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20.06.2017

BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung. 2. Mittels der Wendung: "Der...


19.06.2017

BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 - VII ZB 64/16

Leitsatz des Gerichts: Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und macht sie...


16.06.2017

BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, nimmt keine unentgeltliche Leistung vor, wenn er irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung...


16.06.2017

BAG: Befristung - Arzt in der Weiterbildung - inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung

Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund ua. vor, wenn die Beschäftigung des Arztes...mehr


16.06.2017

BAG: Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO* eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige...mehr


14.06.2017

BGH, Beschluss vom 4. Mai 2017 - IX ZB 92/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von...


14.06.2017

BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - I ZB 41/16

Leitsatz des Gerichts: Die Kosten anwaltlicher Vertretung, die ein Urheberrechtsinhaber im Verfahren nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG zur Erlangung der Auskunft über IP-Adressen aufwendet, sind notwendige...


13.06.2017

BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 314/15

Leitsatz des Gerichts: Die Parteien können das Zustandekommen verbundener Verträge als Ergebnis einer rechtlichen Bewertung nicht unstreitig stellen.


13.06.2017

BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - III ZR 525/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Verlangt der Unterpächter gegenüber dem Unterverpächter und dem Generalverpächter/Grundstückseigentümer - als Streitgenossen - die Feststellung, dass der Unterpachtvertrag mit ihm selbst und der...


13.06.2017

BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - I ZR 3/16

Leitsatz des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 58 Abs. 1 AEUV und der Art. 2 Abs. 2 Buchst. d und 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom...


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