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30.04.2018

Richter am Bundesgerichtshof Michael Dölp im Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof - Staatssekretär a. D. - Michael Dölp wird mit Ablauf des 30. April 2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dölp wurde am 8. Oktober 1952 in Osnabrück geboren. Nach...mehr


27.04.2018

BAG: Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen...mehr


27.04.2018

BVerfG: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht

Pressemitteilung Nr. 29/2018 vom 27. April 2018 Beschluss vom 11. April 2018 1 BvR 3080/09 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich mit einem heute veröffentlichten Beschluss zu einem Stadionverbot mit der...mehr


26.04.2018

BAG: Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - Nachtarbeitszuschlag

Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG*, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 auf 85 % herabgesetzten und für das Jahr 2017...mehr


25.04.2018

BGH, Urteil vom 22. März 2018 - IX ZR 99/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Genussrechte können nur dann als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen dem Schuldverschreibungsgesetz unterfallen, wenn sie in einer Urkunde verbrieft sind (Genussschein). 2. In...


25.04.2018

Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV): Neues Konzerninsolvenzrecht ermöglicht effizientere Abwicklung komplexer Konzerninsolvenzen

– Mehr Transparenz: Arbeitsgemeinschaft begrüßt insbesondere gesetzlich verankerte Kooperationspflicht von Verwaltern und Gläubigerausschüssen – Berlin, 24.04.2018 Ab sofort regelt das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von...mehr


24.04.2018

BGH, Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 158/16

Leitsätze des Gerichts: 1. § 73 Abs. 3 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. 2. Ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der...


24.04.2018

BGH, Urteil vom 6. März 2018 - II ZR 1/17

Leitsatz des Gerichts: Der Beschluss einer Publikumspersonengesellschaft ist nach seinem objektiven Erklärungsbefund auszulegen.


20.04.2018

BGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - VI ZR 156/17

Leitsatz des Gerichts: Zur Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (hier: zum Bestehen von Vergütungsansprüchen eines "faktischen...


20.04.2018

Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16 Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren...mehr


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