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Treffer 1671 bis 1680 von 1737
29.11.2019

BGH, Urteil vom 24. September 2019 - II ZR 192/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige...


29.11.2019

BGH, Urteil vom 17. September 2019 - XI ZR 662/18

Leitsatz des Gerichts: Die gemäß Artikel 247 § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3 EGBGB in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht müssen nicht mit den übrigen Darlehensbestimmungen in einer...


28.11.2019

BGH: Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse")

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz...mehr


27.11.2019

BGH, Urteil vom 1. Oktober 2019 - VI ZR 156/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine qualifizierte Nachrangabrede steht der Qualifikation des Rückzahlungsanspruchs als unbedingt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG nur dann entgegen, wenn die Abrede wirksam ist. 2. Zur...


26.11.2019

BGH, Beschluss vom 24. September 2019 - VI ZB 39/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei einem Gestattungsverfahren gemäß § 14 Abs. 3 - 5 TMG handelt es sich um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO. 2. § 14 Abs. 3 - 5 TMG ist eine Rechtsvorschrift, die in einer...


22.11.2019

BGH: Urteil des Landgerichts Lüneburg im Zusammenhang mit der kriminellen Vereinigung "Diebe im Gesetz" rechtskräftig

Beschluss vom 17. Oktober 2019 - 3 StR 570/18 Das Landgericht Lüneburg hat die Angeklagten A., S. und Z. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, den Angeklagten A. des Weiteren wegen Betruges...mehr


21.11.2019

Insolvenzverwalterverbände legen gemeinsamen Reformvorschlag zur Vergütung vor

NIVD und VID unterstreichen mit den gemeinsamen Vorschlägen zu Änderungen der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) die Dringlichkeit von Änderungen des Vergütungsrechts. Eine Anpassung der Insolvenzverwaltervergütung...


21.11.2019

Gemeinsame Reformvorschläge von NIVD (Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e.V.) und VID (Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.) zur Reform der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV)

1. Ausgangssituation Die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) ist im Jahr 1998 erlassen wor-den und zum 1.1.1999 in Kraft getreten. Die seither geltenden Regelsätze des § 2 Abs. 1 InsVV, die bereits zu einer...


21.11.2019

Bundessozialgericht: Ein Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Reha-Platz erhält.

Der Reha-Träger trägt die Kosten, wenn ein Krankenhaus einen Versicherten weiterbehandelt, der aus medizinischen Gründen nicht mehr stationärer Krankenhausbehandlung bedarf, sondern nur noch stationärer medizinischer Reha, aber...mehr


21.11.2019

BGH: Verhandlungstermin in Sachen I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) am 9. Januar 2020, 9.00 Uhr

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) am 9. Januar 2020, 9.00 Uhr ....mehr


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