Aktuell
Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger scheidet aus dem Amt
Pressemitteilung Nr. 58/2018 vom 16. Juli 2018 Am Montag, dem 16. Juli 2018, wird der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger die Entlassungsurkunde aushändigen. Er scheidet nach...mehr
BGH, Urteil vom 21. Juni 2018 - IX ZR 129/17
Leitsatz des Gerichts: Zur Frage, wann der Tatrichter einen von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen vernehmen muss.
BGH, Urteil vom 20. März 2018 - XI ZR 30/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (sog. OderKonto) kann das kontoführende Kreditinstitut entgegen der dispositiven Regelung des § 428 BGB nur an denjenigen Gesamtgläubiger...
BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 7/17
Leitsatz des Gerichts: Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer Partnerschaft von Rechtsanwälten sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des...
BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf...mehr
DAV-Stellungnahme Nr. 31/18: Richtlinienvorschlag grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen COM (2018) 241 final
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Handelsrecht zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende...
Bundesfinanzhof: Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar
Pressemitteilung Nr. 37/2018 vom 11. Juli 2018 Urteil vom 26. April 2018 IV R 33/15 Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden....mehr
BGH, Urteil vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16
Leitsatz des Gerichts: Die von einer Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz verwendeten vorformulierten Klauseln "Zinscap-Prämie: ...% Zinssatz p.a. …% variabel* *) Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens...
BGH, Urteil vom 17. April 2018 - XI ZR 446/16
Leitsatz des Gerichts: Der Darlehensnehmer, dem nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung als Rückgewährgläubiger die widerlegliche Vermutung zugutekommt, die Bank als...
BGH, Urteil vom 17. April 2018 - XI ZR 238/16
Leitsatz des Gerichts: Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der...
