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06.01.2017

BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 387/15

Leitsatz des Gerichts: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 € pro Monat berechnet wird, wenn die angefallenen...


06.01.2017

BGH, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 187/14

Leitsatz des Gerichts: § 497 Abs. 1 BGB (hier in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des...


06.01.2017

BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam. 2. Die dem Auftragnehmer zur...


05.01.2017

Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen (COM(2016) 723 final)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und...


04.01.2017

BGH, Urteil vom 15. November 2016 - XI ZR 32/16

Leitsatz des Gerichts: Zur Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners.


04.01.2017

BGH, Urteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15

Leitsatz des Gerichts: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel "§ 10 Darlehensgebühr Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des...


04.01.2017

BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15

Leitsatz des Gerichts: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines...


02.01.2017

BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 117/16

Leitsatz des Gerichts: Haben die Parteien eines Werkvertrages vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ist...


02.01.2017

Dr. Falk Bernau neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Falk Bernau zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernau ist 43 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 2003...mehr


21.12.2016

BGH, Urteil vom 24. November 2016 - IX ZR 278/14

Leitsatz des Gerichts: Die formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer zwei Jahre zuvor zur Sicherung einer bestimmten Drittverbindlichkeit bestellten Grundschuld auf bestehende und künftige Verbindlichkeiten mehrerer...


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