Aktuelles

Treffer 2451 bis 2460 von 2513
06.01.2020

BGH, Urteil vom 26. November 2019 - XI ZR 307/18

Leitsatz des Gerichts: Zur Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung.


03.01.2020

Neue Richter am Bundessozialgericht

Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 sind Dr. Miriam Hannes und Dr. Christian Burkiczak zu Richtern am Bundessozialgericht ernannt worden. mehr


03.01.2020

BGH: Verhandlungstermin am 9. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 228/15 (Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten)

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen des Klägers in der Presse zu entscheiden.mehr


03.01.2020

BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2019 - II ZB 18/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister zu löschen, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG nach der...


02.01.2020

BGH, Beschluss vom 19. September 2019 - V ZB 119/18

Leitsätze des Gerichts: 1.Der Notar hat die Amtspflicht, vor der Vollziehung einer Erklärung, die ein Urkundsbeteiligter als Vertreter eines anderen abgegeben hat, die Vertretungsmacht zu prüfen. 2. Hinsichtlich der...


02.01.2020

Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Mathias Herr und Richter am Oberlandesgericht Dr. Volker Schultz zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. mehr


02.01.2020

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Pape im Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Gerhard Pape wird mit Ablauf des 31. Dezember 2019 in den Ruhestand treten.mehr


02.01.2020

Latham & Watkins berät Hg bei Erwerb von P&I

Frankfurt, 23. Dezember 2019 – Latham & Watkins LLP hat den Private-Equity-Investor Hg bei dem Erwerb der Personal und Informatik AG (P&I), einem der führenden europäischen Anbieter cloudbasierter HR-Software, beraten. Verkäufer...mehr


02.01.2020

Thomas Cook Deutschland - Call-Center Betreiber GfR erfolgreich veräußert

- Verkauf der 100 prozentigen Tochter der Thomas Cook Touristik GmbH an den von der DUBAG Group beratenen LEO II. Fonds abgeschlossen - Mehr als 500 Arbeitsplätze in Bochum bleiben erhalten - Geschäftsführung weiter an Bord...mehr


30.12.2019

BGH, Urteil vom 21. November 2019 - IX ZR 223/18

Leitsatz des Gerichts: Hat die Gesellschaft ein Darlehen ihrem Gesellschafter teilweise erstattet, wird die damit verbundene Gläubigerbenachteiligung durch eine nachfolgende Zahlung des Gesellschafters an die Gesellschaft nicht...


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