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09.08.2017

BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16

Leitsatz des Gerichts: Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel "Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und...


09.08.2017

BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 13/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag auf Versagung der gerichtlichen...


09.08.2017

BGH, Urteil vom 5. Juli 2017 - IV ZR 121/15

Leitsätze des Gerichts: 1. § 213 VVG steht der Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen nicht entgegen. Der Versicherer darf im Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten die Erteilung einer solchen...


09.08.2017

BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15

Leitsatz des Gerichts: Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Internet zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate...


09.08.2017

BFH: Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften

Pressemitteilung Nr. 52/2017 vom 9. August 2017 Urteil vom 20. März 2017 X R 13/15 Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch...mehr


07.08.2017

BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - IX ZB 110/16

Leitsatz des Gerichts: Den Prozessbevollmächtigten trifft ein seiner Partei anzulastendes Organisationsverschulden, wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt...


07.08.2017

BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - IX ZR 310/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht...


07.08.2017

BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 63/16

Leitsatz des Gerichts: Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rentenberechtigten im Inland ist die Frage, ob eine ausländische Rente pfändbar ist und damit zur Masse gehört, nach dem (deutschen)...


02.08.2017

BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

Pressemitteilung Nr. 67/2017 vom 2. August 2017 Beschluss vom 12. Juli 2017 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht...mehr


31.07.2017

BGH, Urteil vom 3. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 45/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Abgrenzung einer einfachen Belehrung beziehungsweise eines präventiven Hinweises von einem belehrenden Hinweis beziehungsweise einer missbilligende Belehrung durch die Rechtsanwaltskammer...


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