Aktuell
BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 44/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen...mehr
BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 76/18
Leitsatz des Gerichts:Die Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren kommt im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erst in Betracht, wenn gewichtige,...
BAG: Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn...mehr
BAG: Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen...mehr
BAG: Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine...mehr
BGH, Urteil vom 12. September 2019 - IX ZR 262/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten. 2. Ein Dokument ist dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt (Anschluss an BFHE 244,...
BFH: Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer
Urteil vom 03.07.2019 - II R 6/16 Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht...mehr
BFH: Vorsteuerabzug aus Umzugskosten
Urteil vom 06.06.2019 - V R 18/18 Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen....mehr
BFH: Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
Urteil vom 22.05.2019 - X R 19/17 Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß. an. Mit Urteil vom...mehr
BGH, Urteil v. 21.08.2019 – VIII ZR 263/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verlangt Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur von einem Unternehmer, der sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren...
