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19.02.2018

BGH zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion

Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2018 in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der...mehr


16.02.2018

BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - IX ZR 25/17

Leitsatz des Gerichts: Mehrere Schädiger, die wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Anspruch genommen werden können, haften als Gesamtschuldner.


15.02.2018

Flöther & Wissing: Air Berlin - Verkaufsprozess für Marken hat begonnen

Nach Abschluss des Verkaufsprozesses für die operativen Teile von Air Berlin hat Insolvenzverwalter Prof. Dr. Lucas F. Flöther nun damit begonnen, die Markenrechte und Internet-Adressen des Konzerns zu veräußern. Flöther hat dazu...mehr


07.02.2018

BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - IX ZB 31/16

Leitsatz des Gerichts: § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren.


07.02.2018

BGH, Urteil vom 9. November 2017 - IX ZR 319/16

Leitsatz des Gerichts: Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat (Ergänzung...


05.02.2018

Flöther & Wissing: Air Berlin - voller Erfolg der ersten Versteigerung

Berlin, 5. Februar 2018 – Die erste Versteigerung von Air Berlin-Gegenständen ist am vergangenen Wochenende zu Ende gegangen. Die Nachfrage war enorm: Rund 1,2 Mio. Mal wurden die Auktions-Internetseiten besucht. Air...mehr


02.02.2018

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Zu den Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags. 2. Zu den Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags bei Empfehlung eines im...


02.02.2018

BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - IX ZB 18/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Auch beim beihilfeberechtigten Privatversicherten rechtfertigen Kosten für die medizinische Behandlung, die von der gesetzlichen Krankenkasse für den gesetzlich Versicherten und der Sozialhilfe für den...


02.02.2018

BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - KVR 3/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Feststellung, dass ein marktbeherrschendes oder marktstarkes Unternehmen ein anderes Unternehmen aufgefordert hat, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren, setzt nicht voraus,...


01.02.2018

BAG: Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt...mehr


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