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01.03.2018

BGH: Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

Urteil vom 28. Februar 2018 – XII ZR 94/17 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung...mehr


01.03.2018

Flöther & Wissing: NIKI - Geschäftsbetrieb an Lauda Motion übergeben

Berlin/Schwechat, 28. Februar 2018 – Der Verkaufsprozess für den NIKI-Geschäftsbetrieb ist abgeschlossen. Mit dem heute erfolgten „Closing“ des Kaufvertrages gehen alle Vermögensgegenstände der „NIKI Luftfahrt GmbH“ auf „Lauda...mehr


28.02.2018

BFH: Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

Pressemitteilung Nr. 11/2018 vom 27. Februar 2018 Urteil vom 9. November 2017 III R 10/16 Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt weder gegen den allgemeinen...mehr


28.02.2018

BFH: Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters - Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung

Pressemitteilung Nr. 12/2018 vom 27. Februar 2018 Urteil vom 20. Dezember 2017 I R 98/15 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Dezember 2017 I R 98/15 entschieden hat, sind Fußballschiedsrichter steuerrechtlich als...mehr


28.02.2018

BVerfG: Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin

Pressemitteilung Nr. 10/2018 vom 27. Februar 2018 Urteil vom 27. Februar 2018 2 BvE 1/16 Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu...mehr


28.02.2018

Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu...mehr


23.02.2018

BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16

Leitsatz des Gerichts: Wird für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise ein Metatag gesetzt, der eine bessere Erreichbarkeit dieser Internetseite auch im Inland begründet, so kann das ein...


23.02.2018

BGH, Urteil vom 28. November 2017 - X ZR 42/16

Leitsätze des Gerichts: 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein Flugprämienprogramm, bei dem die Mitglieder Status- und Prämienmeilen sammeln und dabei verschiedene Statuskategorien ("Ivory",...


21.02.2018

BGH, Urteil vom 7. Februar 2018 - IV ZR 53/17

Leitsatz des Gerichts: Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Risikolebensversicherung, nach der ein Bezugsberechtigter nach dem Ableben des Versicherungsnehmers als bevollmächtigt zur Entgegennahme von...


21.02.2018

BGH, Urteil vom 29. Januar 2018 - AnwZ(Brfg) 12/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist. 2. Das...


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