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27.04.2017

BFH: Keine Heilung einer nicht ausreichend begründeten vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererklärung nach deren Erledigung

Urteil vom 17. Januar 2017 VIII R 52/14. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 VIII R 52/14 entschieden, dass ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch...mehr


26.04.2017

BGH, Urteil vom 14 . März 2017 - XI ZR 442/16

Leitsätze des Gerichts: 1.) ZPO § 51 - Gibt der Kläger, der nicht Organ der beklagten Genossenschaft ist, in der Klageschrift den gesetzlichen Vertreter der Genossenschaft erkennbar irrtümlich fehlerhaft an und wird die Klage an...


25.04.2017

BGH, Urteil vom 5. April 2017 - IV ZR 437/15

Leitsatz des Gerichts: Zu den Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts (hier einer fondsgebundenen Lebensversicherung, Abgrenzung zum Senatsurteil vom 11. Juli 2012 IV ZR...


25.04.2017

BGH, Urteil vom 5. April 2017 - IV ZR 360/15

Leitsatz des Gerichts: Der Versicherer einer D&O-Versicherung kann sich in einem Innenhaftungsfall auf eine Versicherungsbedingung, nach der der Versicherungsschutz nur durch die ver-sicherten Personen geltend gemacht werden...


25.04.2017

BGH, Beschluss vom 16. März 2017 - IX ZB 45/15

Leitsatz des Gerichts: Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht...


25.04.2017

BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - IX ZB 19/16

Leitsatz des Gerichts: Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die auf einer ausführlichen Beweisaufnahme und Beweiswürdigung beruht, widerspricht nicht deshalb dem ordre public, weil die ausländische Entscheidung auch...


24.04.2017

BGH, Versäumnisurteil vom 23. März 2017 – III ZR 93/16

Leitsatz des Gerichts: Allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, den Text...


21.04.2017

BGH, Urteil vom 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 33/16

Leitsatz des Gerichts: Eine Partnerschaftsgesellschaft kann gemäß § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein (Anschluss an und Fortführung von BGH, Beschluss vom 9. Juli 2001 - PatAnwZ...


21.04.2017

BGH, Beschluss vom 14. März 2017 - XI ZB 16/16

Leitsatz des Gerichts: Ein Rechtsanwalt, der einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn...


21.04.2017

BGH, Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15

Leitsatz des Gerichts: Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwir ksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag (im Anschluss an Senatsurteile vom 13. April...


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