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08.03.2018

BFH: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

Pressemitteilung Nr. 13/2018 vom 7. März 2018 Urteil vom 28. November 2017 VII R 1/16 Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit...mehr


08.03.2018

Vorstand des BV ESUG im Amt bestätigt – mit erweitertem Beirat weiter auf Erfolg ausgerichtet

Düsseldorf. 7. März 2018. Die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes ESUG und Sanierung Deutschland e.V. (BV ESUG) hat ihren dreiköpfigen Vorstand einstimmig für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Neben dem...mehr


06.03.2018

BGH, Urteil vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16

Leitsatz des Gerichts: Zu der zutreffenden Sinndeutung einer Äußerung und zu den Voraussetzungen eines Eingriffs in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht, wenn lediglich Teile einer komplexen Gesamtaussage angegriffen werden...


06.03.2018

BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - III ZR 65/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei einem auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehren muss der Anspruchsberechtigte zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen. Eine...


05.03.2018

BGH, Beschluss vom 25. Januar 2018 - IX ZA 19/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners frei, steht dem Schuldner für Forderungen aus seiner selbständigen Tätigkeit, die von der Freigabe der selbständigen Tätigkeit...


05.03.2018

Bundeskartellamt: Vertikale Preisbindung - OLG Düsseldorf erhöht Geldbuße gegen Rossmann

Bonn, 1. März 2018: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern eine Geldbuße in Höhe von 30 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH verhängt und damit die vom Bundeskartellamt am 23. Dezember 2015 verhängte Geldbuße deutlich...mehr


01.03.2018

Dr. Claas Leplow Neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Claas Leplow zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Leplow ist 45 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und...mehr


01.03.2018

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolfgang Eick im Ruhestand

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolfgang Eick wird mit Ablauf des 28. Februar 2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Eick wurde am 18. August 1952 in Herford geboren. Nach Abschluss...mehr


01.03.2018

BGH: Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er...mehr


01.03.2018

BGH: Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

Urteil vom 28. Februar 2018 – XII ZR 94/17 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung...mehr


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