Aktuell
Bundeskartellamt / Medienwirtschaft: Bundeskartellamt gibt Übernahme des General-Anzeigers durch die Rheinische Post frei
Bonn, 16. Mai 2018: Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft mbH („RBVG“) freigegeben, sämtliche Anteile an der H. Neusser Besitz- und Verwaltungs-GmbH & Co. KG („Neusser KG“) zu...mehr
BGH: Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig
Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 159/17 Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten H. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier weitere Angeklagte jeweils wegen Beihilfe zur...mehr
BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen
Urteil vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 26/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben...mehr
BGH, Urteil vom 26. April 2018 - IX ZR 238/17
Leitsatz des Gerichts: Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO.
BGH, Urteil vom 12. April 2018 - IX ZR 88/17
Leitsatz des Gerichts: Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die...
BGH, Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 17/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Einziehung im Wege des echten Factorings abgetretener Forderungen ist keine Inkassodienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, weil ein Factoring-Unternehmen, welches das Risiko des...
BGH, Urteil vom 22. März 2018 - IX ZR 163/17
Leitsatz des Gerichts: Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des...
BGH, Urteil vom 20. März 2018 - II ZR 359/16
Leitsatz des Gerichts: Hat der Aufsichtsrat in Ausübung seiner Einsichts- und Prüfungsrechte gemäß § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG einen besonderen Sachverständigen im Namen der Gesellschaft beauftragt, hat er auch die Befugnis zur...
BGH: Der Bundespräsident hat Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Marcus Köhler zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Richter am Bundesgerichtshof Köhler ist 51 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Oktober 1998 in den höheren Justizdienst des Freistaats Sachsen ein. Dort war er bei dem Amts- sowie dem Landgericht...mehr
Richter am Bundesgerichtshof Michael Dölp im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof - Staatssekretär a. D. - Michael Dölp wird mit Ablauf des 30. April 2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dölp wurde am 8. Oktober 1952 in Osnabrück geboren. Nach...mehr
