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14.06.2016

BGH, Urteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB analog wird bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung nur dann begründet, wenn der...


14.06.2016

BGH, Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es Allgemeine...


14.06.2016

BGH, Beschluss vom 27. April 2016 - XII ZB 415/14

VersAusglG §§ 2 Abs. 1, 17, 45 Abs. 1; BetrAVG § 4 Abs. 5 – a) Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen...mehr


13.06.2016

BGH, Urteil vom 12. April 2016 - II ZR 275/14

Leitsatz des Gerichts: Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die...


13.06.2016

BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 252/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist abstrakt zu bestimmen; es kommt nicht darauf an, ob der Anspruchssteller selbst konkret geschäftliche Handlungen der Art vornimmt wie...


13.06.2016

BGH: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht

Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 314/14 Die Parteien streiten nach dem Eintritt der Insolvenz über das Vermögen der beklagten Bank um Ansprüche aus zuvor geschlossenen Optionsgeschäften. Die Klägerinnen hatten mit der beklagten...mehr


08.06.2016

BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 176/15

Leitsatz des Gerichts: Eine wegen eines Streits um die Massezugehörigkeit eines Gegenstandes erhobene Klage vor den ordentlichen Gerichten ersetzt nicht die Fristsetzung durch das Insolvenzgericht wegen Verzögerung der...


06.06.2016

BGH, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 276/14

UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2, § 4a; UWG aF § 4 Nr. 1 – a) Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser...mehr


06.06.2016

BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 - XI ZR 46/14

Leitsatz des Gerichts: Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger befugt ist, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen...


06.06.2016

BGH, Urteil vom 7. April 2016 - IX ZR 145/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. 2. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für...


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