Aktuell
BFH zu häuslichem Arbeitszimmer eines Selbständigen
Pressemitteilung Nr. 26/2017 vom 19. April 2017 Urteil vom 22. Februar 2017 III R 9/16 Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer;...mehr
BGH, Urteil vom 30. März 2017 - VII ZR 170/16
Leitsatz des Gerichts: Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln Die Parteien vereinbaren - unabhängig von einer Ausführungsbürgschaft - den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung...
BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16
Leitsatz des Gerichts: Auch im sogenannten Präsenzgeschäft kann ein durch objektive Auslegung ermittelter Belehrungsfehler nicht durch die konkreten, aber nicht in Textform dokumentierten Umstände der Erteilung der...
BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage, mit der der Verbraucher nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung die Umwandlung des...
BGH, Urteil vom 16. März 2017 - VII ZR 197/16
Leitsatz des Gerichts: Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr...
BRAK-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen
BRAK zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie...
BGH, Urteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15
Leitsätze des Gerichts: 1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH,...
BGH, Urteil vom 16. März 2017 - IX ZR 253/15
Leitsätze des Gerichts: 1. Ob der Insolvenzverwalter für eine unternehmerische Fehlentscheidung haftet, ist am Insolvenzzweck der bestmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger unter Berücksichtigung der von den...
BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I ZB 54/16
Leitsatz des Gerichts: Dem Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses können nur die Angaben entgegengehalten werden, die im Vermögensverzeichnis dokumentiert sind. Auf nicht im Vermögensverzeichnis...
BGH, Urteil vom 16. März 2017 - III ZR 489/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Treuhandkommanditist ist verpflichtet, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung...
