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20.07.2018

BGH, Urteil vom 21. Juni 2018 - IX ZR 80/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Rechtsanwalt ist nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten...


20.07.2018

BVerfG: Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein

Pressemitteilung Nr. 61/2018 vom 20. Juli 2018 Beschluss vom 26. Juni 2018 1 BvR 733/18 Die Fachgerichte können ihre Entscheidungen im Eilverfahren sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der...mehr


19.07.2018

Bundesgerichtshof bestätigt Geldstrafe aus Verurteilung im Sal. Oppenheim-Verfahren

Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16 Das Landgericht Köln hatte den Angeklagten E. wegen fahrlässigen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 5.500 €, insgesamt also 495.000 €,...mehr


19.07.2018

BFH: Abzugsverbot für Schuldzinsen - Begrenzung auf Entnahmenüberschuss

Pressemitteilung Nr. 39/2018 vom 18. Juli 2018 Urteil vom 14. März 2018 X R 17/16 Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu...mehr


18.07.2018

BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 92/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen bei Verträgen, die ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand oder ein Recht zur Nutzung eines unbeweglichen Gegenstandes betreffen, ist Gegenstand...


18.07.2018

BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 27/17

Leitsatz des Gerichts: Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann...


17.07.2018

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Henning Radtke zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt

Der Bundespräsident hat heute Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Henning Radtke zum neuen Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt. "Ich freue mich, dass mit Herrn Prof. Dr. Henning Radtke eine bestens ausgewiesene...mehr


16.07.2018

BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - IX ZR 171/16

Leitsatz des Gerichts: Die Verjährungshöchstfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind auf Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters nicht anwendbar.


16.07.2018

Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger scheidet aus dem Amt

Pressemitteilung Nr. 58/2018 vom 16. Juli 2018 Am Montag, dem 16. Juli 2018, wird der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger die Entlassungsurkunde aushändigen. Er scheidet nach...mehr


13.07.2018

BGH, Urteil vom 21. Juni 2018 - IX ZR 129/17

Leitsatz des Gerichts: Zur Frage, wann der Tatrichter einen von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen vernehmen muss.


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