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23.11.2017

BGH: Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

Urteile vom 22. November 2017 - VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises...mehr


23.11.2017

BAG zu Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist verfassungsgemäß. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den...mehr


22.11.2017

Bundesgerichtshof zur Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke

Urteil vom 20. November 2017 – X ZR 30/15 Sachverhalt: Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er buchte für den 9. Februar 2013 für sich und seine Ehefrau einen von der...mehr


22.11.2017

Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Urteil vom 21. November 2017 - X ZR 111/16 Sachverhalt: Die Kläger begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit...mehr


22.11.2017

BFH: Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

Pressemitteilung Nr. 73/2017 vom 22. November 2017 Urteil vom 20. Juni 2017 X R 26/15 Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem...mehr


21.11.2017

BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - IX ZR 79/16

Leitsatz des Gerichts: Wird der Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks aus der Grundschuld in Anspruch genommen, ist er nicht befugt, Einreden aus dem Sicherungsvertrag zu erheben, wenn der...


21.11.2017

BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - IX ZR 3/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Vollstreckungsschuldner verfügt nur dann über das Pfändungsschutzkonto, wenn er die kontoführende Bank anweist, einen Zahlungsvorgang auszulösen, und diese den beauftragten Zahlungsvorgang...


21.11.2017

BGH, Urteil vom 14. September 2017 - IX ZR 3/16

Leitsatz des Gerichts: Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler.


21.11.2017

BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 267/16

Leitsatz des Gerichts: Bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages hat der Gläubiger in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (Fortführung von...


20.11.2017

BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZR 163/16

Leitsatz des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der...


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