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27.09.2019

BGH, Beschluss vom 30.07.2019 – VI ZB 59/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage ist das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel zu erfüllen. 2. Zu den Anforderungen,...


23.09.2019

BGH, Urteil vom 16. Juli 2019 - II ZR 426/17

Leitsatz des Gerichts: Die Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen durch eine GmbH, die aufgrund eines Teilgewinnabführungsvertrags verpflichtet ist, 20 % ihres Jahresüberschusses abzuführen, an eine Gesellschaft mit im...


23.09.2019

BGH, Urteil vom 12. September 2019 - IX ZR 264/18

Leitsätze des Gerichts: 1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen...


20.09.2019

BFH: Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

Urteil vom 03. 07. 2019 - VI R 36/17 Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. Juli 2019 – VI R 36/17 entschieden hat. Im...mehr


17.09.2019

BGH, Urteil vom 16. Juli 2019 - II ZR 175/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies...


17.09.2019

BGH, Urteil vom 15. August 2019 - III ZR 205/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur ordnungsgemäßen Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds und der diesbezüglichen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. 2. Verlangt der Anleger...


16.09.2019

BGH, Urteil vom 21. August 2019 - VIII ZR 265/18

Leitsatz des Gerichts: Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer...


13.09.2019

BFH zu Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer

Urteile vom 7. Mai 2019 – VIII R 22/15 und VIII R 31/15 Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20...mehr


13.09.2019

80. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Udo Steiner

Pressemitteilung Nr. 57/2019 vom 13. September 2019 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Udo Steiner feiert am 16. September 2019 seinen 80. Geburtstag. Prof. Dr. Udo Steiner studierte von 1958 bis 1962...mehr


11.09.2019

BGH: Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

Urteil vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel "4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte...mehr


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