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01.07.2016

BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB 17/15

Leitsatz des Gerichts: Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein...


01.07.2016

BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - IX ZR 23/15

Leitsatz des Gerichts: Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, im Falle des Zuflusses neuer Mittel die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig...


01.07.2016

BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - IX ZR 114/15 - LG München I

Leitsätze des Gerichts: 1. Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, hat dieser kein Wahlrecht. Die Begründung von...


30.06.2016

BAG: Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort -...mehr


29.06.2016

BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB 21/15

Leitsatz des Gerichts: Ein wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen und geleiteten Gläubigerversammlung...


29.06.2016

BGH, Urteil vom 31. Mai 2016 - XI ZR 370/15

Leitsatz des Gerichts: Dem Gläubiger einer Anleihe steht trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB zu, wenn die Schuldnerin zum Zeitpunkt der...


29.06.2016

BGH, Urteil vom 15. März 2016 - II ZR 114/15

Leitsatz des Gerichts: Bewilligen sich zwei Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, die alleinige Gesellschafter der GmbH und alleinige Kommanditisten der Kommanditgesellschaft sind, gegenseitig von der Kommanditgesellschaft zu...


29.06.2016

BGH, Urteil vom 19. April 2016 - II ZR 123/15

Leitsatz des Gerichts: Soll ein Geschäftsführeranstellungsvertrag zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und nach § 181 BGB im Namen der...


29.06.2016

BFH: Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß

Pressemitteilung Nr. 45/2016 vom 29. Juni 2016 Urteil vom 28. April 2016 IV R 20/13 Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. des Einkommensteuergesetzes...mehr


27.06.2016

BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 174/15

Leitsatz des Gerichts: Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.


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