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07.03.2019

BGH, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft haften beim Beitritt eines Anlegers nicht nur, wenn fehlerhafte Angaben gemacht wurden, sondern auch wenn die gebotene Aufklärung unterblieben ist. 2. ...


06.03.2019

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

Pressemitteilung Nr.11/2019 vom 6. März 2019 Urteil vom 11. Oktober 2018 III R 37/17 Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen...mehr


04.03.2019

BGH, Urteil vom 7. Februar 2019 - IX ZR 5/18

Leitsatz des Gerichts: Der Abwickler kann das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen.


01.03.2019

BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - IX ZR 110/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware...


27.02.2019

BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne...


27.02.2019

BGH, Urteil vom 7. Februar 2019 - III ZR 498/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Lehnt ein Anleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ab, dieser sei "zu dick und zu schwer" und nur "Papierkram", folgt daraus nicht ohne weitere Anhaltspunkte, dass er an...


27.02.2019

BGH, Urteil vom 21. November 2018 - I ZR 10/18

Leitsatz des Gerichts: Weist der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nach und kommt der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande, entsteht kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer, auch wenn zwischen dem...


27.02.2019

Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften: Bundesfinanzhof entscheidet gegen attac-Trägerverein

Pressemitteilung Nr. 9/2019 vom 26. Februar 2019 Urteil vom 10. Januar 2019 V R 60/17 Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat,...mehr


27.02.2019

Bundesfinanzhof: Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb

Pressemitteilung Nr. 8/2019 vom 26. Februar 2019 Urteil vom 10. Oktober 2018 X R 44-45/17 Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem...mehr


26.02.2019

BGH, Teilversäumnis- und Teilendurteil vom 11. Dezember 2018 - II ZR 455/17 -

Leitsatz des Gerichts: § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.


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