich bei der Begebung einer Unternehmensanleihe nach neuem Prospektrecht. Luther hat den B2B-Broker für Kommunikations- und Unterhaltungselektronik mit...mehr


Treffer 1431 bis 1440 von 1570

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