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24.10.2016

BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - IX AR(VZ) 7/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Insolvenzrichter kann die Aufnahme eines Bewerbers auf seine Vorauswahlliste ablehnen, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dieser werde sein Amt als Insolvenzverwalter nicht...


21.10.2016

BGH, Urteil vom 8. September 2016 - IX ZR 52/15

Leitsatz des Gerichts: Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust an Aussonderungsgut (hier: Lastkraftwagen) kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der durchschnittlichen...


21.10.2016

BGH, Urteil vom 15. September 2016 - I ZR 20/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Aus den in § 36 Abs. 2 UrhG geregelten allgemeinen Voraussetzungen für die zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigungen (Repräsentativität, Unabhängigkeit und...


21.10.2016

BVerfG: Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation

Pressemitteilung Nr. 75/2016 vom 21. Oktober 2016 Beschluss vom 20. September 2016 2 BvR 2453/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine...mehr


20.10.2016

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich

Pressemitteilung Nr. 73/2016 vom 19. Oktober 2016 Beschluss vom 14. September 2016 1 BvR 1335/13 Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung...mehr


20.10.2016

BFH: Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers

Pressemitteilung Nr. 66/2016 vom 19. Oktober 2016 Urteil vom 12. Mai 2016 II R 39/14 Beim Grundstückskauf führt der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der...mehr


20.10.2016

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Dieter Hömig ist verstorben

Pressemitteilung Nr. 73a/2016 vom 19. Oktober 2016 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Dieter Hömig ist am 18. Oktober 2016 im Alter von 78 Jahren verstorben. Dr. Dieter Hömig wurde am 15. März 1938 in...mehr


19.10.2016

BAG: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Der Senat legt dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Unionsrechts folgende Fragen vor: 1. Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte...mehr


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