Aktuell
BGH, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 30. Juli 2019 - VI ZR 486/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2...
BGH, Urteil vom 20. August 2019 - II ZR 121/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, der unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als...
VID Verband Insolvenzverwalter Deutschlands: Anhaltender Produktionsrückgang im Juli 2019
Berlin, 06.09.2019 Das Statistische Bundesamt meldet einen Rückgang im Produzierenden Gewerbe um 0,6 % zum Monat Juni und 4,2 % zum Vorjahresmonat. Die Abschwächung der nationalen Konjunktur setzt sich damit fort. In seiner...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Juli 2019 - II ZB 20/18
Leitsatz des Gerichts: Wenn vor der Eintragung einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft (SE) in das Handelsregister ein Statusverfahren eingeleitet worden ist, richtet...
Drei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Birgit Linder, Richterin am Kammergericht Dr. Ulrike Picker, Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Patricia Rombach und Richter am Oberlandesgericht Dr. Michael Schild...mehr
XIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof eingerichtet
Zum 1. September 2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz beim Bundesgerichtshof einen weiteren Zivilsenat eingerichtet, der in Personalunion mit dem damit gestärkten und erweiterten Kartellsenat...mehr
BGH, Versäumnisurteil vom 11. Juli 2019 - IX ZR 210/18
Leitsatz des Gerichts: Wird die aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührende Forderung eines Gesellschafters über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich oder faktisch zugunsten seiner Gesellschaft...
BGH, Beschluss vom 25. Juni 2019 - II ZB 21/18
Leitsatz des Gerichts: Die Mindesteinsatzdauer in § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG ist arbeitsplatzbezogen zu verstehen. Maßgeblich ist danach, ob das Unternehmen während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten...
BFH: Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung
Urteil vom 14. Mai 2019 - VIII R 20/16 Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der...mehr
BAG zu Sachgrundloser Befristung - Vorbeschäftigung
Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer...mehr
