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01.03.2017

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Vorschlag der EU.KOM einer RiLi über präventive Restrukturierungsrahmen (Vorinsolvenz)

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Insolvenzrecht in Zusammenarbeit mit Mitgliedern des Geschäftsführenden Ausschusses sowie der Europagruppe der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im...


01.03.2017

Gravenbrucher Kreis reicht Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierung bei der Europäischen Kommission ein

Der Gravenbrucher Kreis hat die Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 über präventive Restrukturierungsrahmen bei der Europäischen Kommission eingereicht.


01.03.2017

BGH, Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 227/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Werbung mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" für eine Brille, vor deren Tragen im Straßenverkehr gewarnt werden muss, ist irreführend im Sinne von § 3 Satz 1 und 2 Nr. 3...


01.03.2017

BGH, Urteil vom 10. Januar 2017 - II ZR 94/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers gegen den Aktionär durch die Aktiengesellschaft mit einer dinglichen Sicherheit ist der Gegenleistungs- oder...


01.03.2017

BGH, Beschluss vom 2. Februar 2017 - IX AR(VZ) 1/16

Leitsätze des Gerichts: Der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter kann in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte...


27.02.2017

BGH, Urteil vom 6. Dezember 2016 - II ZR 140/15

Leitsatz des Gerichts: Bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft wird der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ebenso wie ein eventueller Verlustausgleichsanspruch des...


27.02.2017

BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - IX ZR 245/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis benachteiligt die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, welche der...


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