Aktuelles
Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen)
Nr. 029/2020 vom 12.03.2020 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen angeboten...mehr
Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
Nr. 028/2020 vom 12.03.2020 Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18 - Warnwetter-App Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD)...mehr
BFH zu Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
Urteil vom 05.12.2019 - II R 5/17 Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dies hat der II....mehr
BVerfG: Eilantrag gegen „Mietendeckel “ erfolglos
Pressemitteilung Nr. 18/2020 vom 12. März 2020 Beschluss vom 10. März 2020 1 BvQ 15/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften...mehr
Ebner Stolz berät STOLL Gruppe beim Erwerb durch die KARL MAYER Gruppe
Mit der Akquisition von STOLL erschließt sich KARL MAYER zusätzliches technologisches Wachstumspotenzial Die etablierte Marke STOLL wird weitergeführt und stärkt die Marktposition der KARL MAYER Gruppe Ebner Stolz berät die STOLL...mehr
Investor für insolvente Roland Sauer GmbH gesucht
Insolvenzverwalter Reinhard Klose sucht Investor, der den Geschäftsbetrieb des Textilunternehmens aus Hohenstein-Ernstthal übernimmt und fortführt Roland Sauer ist in den Bereichen Entwicklung, Produktion, Handel und Vertrieb...mehr
Insolventer Seifenhersteller Kappus-Gruppe gerettet
Frankfurt a.M., 11. März 2020. Der Seifenhersteller Kappus hat wieder eine Perspektive außerhalb der Insolvenz. Nach knapp eineinhalb Jahren Fortführung und Sanierung hat Insolvenzverwalter Franz-Ludwig Danko die konsolidierte...mehr
White & Case berät Bankenkonsostium zur Neubepreisung von Befesas Term Loan B Kreditfazilität
Frankfurt, 11. März 2020 – White & Case LLP hat ein Bankenkonsortium zur Neubepreisung (Repricing) des Term Loan B der Befesa S.A. (Befesa) beraten. Befesa ist ein führender internationaler Anbieter von umweltrechtlich...mehr
ARQIS berät den Gründer der WOW Tech Group beim Verkauf an CDH Investments
Düsseldorf, 10. März 2020 – ARQIS hat Johannes Graf Plettenberg, den Gründer und CEO der WOW Tech Group (WOW Tech), einem Sexspielzeughersteller mit Sitz in Berlin, im Zusammenhang mit dem Verkauf seiner Geschäftsanteile an die...mehr
BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 5/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Die rechtliche Würdigung des durch den Vortrag der Klagepartei zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplexes ist Sache des Gerichts. Für die Frage des Streitgegenstands ist es daher unerheblich, ob...
