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09.10.2019

BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 2/19

Leitsätze des Gerichts: 1) ZPO § 568 Satz 2 – Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass...


07.10.2019

BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 1/17

Leitsatz des Gerichts: Überträgt der Insolvenzverwalter eine ihm obliegende Aufgabe, die ein Verwalter ohne volljuristische Ausbildung nicht lösen kann, einem Rechtsanwalt und entnimmt er die dadurch entstehenden Auslagen der...


07.10.2019

BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 65/18

Leitsätze des Gerichts: 1) Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines...


07.10.2019

BGH, Urteil vom 12. September 2019 - IX ZR 190/18

Leitsatz des Gerichts: War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft.


07.10.2019

BFH: Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an einer Mitunternehmerschaft

Urteil vom 26.06.2019 - VIII R 43/15 Unterhält eine kommunale Gebietskörperschaft aufgrund einer Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft (KG) mehrere Betriebe gewerblicher Art (BgA), deren Ergebnisse im Rahmen der...mehr


07.10.2019

BGH: Eine neue Richterin und zwei neue Richter am Bundesgerichtshof

Richter am Oberlandesgericht Dr. Hartmut Rensen zur Richterin beziehungsweise zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Wiegand ist 50 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung...mehr


02.10.2019

BGH, Beschluss vom 4. September 2019 - VII ZB 91/17

Leitsatz des Gerichts: Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener uner-laubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des...


30.09.2019

BGH, Urteil v. 12.09.2019 – IX ZR 190/18

Leitsatz des Gerichts: Mithaftung eines mit Auftragsbearbeitung befassten Partners auch nach Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft.


27.09.2019

BGH, Beschluss vom 30.07.2019 – VI ZB 59/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage ist das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel zu erfüllen. 2. Zu den Anforderungen,...


23.09.2019

BGH, Urteil vom 16. Juli 2019 - II ZR 426/17

Leitsatz des Gerichts: Die Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen durch eine GmbH, die aufgrund eines Teilgewinnabführungsvertrags verpflichtet ist, 20 % ihres Jahresüberschusses abzuführen, an eine Gesellschaft mit im...


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