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01.03.2016

BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15

KapMuG § 8 Abs. 1 Satz 1; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4 – a) An der Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG), fehlt es jedenfalls dann,...mehr


01.03.2016

BGH, Beschluss vom 8. Januar 2016 - I ZB 41/15

ZPO §§ 233 A, 234 A, 238 Abs. 2 – Hat das Berufungsgericht durch gesonderten Beschluss einen Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen, so muss diese Entscheidung gesondert nach § 238 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1...mehr


01.03.2016

Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016 Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen....mehr


29.02.2016

BGH, Beschluss vom 4. Februar 2016 - IX ZR 133/15

Leitsatz des Gerichts: Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen (Fortführung von BGH, Urteil vom...


29.02.2016

BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - IX ZR 32/14

Leitsatz des Gerichts: Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und...


29.02.2016

BGH, Beschluss vom 4. Februar 2016 - IX ZB 71/15

Leitsatz des Gerichts: Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt,...


24.02.2016

Bundesgerichtshof entscheidet zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

Urteile vom 23. Februar 2016 – XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes...mehr


23.02.2016

BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - IX ZR 185/13

Leitsätze des Gerichts: InsO § 129 Abs. 1; BGB § 397 1. Werden durch eine Zahlung des Schuldners aufgrund eines mit dem Gläubiger vereinbarten Verzichts über den Zahlungsbetrag hinausgehende Verbindlichkeiten getilgt,...


23.02.2016

BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - IX ZB 24/15

Leitsätze des Gerichts: ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 1. Hat das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hin geändert und die Rechtsbeschwerde zugelassen, ist diese...


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