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06.07.2018

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des „Diesel-Skandals“ erfolglos

Pressemitteilung Nr. 57/2018 vom 6. Juli 2018 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17 Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der...mehr


04.07.2018

BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - IX ZR 243/17

Leitsatz des Gerichts: Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger...


03.07.2018

BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - IX ZB 26/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Hat sich der Beklagte auf das Verfahren nicht eingelassen und ist ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt worden, darf eine Entscheidung nur dann für vollstreckbar erklärt werden,...


03.07.2018

BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - IX ZB 43/17

Leitsatz des Gerichts: Hat ein Gläubiger in dem gemäß § 300 Abs. 1 InsO aF zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner...


03.07.2018

Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV): Präventiver Restrukturierungsrahmen - gerichtliches Insolvenzverfahren weiterhin notwendig

– 7. Europäischer Insolvenzrechtstag in Brüssel diskutiert neue Herausforderungen für das europäische Insolvenzrecht – Brüssel/Berlin, 02.07.2018 Die Europäische Union plant die Einführung eines präventiven...mehr


02.07.2018

BGH, Teilversäumnis- u. Teilendurteil vom 8. Mai 2018 - II ZR 314/16

Leitsatz des Gerichts: Unterschreitet der im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids angegebene Gesamtbetrag der geltend gemachten Ansprüche geringfügig den in einem vorprozessualen Anspruchsschreiben genannten Gesamtbetrag, auf...


02.07.2018

BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen...


29.06.2018

BFH: Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs Silvia Schuster tritt in den Ruhestand

Pressemitteilung Nr. 35/2018 vom 29. Juni 2018 Die Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs Silvia Schuster tritt am 30. Juni 2018 in den Ruhestand. Sie wird heute im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz...mehr


29.06.2018

Dr. Christina Pernice ist neue Richterin am Bundesgerichtshof

Nr. 110//2018 Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christina Pernice zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Pernice ist 45 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen...mehr


29.06.2018

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jürgen-Peter Graf im Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jürgen-Peter Graf wird mit Ablauf des 30. Juni 2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Graf wurde am 22. Dezember 1952 in Oberkirch geboren. Nach...mehr


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