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31.07.2019

BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 - II ZR 406/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter...


31.07.2019

BVerfG, Urt. v. 30.7.2019 - 2 BvR 1685/14 -- 2 BvR 2631/14 -

Leitsätze des Gerichts: 1.Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer...


31.07.2019

Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen Betreiber der Internetplattform "Altermedia Deutschland" durch Bundesgerichtshof weitgehend bestätigt

Beschlüsse vom 5. Juni 2019 – 3 StR 337/18 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart weitgehend verworfen, durch das ein Angeklagter wegen...mehr


26.07.2019

BGH zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)

Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach...mehr


26.07.2019

BFH: Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

Pressemitteilung Nr. 45/2019 vom 25. Juli 2019 Urteil vom 12. März 2019 IX R 34/17 Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu...mehr


26.07.2019

BFH zu Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheim

Pressemitteilung Nr. 44/2019 vom 25. Juli 2019 Urteil vom 28. Mai 2019 - II R 37/16 Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach...mehr


24.07.2019

BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis...


22.07.2019

BGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - IX ZB 5/19

Leitsatz des Gerichts: Eine Aussetzung des Rechtsstreits kommt bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen.


22.07.2019

BGH, Urteil vom 7. Mai 2019 - II ZR 278/16

Leitsatz des Gerichts: Eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ist ohne unangemessene Verzögerung zu erheben (Fortführung von...


22.07.2019

BGH, Beschluss vom 7. Mai 2019 - II ZB 12/16

Leitsatz des Gerichts: Im Verfahren über eine Rechtsbeschwerde, die die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner zum Gegenstand hat, fällt die Gerichtsgebühr nach Nr. 19123 KV GNotKG an.


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