Aktuell
BGH, Urteil vom 14. Juni 2018 - IX ZR 22/15
Leitsatz des Gerichts: Zur Anfechtung von Zahlungen, die der Schuldner nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts geleistet hat.
Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets
Urteil vom 23. August 2018 - III ZR 192/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem gestern verkündeten Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für...mehr
BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 264/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine unverschuldete Säumnis ist nicht gegeben, wenn die ordnungsgemäß geladene Partei wegen der vermeintlich fehlerhaften Behandlung eines Befangenheitsgesuchs der mündlichen Verhandlung fern...
BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine "Annahme von Geldern" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG liegt auch dann vor, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm "nur" Rechte und...
BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 - IX ZB 24/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Maßgeblich für die Beurteilung, ob es Insolvenzgläubigern zuzumuten ist, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, ist nicht die voraussichtliche Erhöhung ihrer...
BGH: Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit
Beschluss vom 19. Juli 2018 – IX ZB 10/18 Der Bundesgerichtshof hat sich in einer heute veröffentlichten Entscheidung mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar...mehr
BGH, Urteil und Versäumnisurteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 520/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der...
BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung ursächlich wird, wenn der Prospekt entsprechend dem...
BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 - II ZR 452/17
Leitsatz des Gerichts: Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig. Eine Änderung des...
DAV-Stellungnahme Nr. 40/18: Überarbeitung des Emittentenleitfadens der BaFin
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Handelsrecht zum Entwurf einer Überarbeitung von Teilen des Emittentenleitfadens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
