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12.07.2016

BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - III ZR 282/14

BGB §§ 666, 667 Alt. 2, § 675 Abs. 1 – a) Mediaagenturverträge sind ihrer Rechtsnatur nach regelmäßig als Geschäftsbesorgungsverträge zu qualifizieren, bei denen sich der eine Teil (Mediaagentur) zur Ausführung einer...mehr


12.07.2016

BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15

BGB § 675 Abs. 2 – a) Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung.mehr


08.07.2016

BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB 92/15

Leitsatz des Gerichts: Lässt das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich nicht zu, entfaltet eine nachträgliche, auf eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ergangene stattgebende Zulassungsentscheidung für das...


06.07.2016

Bundeskartellamt: Beschränkung von Online-Bezahldiensten durch die deutsche Kreditwirtschaft verstößt gegen das Kartellrecht

Bonn, 5. Juli 2016: Das Bundeskartellamt hat bestimmte Regelungen der Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft für rechtswidrig erklärt. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der...mehr


06.07.2016

BFH zu Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

Pressemitteilung Nr. 46/2016 vom 6. Juli 2016 Beschlüsse vom 6. April 2016 V R 25/15 und XI R 20/14 Die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs (BFH) haben mit zwei am selben Tag getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den...mehr


06.07.2016

BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

Pressemitteilung Nr. 48/2016 vom 6. Juli 2016 Urteil vom 12. Mai 2016 IV R 12/15 Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung...mehr


06.07.2016

BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

Pressemitteilung Nr. 47/2016 vom 6. Juli 2016 Beschluss vom 15. Juni 2016 II B 91/15 Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung...mehr


05.07.2016

Dr. Oliver Klein neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Oliver Klein zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klein ist 42 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 2002...mehr


04.07.2016

Verband Insolvenzverwalter Deutschlands: Trotz sinkender Verbraucherinsolvenzen weiterhin hohe Zahl überschuldeter Personen

Arbeitslosigkeit als Hauptursache für Überschuldung Das Statistische Bundesamt hat heute bekannt gegeben, dass 2015 rund 647.000 Personen die Hilfe der deutschlandweit rund 1.400 Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in...mehr


01.07.2016

BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB 17/15

Leitsatz des Gerichts: Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein...


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