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13.07.2018

BGH, Urteil vom 20. März 2018 - XI ZR 30/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (sog. OderKonto) kann das kontoführende Kreditinstitut entgegen der dispositiven Regelung des § 428 BGB nur an denjenigen Gesamtgläubiger...


13.07.2018

BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 7/17

Leitsatz des Gerichts: Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer Partnerschaft von Rechtsanwälten sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des...


13.07.2018

BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf...mehr


12.07.2018

DAV-Stellungnahme Nr. 31/18: Richtlinienvorschlag grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen COM (2018) 241 final

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Handelsrecht zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende...


12.07.2018

Bundesfinanzhof: Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar

Pressemitteilung Nr. 37/2018 vom 11. Juli 2018 Urteil vom 26. April 2018 IV R 33/15 Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden....mehr


10.07.2018

BGH, Urteil vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16

Leitsatz des Gerichts: Die von einer Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz verwendeten vorformulierten Klauseln "Zinscap-Prämie: ...% Zinssatz p.a. …% variabel* *) Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens...


10.07.2018

BGH, Urteil vom 17. April 2018 - XI ZR 446/16

Leitsatz des Gerichts: Der Darlehensnehmer, dem nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung als Rückgewährgläubiger die widerlegliche Vermutung zugutekommt, die Bank als...


10.07.2018

BGH, Urteil vom 17. April 2018 - XI ZR 238/16

Leitsatz des Gerichts: Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der...


06.07.2018

BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 17/17

Leitsatz des Gerichts: Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der...


06.07.2018

75. Geburtstag des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier

Pressemitteilung Nr. 56/2018 vom 5. Juli 2018 Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, feiert am 6. Juli 2018 seinen 75. Geburtstag. Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier...mehr


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