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06.04.2018

BGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - II ZR 137/16

Leitsatz des Gerichts: Im Rechtsstreit über die Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator einer Fondsgesellschaft ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die ausstehenden Einlagen zur Durchführung der...


04.04.2018

BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17

Leitsätze des Gerichts: 1. An einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" fehlt es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des...


04.04.2018

BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 224/17

Leitsatz des Gerichts: Über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels hat das Rechtsmittelgericht zu entscheiden (Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 IV ZB 25/16, WM...


04.04.2018

BGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - II ZR 95/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei einer Publikums-Kommanditgesellschaft ist der Abwickler vorbehaltlich anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelungen auch ohne entsprechende gesellschaftsvertragliche Ermächtigung zur...


04.04.2018

BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - IX ZR 115/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist als Beratung und nicht als Betreiben eines Geschäfts zu vergüten. 2. Der auftragsgemäße Entwurf zweier...


03.04.2018

70. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Dr. Michael Gerhardt

Pressemitteilung Nr. 18/2018 vom 29. März 2018 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Herr Dr. Michael Gerhardt feiert am 2. April 2018 seinen 70. Geburtstag. Herr Dr. Michael Gerhardt studierte Rechtswissenschaften...mehr


03.04.2018

Richter am Bundesgerichtshof Bernd Hucke im Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof Bernd Hucke wird mit Ablauf des 31. März 2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Hucke wurde am 21. September 1952 in Witzenhausen/Werra geboren. Nach Abschluss seiner...mehr


03.04.2018

Dr. Valeska Böttcher neue Richterin am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Valeska Böttcher zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Böttcher ist 50 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung...mehr


03.04.2018

BGH: Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

Urteil vom 29. März 2018 - I ZR 34/17 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat am 29. März 2018 über die Zulässigkeit bestimmter Bonusaktionen für die Smartphone-App "My...mehr


28.03.2018

BGH, Beschluss vom 8. März 2018 - IX ZB 12/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Ist in einem vor dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden und soll dies ohne Einberufung einer...


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