Aktuell
BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 572/16
Leitsatz des Gerichts: Zur Anschlussberufung in Fällen, in denen der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags in erster Instanz die Feststellung erwirkt hat, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des...
BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16
Leitsatz des Gerichts: Ist § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung (aF) schon nicht auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge anwendbar, kann bei der Würdigung der...
BAG: Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger ist bei dem beklagten...mehr
BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 167/15
Leitsatz des Gerichts: Zu den Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern.
BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 25/17
Leitsatz des Gerichts: Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der...
VID Verband Insolvenzverwalter Deutschlands: EU-Kommission versagt förmliche Zustimmung
Weiterhin rechtliche Unsicherheit bei Unternehmenssanierungen Nach dem Bericht der Frankfurter Allgemeinen vom 13.08.2018 soll die EU-Kommission nach über anderthalbjähriger Prüfung nicht die für das Inkrafttreten des 3a EStG...mehr
BGH, Beschluss vom 26. Juni 2018 - II ZB 12/16
Leitsatz des Gerichts: Die wegen einer Veränderung im Sinne von § 8 EGGmbHG i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG aF einzureichende Gesellschafterliste hat den Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG in der Fassung vom 23. Juni 2017 zu...
BGH, Beschluss vom 12. Juni 2018 - II ZB 23/17
Leitsatz des Gerichts: Eine konkrete Einzelanweisung muss, wenn eine entsprechende allgemeine Anweisung nicht dargelegt ist, zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt beinhalten, dass unter allen...
BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZR 120/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Klage eines Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss unterliegt jedenfalls bis zur...
BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - IX ZR 307/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Überlässt der Schuldner ein ihm gehörendes Grundstück einem Dritten zur Nutzung, kann dies gläubigerbenachteiligend sein, wenn der Schuldner geschäftlich tätig ist, die Nutzungsmöglichkeit einen...
