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02.02.2018

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Zu den Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags. 2. Zu den Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags bei Empfehlung eines im...


02.02.2018

BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - IX ZB 18/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Auch beim beihilfeberechtigten Privatversicherten rechtfertigen Kosten für die medizinische Behandlung, die von der gesetzlichen Krankenkasse für den gesetzlich Versicherten und der Sozialhilfe für den...


02.02.2018

BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - KVR 3/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Feststellung, dass ein marktbeherrschendes oder marktstarkes Unternehmen ein anderes Unternehmen aufgefordert hat, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren, setzt nicht voraus,...


01.02.2018

BAG: Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt...mehr


01.02.2018

BGH: Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich

Urteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die lediglich "gefährdet erscheinende" wirtschaftliche...mehr


01.02.2018

Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

Urteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch...mehr


31.01.2018

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - II ZR 88/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners...


30.01.2018

BGH, Urteil vom 23. November 2017 - IX ZR 204/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. 2. Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem liegt regelmäßig nicht...


30.01.2018

BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 210/16

Leitsatz des Gerichts: Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen handelt gemäß § 4 Nr. 4 UWG unlauter, wenn er zu seinen Gunsten von Kunden eines Wettbewerbers erteilte, vor Ausführung widerrufene Portierungsaufträge...


29.01.2018

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - II ZR 255/16

Leitsatz des Gerichts: Ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG kann nicht Ansprüche der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen.


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