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30.11.2017

BFH: Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben

Pressemitteilung Nr. 74/2017 vom 29. November 2017 Urteil vom 27. September 2017 XI R 15/15 Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern...mehr


29.11.2017

BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 - II ZR 16/16

Leitsatz des Gerichts: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters führt regelmäßig zur Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits des Gesellschafters.


28.11.2017

BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - IX ZB 64/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Sind die von Art. 15 Abs. 1 des Vertrages geforderten formellen Nachweise nicht beigebracht, kann das Gericht allein deswegen die Zulassung eines israelischen Urteils zur Zwangsvollstreckung...


28.11.2017

BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - KZR 24/15

GmbHG § 57 – Nach der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister kann ein Mangel der Form der Übernahmeerklärung nicht mehr mit Erfolg gerügt werden.mehr


28.11.2017

Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DAV und Sanierung fordert transparente Aufarbeitung von Insolvenzverschleppung

– Hoher volkswirtschaftlicher Schaden durch verspätete Insolvenzanträge – – Personell und sachlich gut ausgestattete Gerichte wesentliche Voraussetzung für effiziente Bearbeitung komplexer Wirtschaftsverfahren – Berlin (DAV)....mehr


27.11.2017

BGH: Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters

Urteil vom 24. November 2017 – LwZR 5/16 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht"...mehr


24.11.2017

BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - XI ZR 419/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Hebt der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos, das ein Guthaben aufweist, von diesem Konto am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts einen...


24.11.2017

BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - XI ZR 157/16

Leitsatz des Gerichts: Zur Inhaltskontrolle der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung" in einem Darlehensvertrag bei Gewährung des Darlehens zu einem unter Marktpreisniveau liegenden Zins...


24.11.2017

BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15

Leitsatz des Gerichts: Zeigt der Schuldner ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, liegt auch dann...


24.11.2017

BGH, Beschluss vom 26. September 2017 - II ZB 27/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von Unternehmensverträgen mit derselben...


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