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28.01.2019

BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen,...


25.01.2019

BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - XI ZB 16/18

Leitsatz des Gerichts: Zur Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz.


24.01.2019

BFH, Urt. v. 7.11.2018 - IV R 20/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur...


24.01.2019

BAG zu Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin be-reits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger...mehr


18.01.2019

BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 22/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Haben die Parteien in einem schriftlichen Darlehensvertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Darlehensverhältnis geschlossen, erfasst diese...


18.01.2019

BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - IX ZR 216/17

Leitsatz des Gerichts: Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu...


18.01.2019

BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 176/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile...


17.01.2019

BGH, Urteil vom 15. November 2018 - IX ZR 39/18

Leitsatz des Gerichts: Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an...


17.01.2019

BGH, Urteil vom 21. November 2018 - XII ZR 78/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Option zur Verlängerung eines Mietvertrags ist während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben. 2. Die Ausübung einer...


16.01.2019

BFH: Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Pressemitteilung Nr. 2/2019 vom 16. Januar 2019 Urteil vom 25. September 2018 IX R 35/17 Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn...mehr


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