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23.12.2019

Shearman & Sterling berät Banken bei Refinanzierung für Allgeier

Shearman & Sterling hat ein Bankenkonsortium (Commerzbank, ING Bank, Landesbank Baden-Württemberg, Landesbank Hessen-Thüringen und Norddeutsche Landesbank) bei einer langfristigen Kreditlinie für die Allgeier SE beraten. Die...mehr


23.12.2019

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Jürgen Kühling ist verstorben

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Jürgen Kühling ist am 16. Dezember 2019 im Alter von 85 Jahren verstorben. Dr. Jürgen Kühling studierte in Freiburg, Göttingen, München und Rom Rechtswissenschaften. Nach...mehr


23.12.2019

BGH, Urteil vom 24. September 2019 - XI ZR 451/17

Leitsatz des Gerichts: Befindet sich unter einer Berufungsschrift oder einer Berufungsbegründungsschrift neben der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten mit dem Zusatz "i.V." eine weitere Unterschrift einer nicht...


20.12.2019

Oppenhoff & Partner ernennt neue Equity Partner

Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 hat Oppenhoff & Partner Marc Krischer, LL.M. (Steuerrecht), Dr. Christoph Niemeyer, Dr. Markus Rasner (Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Axel Wenzel, LL.M. (Gesellschaftsrecht/Nachfolge, Vermögen,...mehr


20.12.2019

BGH, Urteil vom 31. Oktober 2019 - IX ZR 170/18

Leitsatz des Gerichts: Der unter Vorlage von Zahlungsaufstellungen gehaltene Vortrag des Insolvenzverwalters, der Schuldner habe Sozialversicherungsbeiträge nicht nur an den beklagten Anfechtungsgegner, sondern auch an weitere...


20.12.2019

BGH, Urteil vom 19. September 2019 - IX ZR 22/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Rechtsanwalt, der mit der zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung beauftragt worden ist und einen Titel gegen einen Schuldner des Mandanten erwirkt hat, hat zügig die Zwangsvollstreckung zu...


20.12.2019

BGH, Urteil vom 22. Oktober 2019 - XI ZR 203/18

Leitsatz des Gerichts: Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers.


20.12.2019

BGH, Urteil vom 24. September 2019 - XI ZR 322/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Räumt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer in einer Vertragsurkunde teilweise ein neues Kapitalnutzungsrecht ein und ändern die Parteien im Übrigen lediglich die Bedingungen eines bestehenden...


20.12.2019

BFH: Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig Urteil vom 15.10.2019 VII R 6/18

Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht (FG) die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom...mehr


20.12.2019

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Die 3. Kammer des Ersten Senats hat mit heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber...mehr


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