Aktuell

Treffer 21 bis 30 von 298
3
23.05.2019

Dr. Martin Kessen neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Martin Kessen zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kessen ist 48 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1998...mehr


23.05.2019

Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an

Urteile vom 22. Mai 2018 - VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage...mehr


22.05.2019

BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - IX ZB 47/17

Leitsatz des Gerichts: Zu den Anforderungen an die Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich.


22.05.2019

BFH: Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

Pressemitteilung Nr. 31/2019 vom 22. Mai 2019 Urteil vom 11. Dezember 2018 VIII R 44/15 Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für...mehr


21.05.2019

BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 165/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Finanzierungen, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 3 Abs. 1 KfWG unter Einschaltung von Kreditinstituten gewährt werden, ist keine...


21.05.2019

BGH, Versäumnisurteil vom 10. April 2019 - IV ZR 59/18

Leitsatz des Gerichts: Die in einer Rechtsschutzversicherung enthaltene Ausschlussklausel für "Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung" erfasst auch die Geltendmachung eines Anspruchs auf...


21.05.2019

BGH, Beschluss vom 2. Mai 2019 - IX ZB 67/18

Leitsatz des Gerichts: Ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt worden und erfolgt danach die Anzeige der Masseunzulänglichkeit, ist jedenfalls ein Beschluss, auf dem im Wege der Zwangsvollstreckung noch kein Sicherungsrecht...


17.05.2019

BGH, Urteil vom 11. April 2019 - IX ZR 79/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Rücknahme einer Forderungsanmeldung ist im Insolvenzverfahren jedenfalls bis zur Feststellung der angemeldeten Forderung möglich. Sie ist nach Durchführung des Prüftermins gegenüber dem...


17.05.2019

BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 56/18

Leitsatz des Gerichts: Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde...


17.05.2019

BAG: Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses...mehr


Treffer 21 bis 30 von 298
3

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell