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19.09.2017

BGH, Urteil vom 8. August 2017 - X ZR 101/16

Leitsatz des Gerichts: Eine vom Kläger entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 FluggastrechteVO verlangte Ausgleichszahlung und der hilfsweise begehrte Ersatz für zusätzliche Kosten für die Weiterreise vom Ort der...


19.09.2017

BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - X ZR 71/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine 20 % des Reisepreises übersteigende Anzahlung bei Vertragsschluss kann für Reisen einer bestimmten Kategorie in allgemeinen Reisebedingungen nur dann wirksam vorgesehen werden, wenn eine der...


19.09.2017

BAG: Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung - Antwort des 5. Senats

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG bei dessen Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des §...mehr


13.09.2017

BGH zu Fluggastrechten bei "Wet Lease"

Urteile vom 12. September 2017 - X ZR 102/16, X ZR 106/16 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug...mehr


13.09.2017

BGH zur Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

Urteil vom 12. September 2017 – XI ZR 590/15 Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und...mehr


13.09.2017

BFH: Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

Pressemitteilung Nr. 58/2017 vom 13. September 2017 Urteil vom 3. August 2017 V R 15/17 Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist...mehr


12.09.2017

BGH, Urteil vom 24. August 2017 - III ZR 558/16

Leitsatz des Gerichts: Zum fehlenden Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebotes beurkundenden (Zentral-)Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln (Abgrenzung BGH, Urteile vom 21. Januar 2016 - III...


12.09.2017

BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 263/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass ihr der beabsichtigte Vertrieb eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebrachten, von der Europäischen Kommission...


08.09.2017

Bundesgerichtshof entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum Dienstgericht des Bundes

Urteile vom 7. September 2017 – RiZ (R) 1/15, 2/15 und 3/15 Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe und wendet sich mit seinen Anträgen gegen Maßnahmen der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Nach...mehr


01.09.2017

BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - XI ZR 260/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, anderenfalls ist die Klage...


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