Aktuell
BGH, Beschluss vom 14. Februar 2018 - IV AR(VZ) 2/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Fall der Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist der Nachweis der Empfangsberechtigung erbracht, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist. 2. Handelt es sich bei der titulierten...
BFH: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten
Pressemitteilung Nr. 13/2018 vom 7. März 2018 Urteil vom 28. November 2017 VII R 1/16 Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit...mehr
Vorstand des BV ESUG im Amt bestätigt – mit erweitertem Beirat weiter auf Erfolg ausgerichtet
Düsseldorf. 7. März 2018. Die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes ESUG und Sanierung Deutschland e.V. (BV ESUG) hat ihren dreiköpfigen Vorstand einstimmig für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Neben dem...mehr
BGH, Urteil vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16
Leitsatz des Gerichts: Zu der zutreffenden Sinndeutung einer Äußerung und zu den Voraussetzungen eines Eingriffs in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht, wenn lediglich Teile einer komplexen Gesamtaussage angegriffen werden...
BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - III ZR 65/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei einem auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehren muss der Anspruchsberechtigte zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen. Eine...
BGH, Beschluss vom 25. Januar 2018 - IX ZA 19/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners frei, steht dem Schuldner für Forderungen aus seiner selbständigen Tätigkeit, die von der Freigabe der selbständigen Tätigkeit...
Bundeskartellamt: Vertikale Preisbindung - OLG Düsseldorf erhöht Geldbuße gegen Rossmann
Bonn, 1. März 2018: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern eine Geldbuße in Höhe von 30 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH verhängt und damit die vom Bundeskartellamt am 23. Dezember 2015 verhängte Geldbuße deutlich...mehr
Dr. Claas Leplow Neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Claas Leplow zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Leplow ist 45 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und...mehr
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolfgang Eick im Ruhestand
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolfgang Eick wird mit Ablauf des 28. Februar 2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Eick wurde am 18. August 1952 in Herford geboren. Nach Abschluss...mehr
BGH: Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er...mehr
