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31.08.2017

BAG zur Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein...mehr


25.08.2017

BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - IX ZR 178/16

Leitsatz des Gerichts: Erklärt sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit, muss der Gläubiger allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf...


23.08.2017

BAG: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO* und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht...mehr


23.08.2017

BFH: Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

Pressemitteilung Nr. 54/2017 vom 23. August 2017 Urteil vom 11. April 2017 IX R 24/15 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. April 2017 IX R 24/15 entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine...mehr


22.08.2017

BGH, Urteil vom 3. August 2017 - VII ZR 32/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine...


22.08.2017

BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - III ZR 296/15

Leitsatz des Gerichts: Ob grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegt, wenn ein Kapitalanleger eine Risikohinweise enthaltende Beratungsdokumentation "blind" unterzeichnet, muss der Tatrichter aufgrund...


21.08.2017

BGH, Urteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 278/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im...


21.08.2017

BGH, Urteil vom 12. Mai 2017 - V ZR 210/16

Leitsatz des Gerichts: Ist zusammen mit einem Grundstückskaufvertrag die Auflassung erklärt worden, führt dies bei Ausübung eines Vorkaufsrechts in der Regel dazu, dass der von dem Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst...


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