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02.11.2018

BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung...


31.10.2018

BFH: Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

Pressemitteilung Nr. 56/2018 vom 31. Oktober 2018 Urteil vom 24. Oktober 2017 VIII R 19/16 Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein...mehr


30.10.2018

BGH, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 165/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar (Bestätigung von Senat, Urteil vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98, NJW 2000, 1256; Urteil vom 28....


30.10.2018

BGH, Beschluss vom 11. September 2018 - II ZB 11/17

Leitsatz des Gerichts: Ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung zu bewirtschaften, kann jedenfalls dann nicht...


29.10.2018

BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZB 19/18

Leitsatz des Gerichts: Einkünfte des Schuldners sind auch dann eigenständig erwirtschaftet, wenn er vor Insolvenzeröffnung mit Erbbaurechten belastete Grundstücke geerbt hat und daraus im laufenden Insolvenzverfahren...


26.10.2018

BGH, Urteil vom 11. September 2018 - XI ZR 380/16

Leitsatz des Gerichts: Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des...


26.10.2018

BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZR 313/16

Leitsatz des Gerichts: Der Anfechtungsgegner trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs. Den Gegeneinwand, der Schuldner habe nicht mit einem Nutzen für die Gläubiger...


26.10.2018

BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - IX ZR 217/17

Leitsatz des Gerichts: Der einem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehende Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner stellt eine Insolvenzforderung dar. Diese kann nur mit dem geschätzten Wert des...


26.10.2018

BAG: Benachteiligung wegen der Religion - Entschädigung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion. Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er schrieb am 25. November 2012 eine auf zwei Jahre...mehr


25.10.2018

BGH, Urt. v. 18. 9. 2018 – II ZR 152/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gem. § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der...


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