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27.03.2018

BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - IX ZR 295/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Der mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache begründet kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters, wenn die Sache nach der Art des mittelbaren Besitzes dauerhaft mit der erfolgten...


27.03.2018

BGH, Teilurteil vom 9. Januar 2018 - XI ZR 17/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB aF (jetzt: § 491 Abs....


23.03.2018

BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 - II ZR 272/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur substantiierten Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB ist es ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter die Insolvenztabelle mit festgestellten...


22.03.2018

BAG: Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen...mehr


22.03.2018

Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines...mehr


20.03.2018

BGH, Beschluss vom 1. März 2018 - IX ZB 32/17

Leitsatz des Gerichts: Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen.


16.03.2018

Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung: Insolvenzrechtstag eröffnet - Insolvenzverwalter fordern weitere Stärkung ihrer Unabhängigkeit Arbeitsgemeinschaft fordert für Verbraucherinsolvenzen Restschuldbefreiung nach drei Jahren

– Schuldnerberater-getriebene ESUG-Verfahren anfällig für Missbrauch – Berlin (DAV). In Berlin beginnt heute der 15. Deutsche Insolvenzrechtstag (DIT). Mit weit über 1.000 Teilnehmern ist dies das europaweit größte...mehr


14.03.2018

BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Feststellungsziel, die Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation "insbesondere" aufgrund von im Folgenden wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen festzustellen, ist hinsichtlich der im...


13.03.2018

BGH, Urteil vom 23. Januar 2018 - II ZR 246/15

Leitsatz des Gerichts: Hat der Gesellschafter der Gesellschaft bereits eine Gesellschafterhilfe als Darlehen gewährt, kommt es für die Umqualifizierung in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren...


13.03.2018

BGH: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Urteil vom 13. März 2018 – VI ZR 143/17 Sachverhalt: Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa...mehr


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