Aktuell
BFH: Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
Pressemitteilung Nr. 28/2019 vom 8. Mai 2019 Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1/17 Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur...mehr
BGH, Urteil vom 12. März 2019 - XI ZR 9/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung. 2. Wegen der Rückwirkung der...
BGH, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18
Leitsatz des Gerichts: Zum Widerruf der Willenserklärung des Verbrauchers auf Abschluss eines zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 29. Juli 2010 zustande gekommenen Verbraucherdarlehensvertrags.
BGH, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 50/18
Leitsatz des Gerichts: Zur Unstatthaftigkeit einer Revision gegen einen Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, in dem das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat.
BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar
Pressemitteilung Nr. 24/2019 vom 2. Mai 2019 Urteil vom 20. November 2018 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. November 2018 VIII R 17/16 entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als...mehr
BFH: "Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags
Pressemitteilung Nr. 25/2019 vom 2. Mai 2019 Beschluss vom 13. Februar 2019 XI R 13/17 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der...mehr
Richter am Bundesfinanzhof Prof. Jürgen Brandt tritt in den Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 23/2019 vom 30. April 2019 Richter am Bundesfinanzhof Prof. Jürgen Brandt tritt mit Ablauf des Monats April 2019 in den Ruhestand. Jürgen Brandt begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der...mehr
85. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Dr. Jürgen Kühling
Pressemitteilung Nr. 31/2019 vom 26. April 2019 Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dr. Jürgen Kühling feiert am 27. April 2019 seinen 85. Geburtstag. Dr. Jürgen Kühling studierte Rechtswissenschaften in Freiburg, Göttingen,...mehr
BGH: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
Beschluss vom 25. April 2019 – I ZR 113/18 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die...mehr
BGH zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden
Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 23/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten...mehr
