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27.01.2017

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet

Urteil vom 26. Januar 2016 - I ZR 207/14 - ARD Buffet Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich...mehr


26.01.2017

Bundesgerichtshof zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom

Urteil vom 24. Januar 2017 – KZR 2/15 – Kabelkanalanlagen Die Klägerin, die Vodafone Kabel Deutschland GmbH, betreibt in den meisten deutschen Bundesländern Breitbandkabelnetze, über die sie ihren Kunden Fernsehen und...mehr


25.01.2017

BGH: Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation

Beschluss vom 10. Januar 2017 – 5 StR 532/16 Das Landgericht Hamburg hat den früheren Vorstandvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen der Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Marktmanipulation zu einer Geldbuße verurteilt;...mehr


23.01.2017

BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 58/16

Leitsatz des Gerichts: Die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung.


20.01.2017

BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 – 5 StR 532/16

Leitsatz des Gerichts: Durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG zum 2.7.2016 ist es zu keiner Lücke in der Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation gekommen.


19.01.2017

BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 113/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten...


19.01.2017

BFH: Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer

Urteil vom 20. Oktober 2016 VIII R 10/13 Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits...mehr


19.01.2017

BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS)

Urteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum...mehr


19.01.2017

Bundesarbeitsgericht zu Arbeitszeit und Betriebsratstätigkeit

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht...mehr


13.01.2017

BGH, Urteil vom 8. November 2016 - II ZR 304/15

Leitsatz des Gerichts: § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG ist auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH nicht entsprechend anwendbar.


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