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27.07.2018

BGH, Urteil vom 26. Juni 2018 - II ZR 205/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB erfasst über dessen Wortlaut hinaus nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung eines bestimmten Gegenstandes des Gesamthandvermögens, sondern greift auch...


27.07.2018

BGH: Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals")

Urteil vom 26. Juli 2018 – III ZR 391/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von passagierbezogenen...mehr


27.07.2018

BGH: Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17 - Dead Island Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines...mehr


26.07.2018

Prof. Dr. Thomas Koch ist neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Koch zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Koch ist 56 Jahre alt. Nach Abschluss seiner...mehr


25.07.2018

Bundeskartellamt / Kosmetikbranche: Douglas darf Parfümerie Akzente übernehmen

Bonn, 25. Juli 2018: Das Bundeskartellamt hat die Fusion zwischen Douglas und Parfümerie Akzente freigegeben. Douglas ist Teil der CVC-Gruppe und betreibt 456 Parfümerie-Filialen in Deutschland sowie den gleichnamigen...mehr


25.07.2018

BFH zu Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen

Pressemitteilung Nr. 41/2018 vom 25. Juli 2018 Beschluss vom 21. Juni 2018 V R 20/17 Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Mit...mehr


24.07.2018

Gemeinsame Veranstaltung BAKinso e.V./NIVD e.V. zur Zukunft des Insolvenzverwalterberufes am 16.10.2018 in Berlin

Sanierungsmöglichkeiten erfordern und eröffnen Geschäftsfelder in Sanierungsberatung, außergerichtlicher Verfahrensbegleitung, Insolvenzvermeidung und Mediation bei Restrukturierungsverfahren. Die Politik sieht laut...mehr


23.07.2018

BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 126/17

Leitsatz des Gerichts: Es ist bei der Schenkungsanfechtung nach objektiven Maßstäben aus der Sicht des Empfängers zu beurteilen, ob er eine Leistung des Schuldners erhalten hat.


23.07.2018

Präsident des Bundesfinanzhofs a.D. Professor Dr. Heinrich List verstorben

Pressemitteilung Nr. 40/2018 vom 20. Juli 2018 Am 18. Juli 2018 ist der Präsident des Bundesfinanzhofs a.D. Professor Dr. Heinrich List im Alter von 103 Jahren verstorben. Heinrich List wurde 1915 in Mittermühle bei Freyung im...mehr


20.07.2018

BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - IX ZR 104/17

Leitsatz des Gerichts: Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstrakt-generell...


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