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20.05.2020

Osborne Clarke berät PEAT bei Akquisition von SalesBee

Berlin, 19. Mai 2020. Das durch die Planzen-App Plantix bekannte Unternehmen PEAT ist eines der führenden KI-Startups für Landwirte in Entwicklungsländern und hat das Startup Salesbee mit Sitz in der Schweiz und...mehr


20.05.2020

GOF berät Gesellschafter von OPUS ONE bei Anteilsverkauf an univativ

München, 19. Mai 2020 –– Die Wirtschaftskanzlei Gütt Olk Feldhaus hat den Gesellschafter und Geschäftsführer der OPUS ONE Recruitment GmbH, Sascha Yassine, beim Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an die univativ Group beraten....mehr


20.05.2020

Freshfields setzt Ethikkomitee ein

Das neu geschaffene Ethikkomitee prüft ethische Fragen der anwaltlichen Mandatsführung in Deutschland. Den Vorsitz übernimmt der Verfassungsrechtler und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Professor Dr. Dr. Udo Di...mehr


20.05.2020

BVerfG: Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes

Pressemitteilung Nr. 37/2020 vom 19. Mai 2020 Urteil vom 19. Mai 2020 1 BvR 2835/17 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von...mehr


20.05.2020

20. Karlsruher Verfassungsgespräch am 22. Mai per Livestream aus dem Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 38/2020 vom 20. Mai 2020 "Digitaler Staat - Wohin treibt uns die Pandemie?" lautet am 22. Mai 2020 die Themenfrage des 20. Karlsruher Verfassungsgesprächs. Es findet ohne Publikum im Bundesverfassungsgericht...mehr


19.05.2020

BGH, Urteil vom 20. März 2020 - V ZR 61/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebensowenig muss...


19.05.2020

BGH, Urteil vom 20. März 2020 - V ZR 317/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Abgrenzung zwischen einem Grundstücksnießbrauch und einer Benutzungsdienstbarkeit richtet sich allein formal danach, ob dem Berechtigten eine umfassende Nutzungsbefugnis (ggfs. unter Ausschluss...


19.05.2020

BGH, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 110/19

Leitsatz des Gerichts: Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der...


19.05.2020

BGH, Beschluss vom 30. April 2020 - IX ZB 12/19

Leitsatz des Gerichts: Ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, hat nur dann...


19.05.2020

BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - EnVR 101/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Bieter, der die formellen und materiellen Voraussetzungen für einen Zuschlag bei der wettbewerblichen Ermittlung der Marktprämie für Windenergieanlagen an Land im Ausschreibungsverfahren erfüllt,...


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