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08.06.2020

Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über das Vermögen der Rainer Marciniak - Frischebäcker GmbH

Corona-Krise stoppt Sanierungsprozess der Bäckerei Marciniak Traditionsbäckerei Marciniak stellt Geschäftsbetrieb ein Mitarbeiter überwiegend bereits in neuen Beschäftigungsverhältnissen Die insolvente Bäckerei Rainer Marciniak...mehr


08.06.2020

BGH: "Dieselverfahren" gegen die Daimler AG (VI ZR 162/20) am 27. Oktober 2020, 9.30 Uhr

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen einen Fahrzeughersteller zu entscheiden. Der klagende...mehr


08.06.2020

RITTERSHAUS berät beim Zusammenschluss der Hosting-Provider easyname und dogado

Mannheim, 8. Juni 2020: Das international tätige Hosting-Unternehmen dogado GmbH (Dortmund) hat mit Wirkung zum 28. Mai 2020 sämtliche Anteile an der easyname GmbH, dem zweitgrößten österreichischen Hosting-Provider, erworben....mehr


05.06.2020

BGH, Urteil vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b...


05.06.2020

BGH, Urteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und...


05.06.2020

BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19

Leitsatz des Gerichts: Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine...


05.06.2020

BGH, Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 32/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Allein der Kunde ist als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG anzusehen, wenn die Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten...


05.06.2020

DIELMANN nutzt Schutzschirmverfahren für Neuaufstellung

Darmstadt, 4. Juni 2020. Die DIELMANN-Gruppe, eine der führenden, inhabergeführten Handelsunternehmen in Deutschland, hat heute beim zuständigen Amtsgericht in Darmstadt für die Schuhhaus Dielmann GmbH & Co. KG sowie die...mehr


05.06.2020

Metzgerdruck GmbH: Tochtergesellschaft abcdruck an neue Gesellschafter übertragen

Der Insolvenzverwalter der Metzgerdruck GmbH, Rechtsanwalt Patric Naumann von der Mannheimer Kanzlei Pabst Lorenz + Partner hat die Gesellschaftsanteile der Nicht-insolventen Tochtergesellschaft abcdruck an Marcus Kalle...mehr


05.06.2020

Deutsche Mittelstandsholding will Dentalhändler Pluradent übernehmen

Zustimmung vom Gläubigerausschuss und Einreichung Insolvenzplan / Neuaufstellung als führendes deutsches Handels- und Dienstleistungsunternehmen im Dentalmarkt OFFENBACH, 4. JUNI 2020. Die Gläubigerausschüsse stimmten dem Angebot...mehr


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