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11.10.2017

BGH: Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

Urteil vom 10. Oktober 2017 - X ZR 73/16 Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004...mehr


10.10.2017

BGH, Urteil vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €"; -...


09.10.2017

Bundeskartellamt / Digitale Wirtschaft: Neue Schriftenreihe „Wettbewerb und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft“ des Bundeskartellamtes

Bonn, 6. Oktober 2017: Das Bundeskartellamt startet heute mit einer neuen Schriftenreihe zum Thema „Wettbewerb und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft“. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Das Internet und...mehr


06.10.2017

Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

Urteile vom 5. Oktober 2017 – I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem...mehr


05.10.2017

BGH, Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZB 2/17

Leitsatz des Gerichts: Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines wirksamen Empfangsbekenntnisses in der Berufungsschrift.


05.10.2017

BGH: Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

Urteil vom 5. Oktober 2017 – I ZR 117/16 – "Tabakwerbung im Internet" Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite...mehr


29.09.2017

BGH, Urteil vom 14. September 2017 - IX ZR 261/15

Leitsatz des Gerichts: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließenden Grund für die Kündigung eines...


29.09.2017

BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - II ZR 235/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine dem Recht des Klägers drohende gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit, die ihn gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zur Erhebung einer positiven Feststellungsklage berechtigt, ist in der Regel schon dann...


29.09.2017

BGH, Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 71/16

Leitsatz des Gerichts: Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit...


25.09.2017

BGH, Beschluss vom 30. August 2017 - VII ZB 23/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Dieser Nachweis ist geführt, wenn aufgrund der...


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