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20.04.2018

BGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - VI ZR 156/17

Leitsatz des Gerichts: Zur Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (hier: zum Bestehen von Vergütungsansprüchen eines "faktischen...


20.04.2018

Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16 Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren...mehr


19.04.2018

Transparenzregister: GvW Graf von Westphalen vertritt Handelskammer Hamburg erfolgreich vor dem OVG Hamburg

18.04.2018 Die Handelskammer Hamburg unterliegt keiner gesetzlichen Verpflichtung, Informationen in das Hamburgische Transparenzregister einzustellen. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem gestern...mehr


16.04.2018

BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 - XI ZR 445/17

Leitsatz des Gerichts: Dem Darlehensgeber steht bei einer außerordentlichen Kündigung eines Darlehensvertrages aufgrund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, der nicht Verbraucher ist, gegen diesen gemäß § 280 Abs. 1 und 3, §...


16.04.2018

BVerfG: Fehlendes Bemühen um Terminverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden

Nr. 22/2018 vom 13. April 2018 Beschluss vom 14. März 2018 1 BvR 300/18 Fehlendes Bemühen um Terminverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten...mehr


12.04.2018

BGH, Versäumnisurteil vom 1. März 2018 - IX ZR 207/15

Leitsatz des Gerichts: Überträgt der spätere Insolvenzschuldner seine vertragliche Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten, kann dies als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein, wenn die vom Dritten übernommenen...


12.04.2018

BGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - II ZR 108/16

Leitsatz des Gerichts: Im Fall der Anordnung der Abwicklung einer Fondsgesellschaft nach § 38 KWG handelt es sich bei der Einforderung rückständiger Gesellschaftseinlagen durch den Abwickler zum Zweck der Liquidation um kein...


11.04.2018

BGH, Urteil vom 6. Februar 2018 - II ZR 1/16

Leitsatz des Gerichts: Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende Gesellschafter, sofern dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes...


06.04.2018

BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 - VI ZB 47/17

Leitsatz des Gerichts: Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine...


06.04.2018

BGH, Urteil vom 6. Februar 2018 - II ZR 17/17

Leitsatz des Gerichts: Ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlagegesellschaft als Kommanditist beizutreten, kann im Rahmen des Vertrauensschadens entweder die Rückabwicklung seiner Beteiligung...


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