Aktuell
BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I ZB 2/15
Leitsätze der Gerichts: 1) Bei der Anwendung von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO steht das Fehlen einer Schiedsvereinbarung ihrer Ungültigkeit gleich. 2) In bilateralen Investitionsschutzabkommen ("BIT") zwischen...
Dr. Ulrich Franke und Rüdiger Pamp werden neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulrich Franke und Rüdiger Pamp zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke ist 61 Jahre alt. Nach...mehr
Bundestag verbessert die Rechtssicherheit bei der steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen - VID begrüßt Entscheidung des Bundestages
Der Bundestag hat gestern Abend eine Lösung zum neu geschaffenen 3a EStG beschlossen, die die Probleme rund um das ursprünglich vorgesehene Verfahren der Notifizierung nun behebt und die Regelung unmittelbar in Kraft setzt. Das...mehr
BGH, Urteil vom 18. Oktober 2018 - III ZR 497/16
Leitsatz des Gerichts: Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben...
Bundeskartellamt/Einzelhandel: Freigabe des Zusammenschlusses von Karstadt und Kaufhof
Bonn, 9. November 2018: Das Bundeskartellamt hat heute die Fusion zwischen Karstadt Warenhaus und Galeria Kaufhof freigegeben. Deren Muttergesellschaften sind SIGNA Retail bzw. die Hudson Bay Company (HBC). Die Umsätze von...mehr
BGH, Urt. v. 16. 10. 2018 – XI ZR 593/16
Leitsatz des Gerichts: Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision in Unternehmerdarlehen (Fortführung des Senatsurt. v. 4. 7. 2017 – XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172).
BGH, Urt. v. 16. 10. 2018 – XI ZR 370/17
Leitsatz des Gerichts: Zu den Anforderungen an eine deutliche Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen.
BGH, Urt. v. 25. 9. 2018 – II ZR 190/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Von der Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten i. S. d. § 22 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 WpHG a. F. wird weder die erstmalige Bestimmung der Unternehmenspolitik noch eine Abrede mit dem...
BGH, Urteil vom 18. September 2018 - II ZR 312/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Übriger Gesellschafter im Sinne des § 24 GmbHG ist auch derjenige, der seine Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der Einlageforderung, derentwegen das Kaduzierungsverfahren eingeleitet wurde,...
BGH, Urteil vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17
Leitsatz des Gerichts: Zur Übertragung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Darlehensnehmers.
