Aktuell
BGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - V ZB 10/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine die entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO rechtfertigende erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge ist gegeben, wenn aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft ein Gesellschafter...
BGH: Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber
Urteil vom 14. September 2018 – V ZR 12/17 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG eine...mehr
BFH: Arbeitnehmerbesteuerung - Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn
Pressemitteilung Nr. 47/2018 vom 12. September 2018 Urteile vom 7. Juni 2018 VI R 13/16 und vom 4. Juli 2018 VI R 16/17 Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der...mehr
BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen
Pressemitteilung Nr. 48/2018 vom 12. September 2018 Beschlüsse vom 13. Juni 2018 XI R 5/17 und XI R 6/17 Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob Subventionen der Europäischen...mehr
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor
Beschluss vom 13. September 2018 - I ZR 140/15 - YouTube Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der...mehr
BGH, Beschluss vom 3. Juli 2018 - II ZB 28/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter hat der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt zum Rechtsstreit. 2. Die...
BFH: Richterin am Finanzgericht Dr. Antje Weihs ist heute vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt worden
Neue Richterin am Bundesfinanzhof Pressemitteilung Nr. 46/2018 vom 10. September 2018 Richterin am Finanzgericht Dr. Antje Weihs ist heute vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt worden. Frau Dr. Weihs...mehr
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Gregor Galke im Ruhestand
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Gregor Galke wird mit Ablauf des 31. August 2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Galke wurde am 19. Januar 1953 in Kaub geboren. Nach Abschluss seiner...mehr
DAV-SN_41-2018 ergänzende Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2018 des BMF
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Insolvenzrecht und den Ausschuss Steuerrecht zum in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im...
BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 139/17
Leitsatz des Gerichts: Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, sind entgeltliche Leistungen, wenn sie...
