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24.04.2020

Osborne Clarke berät PT Elegant Textile Industry beim Erwerb der Mehrheitsbeteiligung an Spinnerei Lampertsmühle

Köln, 23. April 2020. Die ABY GmbH hat 74% der Anteile an der Spinnerei Lampertsmühle GmbH erworben. ABY ist eine hundertprozentige Tochter der indonesischen PT Elegant Textile Industry. Die PT Elegant Textile Industry ist der...mehr


24.04.2020

Weiterer Ausbau in Hamburg: BEITEN BURKHARDT verstärkt sich mit Medienrechtler Marc Oliver Srocke

Hamburg, 23. April 2020 – Dr. Marc Oliver Srocke, seit 2011 als Rechtsanwalt in der Kanzlei Schultz-Süchting, schließt sich zum Mai dieses Jahres als Salary Partner dem Hamburger Standort von BEITEN BURKHARDT an. Mit dem Zugang...mehr


24.04.2020

BGH: Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

Urteile vom 23. April 2020 - III ZR 250/17 und III ZR 251/17 Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem...mehr


24.04.2020

Orrick berät bei dem Verkauf der ProLeiT AG an Schneider Electric

22. April 2020 – Orrick hat die Aktionäre der ProLeiT AG bei dem Verkauf der Gesellschaft an die Schneider Electric Gruppe beraten. Die Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt kartellrechtlicher Freigaben. Die ProLeiT AG mit...mehr


24.04.2020

Hogan Lovells berät Silenos im Rahmen der Projektfinanzierung des Geothermie-Kraftwerks "Bruck"

23. April 2020 – Unter Leitung der Hamburger Partnerin Dr. Carla Luh hat die internationale Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells die Silenos Energy Geothermie Garching a.d. Alz GmbH & Co. KG ("Silenos") bei der Projektfinanzierung...mehr


24.04.2020

Hogan Lovells: Die Vorteile der Sanierung durch Planverfahren in Zeiten des Coronavirus

23. April 2020 – Die enormen Auswirkungen der weltweiten COVID-19-Pandemie haben die deutsche Wirt-schaft massiv getroffen. Als Reaktion auf diese Entwicklung hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die...mehr


23.04.2020

BGH, Urteil vom 2. April 2020 - IX ZR 135/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass im in erster Instanz anhängigen Nachverfahren bereits ein...


23.04.2020

BGH, Urteil vom 6. Februar 2020 - I ZR 93/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften...


23.04.2020

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - I ZR 163/16

Leitsatz des Gerichts: Hat der Verbraucher beim Bestellvorgang in einem Onlineshop vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, einen mit "Kontaktieren Sie uns" gekennzeichneten elektronischen Verweis ("Link") zu betätigen und...


23.04.2020

BGH, Beschluss vom 12. März 2020 - I ZB 64/19

Leitsatz des Gerichts: Für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO ist nicht der Zugang des zuzustellenden Originals erforderlich. Die erfolgreiche Übermittlung einer...


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