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19.01.2017

BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS)

Urteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum...mehr


19.01.2017

Bundesarbeitsgericht zu Arbeitszeit und Betriebsratstätigkeit

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht...mehr


13.01.2017

BGH, Urteil vom 8. November 2016 - II ZR 304/15

Leitsatz des Gerichts: § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG ist auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH nicht entsprechend anwendbar.


13.01.2017

BGH, Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZB 52/15

Leitsatz des Gerichts: Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag sind nach § 850 Abs. 2 ZPO als Arbeitseinkommen...


12.01.2017

BFH: Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse

Pressemitteilung Nr. 2/2017 vom 11. Januar 2017 Urteil vom 20. September 2016 X R 23/15 Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen...mehr


11.01.2017

BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen...


09.01.2017

BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 224/15

Leitsatz des Gerichts: Die Unkenntnis eines Insolvenzverwalters in einem umfangreichen Verfahren von einem Anfechtungsanspruch ist nicht allein deswegen grob fahrlässig, weil der Verwalter Zugriff auf die Buchhaltung des...


06.01.2017

BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 387/15

Leitsatz des Gerichts: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 € pro Monat berechnet wird, wenn die angefallenen...


06.01.2017

BGH, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 187/14

Leitsatz des Gerichts: § 497 Abs. 1 BGB (hier in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des...


06.01.2017

BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam. 2. Die dem Auftragnehmer zur...


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