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31.03.2017

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat

Pressemitteilung Nr. 22/2017 vom 31. März 2017 Beschluss vom 06. März 2017 1 BvR 2740/16 Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat,...mehr


30.03.2017

VID Verband Insolvenzverwalter Deutschlands: Hoffnung statt Taten - Unternehmer, Arbeitnehmer und Sanierungsexperten warten auf überfällige gesetzliche Regelung zum Sanierungsgewinn

Ein Sprichwort sagt: Die Hoffnung ist die Mutter der Dummen. Derzeit hoffen Viele. Vor allem Arbeitnehmer und Unternehmer, deren Firmen in Not sind. Und alle hoffen auf eine schnelle gesetzliche Grundlage für den vom...mehr


30.03.2017

Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung: 14. Deutscher Insolvenzrechtstag eröffnet

Fünf Jahre ESUG: DAV sieht Nachbesserungsbedarf Insolvenzrechtsexperten begrüßen EU-Richtlinienentwurf zum vorinsolvenzlichen Verfahren Berlin (DAV/AG InsoR). Mit der Begrüßung durch den Bundesminister für Justiz und...mehr


30.03.2017

Lucas F. Flöther erneut zum Sprecher des Gravenbrucher Kreises gewählt

• Gravenbrucher Kreis wählt Lucas F. Flöther erneut für zwei Jahre zum Sprecher • Europäischer Richtlinienvorstoß zur präventiven Restrukturierung sowie Evaluation des ESUG vordringliche Themen • Gravenbrucher Kreis bringt...mehr


29.03.2017

BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - I ZR 267/15

Leitsatze des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des...


29.03.2017

BAG zu Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein...mehr


29.03.2017

BFH: Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung

Pressemitteilung Nr. 19/2017 vom 29. März 2017 Urteil vom 19. Januar 2017 VI R 75/14 Mit Urteil vom 19. Januar 2017 (VI R 75/14) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Steuerpflichtige sog. außergewöhnliche Belastungen...mehr


28.03.2017

BGH, Urteil vom 9. März 2017 - IX ZR 177/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung. 2. Der Verzicht auf eine abgesonderte...


24.03.2017

BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16

Leitsatz des Gerichts: Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nach Ablauf von zehn Jahren nach...


24.03.2017

BGH, Beschluss vom 28. Februar 2017 - I ZB 55/16

Leitsatz des Gerichts: Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen...


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