Aktuell

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07.08.2017

BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 63/16

Leitsatz des Gerichts: Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rentenberechtigten im Inland ist die Frage, ob eine ausländische Rente pfändbar ist und damit zur Masse gehört, nach dem (deutschen)...


02.08.2017

BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

Pressemitteilung Nr. 67/2017 vom 2. August 2017 Beschluss vom 12. Juli 2017 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht...mehr


31.07.2017

BGH, Urteil vom 3. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 45/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Abgrenzung einer einfachen Belehrung beziehungsweise eines präventiven Hinweises von einem belehrenden Hinweis beziehungsweise einer missbilligende Belehrung durch die Rechtsanwaltskammer...


31.07.2017

BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 10/16

Leitsatz des Gerichts: Bei einer Publikumspersonengesellschaft haftet ein mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags...


28.07.2017

Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor

Beschluss vom 27. Juli 2017 - I ZR 228/15 - Reformistischer Aufbruch Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen...mehr


27.07.2017

BVerfG: Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten

Pressemitteilung Nr. 62/2017 vom 26. Juli 2017 Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17 Die Staatsanwaltschaft München II führt im Zuge des sogenannten „VW-Dieselskandals“ ein...mehr


26.07.2017

Bundesgerichtshof zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

Urteil vom 25. Juli 2017 - X ZR 71/16 Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter...mehr


25.07.2017

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Preisklausel für sogenannte smsTAN

Urteil vom 25. Juli 2017 – XI ZR 260/15 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in...mehr


25.07.2017

BVerfG: Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden

Pressemitteilung Nr. 61/2017 vom 25. Juli 2017 Beschluss vom 06. Juni 2017 1 BvQ 16/17, 1 BvR 770/17, 1 BvR 764/17, 1 BvQ 17/17 Mit ihren Verfassungsbeschwerden und den damit verbundenen Anträgen auf Erlass einer einstweiligen...mehr


20.07.2017

BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB*)

Urteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 278/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der...mehr


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