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27.02.2017

BGH, Urteil vom 6. Dezember 2016 - II ZR 140/15

Leitsatz des Gerichts: Bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft wird der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ebenso wie ein eventueller Verlustausgleichsanspruch des...


27.02.2017

BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - IX ZR 245/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis benachteiligt die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, welche der...


24.02.2017

BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 - VII ZR 112/14

ZPO §§ 239, 241, 249 – Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöscht und verliert sie hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit, ist sie ­ vorbehaltlich einer...mehr


24.02.2017

BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - IX ZR 285/14

HGB § 252 Abs. 1 Nr. 2 – Besteht für eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund, scheidet eine Bilanzierung nach Fortführungswerten aus, wenn innerhalb des Prognosezeitraums damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen noch...mehr


24.02.2017

BGH, Beschluss vom 26. Januar 2017 - IX ZB 34/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder...


24.02.2017

BGH, Beschluss vom 26. Januar 2017 - IX ZR 125/15

Leitsatz des Gerichts: Erfüllt der Schuldner einen Werkvertrag, für den ein Dritter eine Anzahlungsbürgschaft übernommen hat, liegt darin gegenüber dem Gesellschafter, der dem Dritten für die Bürgschaft eine Sicherheit gestellt...


24.02.2017

BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - IX ZR 130/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Wird ein unverzinsliches Darlehen wegen Vermögensverfalls gekündigt, liegt die Gläubigerbenachteiligung im Wegfall der gesetzlichen Abzinsung. 2. Die Anfechtung einer Rechtshandlung wegen des...


24.02.2017

BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - IX ZR 315/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Insolvenzgläubiger kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit über eine Insolvenzforderung auch dann wirksam aufnehmen, wenn der Widerspruch nur auf...


24.02.2017

BAG: Tarifliche Stufenzuordnung - zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber - Arbeitnehmerfreizügigkeit

Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber...mehr


23.02.2017

BFH zu Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht

Pressemitteilung Nr. 14/2017 vom 22. Februar 2017 Urteil vom 6. Juli 2016 X R 57/13 Ein Finanzamt (FA) verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines...mehr


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