Stellungnahme des Gravenbrucher Kreises zum Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Formulierungshilfe der Bundesreg

Stand: 22. März 2020Sehr geehrte Ministerinnen und Minister,sehr geehrte Staatssekretärinnen und Staatssekretäre,sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,dem Gravenbrucher Kreis liegt seit dem gestrigen Samstag der o.g....mehr

BGH, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Gewohnheitsrecht kann als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht...

BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 176/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Bestimmung einer weiteren angemessenen Beteiligung im Sinne von § 32a UrhG geht es ebenso wie bei der Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG darum, dass das Tatgericht im Rahmen seines weit...

BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - I ZB 37/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht gerügt werden (Festhaltung an...

DAV-Stellungnahme Nr. 16/20 zu der von der Bundesregierung angekündigten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Kombination mit staatlichen Finanzierungsprogrammen zur Stützung der Liquidität der betroffenen Unternehmen

Deutsche Vapiano-Franchisenehmer nicht von bekannt gegebener Zahlungsunfähigkeit des Lizenzgebers Vapiano SE betroffen

- Vereinigung der deutschen Vapiano-Franchisepartner (DEVAP) befürchtet Rufschaden - - Über ein Drittel aller deutschen Vapiano-Restaurants werden von rechtlich und finanziell selbständigen Lizenznehmern betrieben - Alle...mehr

Metalogalva erwirbt Beleuchtungssparte von Europoles

- Portugiesischer Investor übernimmt gesamte verbliebene Unternehmensgruppe - - Übernahme aller Mitarbeiter im In- und Ausland - - Mehrmonatige Übergangsphase bis Herbst 2020 geplant - Nürnberg / Neumarkt, 20.03.2020. Gute...mehr

Hogan Lovells: Drei Fragen und drei Antworten zu den regulatorischen Implikiationen des Coronavirus

Die Auswirkungen des Coronavirus stellen Unternehmen vor Herausforderungen, die neu sind und sich dynamisch verändern. Wie lange die Situation anhält und wie die Zukunft aussieht, ist ungewiss. Unser Düsseldorfer Partner und...mehr

Hogan Lovells: Entscheidung zum Einheitlichen Patentgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat heute am 20. März 2020 in seiner Entscheidung zum Unified Patent Court über die Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches...mehr

Gravenbrucher Kreis fordert Schutzschirm für Unternehmen in der Corona-Krise

20.03.2020 - Gravenbrucher Kreis begrüßt Insolvenz-Moratorium der Bundesregierung - Gravenbrucher Kreis regt weitere konkrete Maßnahmen an - rasche unbürokratische Liquiditätszufuhr für Unternehmen dringend erforderlich Halle /...mehr