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24.08.2016

BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15

Leitsatz des Gerichts: Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen,...


22.08.2016

BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Hat eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum errichtete Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz in...


19.08.2016

BGH, Urteil vom 24. März 2016 - I ZR 185/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und...


19.08.2016

BGH, Urteil vom 7. April 2016 - I ZR 237/14

Leitsätze des Gerichts: 1. An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für...


19.08.2016

BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 58/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, auf Antrag oder Anregung der Gläubigerversammlung einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um...


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