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28.03.2018

BGH, Beschluss vom 1. März 2018 - IX ZB 95/15

Leitsatz des Gerichts: Ein Schuldner, der seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet, kann im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte beantragen, auch wenn die Mieteinkünfte im Zuge...


27.03.2018

BGH, Beschluss vom 1. März 2018 - IX ZR 2/18

Leitsatz des Gerichts: Verstirbt ein sich in einem Rechtsstreit selbst vertretender Rechtsanwalt, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens auch dann ein, wenn für ihn ein allgemeiner Vertreter bestellt war, dessen...


27.03.2018

BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - IX ZR 295/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Der mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache begründet kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters, wenn die Sache nach der Art des mittelbaren Besitzes dauerhaft mit der erfolgten...


27.03.2018

BGH, Teilurteil vom 9. Januar 2018 - XI ZR 17/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB aF (jetzt: § 491 Abs....


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