Aktuell
BAG: Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung
Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 21. September 2015 fand eine betriebsärztliche...mehr
BAG: Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen. Die Beklagte ist eine Fraktion...mehr
Stephan Seiters neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Stephan Seiters zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Stephan Seiters ist 58 Jahre alt. Nach Abschluss seiner...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann....mehr
BGH, Versäumnisurteil vom 22. Januar 2019 - II ZR 143/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Recht des einzelnen Gesellschafters, im Wege der actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter vorzugehen, ist beschränkt durch die Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht und kann...
BGH, Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 244/17
Leitsatz des Gerichts: Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines...
BGH, Beschluss vom 3. April 2019 - VII ZB 24/17
Leitsatz des Gerichts: Zur Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts.
Bundeskartellamt/Bucheinzelhandel: Freigabe des Zusammenschlusses von Thalia und der Mayerschen Buchhandlung
Bonn, 9. Mai 2019: Das Bundeskartellamt hat heute die Fusion zwischen den beiden Buchhandelsketten Thalia und Mayersche Buchhandlung freigegeben. Thalia und die Mayersche sind beide große Buchhandelsketten, die zusammen in...mehr
BGH, Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 413/18
Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft "Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die...
BFH: Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
Pressemitteilung Nr. 27/2019 vom 8. Mai 2019 Urteil vom 16. Januar 2019 VI R 24/16 Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein....mehr
