Aktuell
BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16
Leitsatz des Gerichts: Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel "Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und...
BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 13/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag auf Versagung der gerichtlichen...
BGH, Urteil vom 5. Juli 2017 - IV ZR 121/15
Leitsätze des Gerichts: 1. § 213 VVG steht der Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen nicht entgegen. Der Versicherer darf im Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten die Erteilung einer solchen...
BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15
Leitsatz des Gerichts: Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Internet zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate...
BFH: Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
Pressemitteilung Nr. 52/2017 vom 9. August 2017 Urteil vom 20. März 2017 X R 13/15 Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch...mehr
BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - IX ZB 110/16
Leitsatz des Gerichts: Den Prozessbevollmächtigten trifft ein seiner Partei anzulastendes Organisationsverschulden, wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt...
BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - IX ZR 310/14
Leitsätze des Gerichts: 1. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht...
BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 63/16
Leitsatz des Gerichts: Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rentenberechtigten im Inland ist die Frage, ob eine ausländische Rente pfändbar ist und damit zur Masse gehört, nach dem (deutschen)...
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
Pressemitteilung Nr. 67/2017 vom 2. August 2017 Beschluss vom 12. Juli 2017 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht...mehr
BGH, Urteil vom 3. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 45/15
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Abgrenzung einer einfachen Belehrung beziehungsweise eines präventiven Hinweises von einem belehrenden Hinweis beziehungsweise einer missbilligende Belehrung durch die Rechtsanwaltskammer...
