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Treffer 2811 bis 2820 von 2852
05.03.2020

Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen für verfassungswidrig

Beschluss vom 23.10.2019 - XI R 43/18 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 43 Abs. 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG), der die Anwendung des § 40a Abs....mehr


05.03.2020

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

Urteil vom 18.09.2019 III R 59/18 Der BFH entschied mit Urteil vom 18.09.2019, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage...mehr


05.03.2020

McDermott begleitet KRÜGER Gruppe zur kartellrechtlichen Freigabe des Erwerbs der Peeters Group

Düsseldorf, 4. März 2020 –– McDermott Will & Emery hat die KRÜGER Gruppe zur kartellrechtlichen Freigabe des Erwerbs der Peeters Group beraten. Den niederländischen Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes erwirbt die KRÜGER Gruppe...mehr


05.03.2020

Magdeburger Maschinenbaufirma durch Automobilkrise in Eigenverwaltung

[Magdeburg, 04.03.2020] – In Folge einer Kundeninsolvenz wurde vergangene Woche beim Amtsgericht Magdeburg für die drei operativ tätigen Gesellschaften der in Magdeburg ansässigen INTEB-M Gruppe aufgrund einer Ende März 2020...mehr


04.03.2020

BGH, Urteil vom 17. Dezember 2019 - X ZR 148/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Dem Schriftformerfordernis nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbNErfG aF ist Genüge getan, wenn dem Arbeitgeber eine vom Arbeitnehmer unterschriebene Meldung im Original zugeht. Darüber hinausgehende Vorgaben in...


04.03.2020

BGH, Urteil vom 13. Februar 2020 - IX ZR 90/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten...


04.03.2020

BGH, Beschluss vom 13. Februar 2020 - IX ZB 39/19

Leitsatz des Gerichts: Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Höhe von mehr als 1.800.000 € schließen eine Stundung der Verfahrenskosten aus.


04.03.2020

BGH, Urteil vom 16. Januar 2020 I ZR 74/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Das kennzeichnungsrechtliche Irreführungsverbot (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 LFGB aF sowie § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. a LMIV) findet auf die Ursprungsangabe für...


04.03.2020

BGH, Beschluss vom 30. Januar 2020 - I ZR 1/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 11 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie der Art. 4 Abs. 2 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12....


04.03.2020

BVerfG: Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig

Pressemitteilung Nr. 15/2020 vom 4. März 2020 Beschluss vom 26. Februar 2020 1 BvL 1/20 Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten...mehr


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