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03.11.2016

BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden

Pressemitteilung Nr. 69/2016 vom 2. November 2016 Urteil vom 1. Juni 2016 X R 43/14 Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden...mehr


03.11.2016

Neuer Richter am Bundesgerichtshof Herr Alexander Meyberg

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Alexander Meyberg zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Meyberg ist 48 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1995 in...mehr


03.11.2016

BAG zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung...mehr


02.11.2016

BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - IX ZB 57/14

Leitsatz des Gerichts: Für die Frage, ob die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, ist die richterliche Entscheidung des Beschwerdegerichts, nicht eine hiervon abweichende fehlerhafte Ausfertigung oder Abschrift maßgebend, welche...


02.11.2016

BGH, Beschluss vom 27. September 2016 - XI ZB 12/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe erfolgt von Amts wegen. Wiedereinsetzungsgründe unterliegen daher nicht der Parteidisposition und können nicht unstreitig gestellt werden. 2. Zur...


02.11.2016

BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juni 2016 - V ZR 134/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei einem Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im Fall des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage liegt die erforderliche Kenntnis...


02.11.2016

BGH, Urteil vom 27. September 2016 - II ZR 57/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der...


28.10.2016

BGH, Urteil vom 20. September 2016 - II ZR 25/15

Leitsatz des Gerichts: Die Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins, das selbst nicht Mitglied des Dachverbands ist, bedarf...


28.10.2016

BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - I ZR 222/14

Leitsatz des Gerichts: Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG), das einem...


27.10.2016

Bundesgerichtshof entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15 Der Sachverhalt: Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer...mehr


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