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18.12.2019

BGH: Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen

Der unter anderem für die Leihe und das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob der Betreiber eines privaten Parkplatzes vom Halter eines unter Verstoß gegen die...mehr


18.12.2019

Luther: Immobilienrechtsteam verstärkt Standort Frankfurt

Zum 1. Januar 2020 verstärkt Matthias Wagner als Partner gemeinsam mit Counsel Dianusch Nazari und Senior Associate Laura-Jane Williams die Immobilienrechtspraxis im Frankfurter Büro von Luther. Das Team berät Mandanten zu allen...mehr


18.12.2019

BGH, Urteil vom 21. November 2019 - III ZR 244/18

Leitsatz des Gerichts: Der Schutzzweck einer Auskunfts- oder Beratungspflicht ist nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage auf der Grundlage der Empfehlung begrenzt. Es steht den Vertragsparteien frei, auch größere oder...


18.12.2019

Hogan Lovells berät CONSUS Real Estate beim Erwerb einer Beteiligung durch ADO Properties und dem Abschluss einer strategischen Kooperationsvereinbarung

Unter Leitung ihres Frankfurter Partners Michael Schlitt hat die internationale Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells die CONSUS Real Estate AG bei einer strategischen Kooperationsvereinbarung und dem Erwerb einer strategischen...mehr


17.12.2019

Freshfields berät Käufer beim Kauf von The Squaire

Die internationale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat den Käufer beim Erwerb des Frankfurter Hotel- und Bürokomplexes „THE SQUAIRE“ beraten. Verkäufer des für seine beeindruckende Architektur bekannten Gebäudes...mehr


17.12.2019

BGH: Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 in Sachen I ZB 42/19 und I ZB 43/19 (Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade) um 9.00 Uhr

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber zu entscheiden, ob dreidimensionale Verpackungen für Tafelschokolade als Marken schutzfähig sind. mehr


17.12.2019

BGH: Verhandlungstermin am 30. April 2020 in Sachen I ZR 120/19 (Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Nutzung eines Prominentenbildes zum "Clickbaiting") um 9.00 Uhr

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob ein Presseunternehmen einem Prominenten eine fiktive Lizenzgebühr dafür zu zahlen hat, dass es ein Bild des Prominenten im Rahmen eines sogenannten...mehr


16.12.2019

Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Hagen verstorben

Am 5. Dezember 2019 ist der frühere Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Hagen im Alter von 85 Jahren verstorben. Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Hagen, der in Oppeln geboren wurde, gehörte dem...mehr


16.12.2019

Cleary Gottlieb: M&A-Telegramm 2019

Der deutsche M&A-Markt zeigt sich im Jahr 2019 solide. Zwar reicht der deutsche M&A-Markt 2019 nicht an das starke M&A-Jahr 2018 heran, zeigt sich im Vergleich mit den Vorjahren aber solide. Dabei gibt es 2019 weniger...mehr


16.12.2019

Hogan Lovells: Stellungnahme - Neues Jahr, neues Glück: Deutschland öffnet zum 1. Januar 2020 den Online-Sportwettenmarkt für private Anbieter

Am 1. Januar 2020 tritt die dritte Änderung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) in Kraft. Danach erhalten private Betreiber von Online-Sportwettenplattformen die Möglichkeit, eine länderübergreifende Erlaubnis für die...mehr


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