Aktuell
BGH, Urteil vom 8. November 2018 - III ZR 628/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches - abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsrist oder bestimmter...
Bundeskartellamt / E-Commerce: Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen Amazon
Bonn, 29. November 2018: Das Bundeskartellamt hat heute ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de...mehr
Neue Senatsvorsitzende im Bundesfinanzhof
Pressemitteilung Nr. 63/2018 vom 29. November 2018 Mit Wirkung vom 29. November 2018 hat der Bundespräsident eine Richterin und zwei Richter am Bundesfinanzhof zu Vorsitzenden Richtern des Gerichts ernannt. Frau Prof. Dr....mehr
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof scheidet aus dem Amt
Pressemitteilung Nr. 83/2018 vom 30. November 2018 Am 30. November 2018 wird der Bundespräsident Herrn Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof die Urkunde über den Eintritt in den Ruhestand...mehr
BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 221/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des...
SZA Partner Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt
Prof. Dr. Stephan Harbarth, Partner von SZA Schilling, Zutt & Anschütz, ist von Bundestag und Bundesrat zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt worden. Er wird dort als Nachfolger von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zunächst...mehr
Hogan Lovells: Erstes Bußgeld nach DSGVO in Deutschland hat Signalwirkung
23. November 2018 – Das erste in Deutschland verhängte Bußgeld nach der EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat nach Ansicht von Datenschutz-Experten der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells Signalwirkung. Im...mehr
BGH, Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 69/18
Leitsatz des Gerichts: Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.
BGH, Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18
Leitsatz des Gerichts: Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.
BAG: Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam
Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist rechtswirksam. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und...mehr
