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19.04.2017

BFH zu häuslichem Arbeitszimmer eines Selbständigen

Pressemitteilung Nr. 26/2017 vom 19. April 2017 Urteil vom 22. Februar 2017 III R 9/16 Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer;...mehr


18.04.2017

BGH, Urteil vom 30. März 2017 - VII ZR 170/16

Leitsatz des Gerichts: Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln Die Parteien vereinbaren - unabhängig von einer Ausführungsbürgschaft - den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung...


18.04.2017

BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16

Leitsatz des Gerichts: Auch im sogenannten Präsenzgeschäft kann ein durch objektive Auslegung ermittelter Belehrungsfehler nicht durch die konkreten, aber nicht in Textform dokumentierten Umstände der Erteilung der...


12.04.2017

BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage, mit der der Verbraucher nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung die Umwandlung des...


12.04.2017

BGH, Urteil vom 16. März 2017 - VII ZR 197/16

Leitsatz des Gerichts: Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr...


10.04.2017

BRAK-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen

BRAK zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie...


10.04.2017

BGH, Urteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH,...


10.04.2017

BGH, Urteil vom 16. März 2017 - IX ZR 253/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Ob der Insolvenzverwalter für eine unternehmerische Fehlentscheidung haftet, ist am Insolvenzzweck der bestmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger unter Berücksichtigung der von den...


10.04.2017

BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I ZB 54/16

Leitsatz des Gerichts: Dem Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses können nur die Angaben entgegengehalten werden, die im Vermögensverzeichnis dokumentiert sind. Auf nicht im Vermögensverzeichnis...


07.04.2017

BGH, Urteil vom 16. März 2017 - III ZR 489/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Treuhandkommanditist ist verpflichtet, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung...


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