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31.05.2016

BGH, Beschluss vom 14. April 2016 - IX ZR 161/15

Leitsatz des Gerichts: Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme...


30.05.2016

BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 3 StR 142/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Tatbestandsmerkmal "sonstige Täuschungshandlungen" im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG entspricht bei einer am Inhalt der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom...


30.05.2016

BGH, Beschluss vom 12. April 2016 II ZB 7/11

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Ausübung des selbständigen Berufs des Apothekers stellt bei nur gutachterlicher und fachlich beratender Tätigkeit die Ausübung eines Freien Berufs im Sinne von § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG dar. 2....


27.05.2016

BAG zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten...mehr


25.05.2016

BGH, Urteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 46/15

Leitsatz des Gerichts: Zur Änderungskündigung eines Sonderkundenvertrags durch das Gasversorgungsunternehmen mittels eines an eine Vielzahl von Kunden gerichteten standardisierten Schreibens.


25.05.2016

BGH, Urteil vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Einer Bank kann das Wissen ihres Prokuristen, das dieser als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangt hat und das dessen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs....


25.05.2016

BFH: Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen

Pressemitteilung Nr. 38/2016 vom 25. Mai 2016 Urteil vom 2. März 2016 V R 20/15 Postdienstleistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall...mehr


24.05.2016

BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 86/13

Leitsätze des Gerichts: 1. Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7....


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