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21.12.2018

BGH, Beschluss vom 22. November 2018 - IX ZA 14/18

Leitsatz des Gerichts: Verfolgt der Kläger eine erhebliche Forderung mit einem Mahnbescheid, muss eine Partei, die tatsächlich Kenntnis vom Mahnbescheid erhält und keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, erst ab einer...


21.12.2018

BGH, Beschluss vom 22. November 2018 - IX ZB 14/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßig in besonders schwerem Maß verwerflich und...


19.12.2018

BGH, Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 57/16

Leitsatz des Gerichts: Das Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung besteht unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe...


19.12.2018

BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Angabe in einem Verkaufsprospekt, die Kapitalanlagegesellschaft verwende "einen Teil" der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von...


18.12.2018

BGH, Urteil vom 22. November 2018 - IX ZR 14/18

Leitsatz des Gerichts: Der prozessuale Streitgegenstand erfasst bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt Ansprüche aus Insolvenzanfechtung neben materiell-rechtlichen Ansprüchen nur dann, wenn die Klage von dem...


11.12.2018

BGH, Urteil vom 16. Oktober 2018 - VI ZR 459/17

Leitsatz des Gerichts: Eine Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG ist auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm (nur) Rechte...


10.12.2018

BGH, Urteil vom 22. November 2018 - IX ZR 167/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er vom Insolvenzgericht hierzu...


10.12.2018

BVerfG: Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden

Pressemitteilung Nr. 84/2018 vom 7. Dezember 2018 Beschluss vom 19. November 2018 1 BvR 2391/18 Die 4. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde...mehr


05.12.2018

BGH, Urteil vom 14. November 2018 - VIII ZR 109/18

Leitsatz des Gerichts: Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündigung des...


04.12.2018

BGH, Urteil vom 25. Oktober 2018 - IX ZR 168/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Mandant hat in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden und Schädiger, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater, gegen den sich der Anspruch richtet, die in einem...


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