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19.10.2017

BAG: Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX* ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers...mehr


19.10.2017

Bundesgerichtshof entscheidet zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

Urteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmereigenschaft eines...mehr


19.10.2017

Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 - I ZB 3/17 und I ZB 4/17 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die...mehr


13.10.2017

BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 28/14

Leitsatz des Gerichts: Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel nicht durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht.


12.10.2017

BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 83/16

Leitsatz des Gerichts: Hat der Beklagte sich auf das Verfahren im Urteilsstaat nicht eingelassen, trägt der die Vollstreckbarerklärung begehrende Kläger des Ausgangsverfahrens die Beweislast, dass das verfahrenseinleitende...


12.10.2017

BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - II ZB 8/16

Leitsatz des Gerichts: Das Registergericht hat im Amtslöschungsverfahren nicht zu prüfen, ob die Erteilung einer Prokura gegen § 7 ApoG verstößt.


12.10.2017

BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Im Beschwerdeverfahren ist die Kammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. 2. Verwertet...


11.10.2017

BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - VII ZB 64/14

Leitsatz des Gerichts: Die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO in Verbindung mit dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB ist nichtig. Diese Rechte sind als unselbständige Nebenrechte untrennbar mit dem...


11.10.2017

BGH, Urteil vom 21. September 2017 - IX ZR 40/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erlangte Sicherung führt zur öffentlich-rechtlichen Verstrickung des...


11.10.2017

BGH: Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

Urteil vom 10. Oktober 2017 - X ZR 73/16 Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004...mehr


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