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01.09.2016

Richter am Bundesgerichtshof Erwin Hubert im Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof Erwin Hubert wird mit Ablauf des 31. August 2016 in den Ruhestand treten. Herr Hubert wurde am 11. Juni 1951 in Bamberg geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im November 1981...mehr


31.08.2016

BAG: Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Das Gesetz...mehr


31.08.2016

Richter am Bundesfinanzhof Peter Manz tritt in den Ruhestand

Pressemitteilung Nr. 57/2016 vom 31. August 2016 Ende August tritt Richter am Bundesfinanzhof Peter Manz in den Ruhestand. Der gebürtige Baden-Württemberger trat nach dem Abitur in den Dienst der Finanzverwaltung...mehr


31.08.2016

BFH: Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

Pressemitteilung Nr. 56/2016 vom 31. August 2016 Urteil vom 29. Juni 2016 II R 41/14 Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder...mehr


29.08.2016

BGH, Beschluss vom 16. Juni 2016 - I ZB 58/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Ist der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden und hat der Gerichtsvollzieher...


26.08.2016

BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 88/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Wer in offener Stellvertretung für Dritte gewerbliche Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt anmeldet, wird im wirtschaftlichen Interesse der Anmelder und...


25.08.2016

BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")

Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum...mehr


25.08.2016

BAG zu Ausschlussfristen und Mindestentgelt

Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über...mehr


25.08.2016

BAG: Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis

Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Die Klägerin war...mehr


24.08.2016

BGH, Versäumnisurteil vom 8. Juni 2016 - VIII ZR 215/15

Leitsatz des Gerichts: Einem Grundversorger steht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV ein einseitiges Recht zur Bestimmung der Leistungszeit im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu, so dass ein Stromkunde im...


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