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28.03.2019

Beschluss des Großen Senats des BFH zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer

Pressemitteilung Nr. 16 vom 27.März 2019 Beschluss vom 25. September 2018 GrS 2/16 Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der...mehr


28.03.2019

BFH: Besetzungsmangel bei Doppelpräsidentschaft in unterschiedlichen Gerichtszweigen

Pressemitteilung Nr. 17/2019 vom 27. März 2019 Beschluss vom 14. März 2019 V B 34/17 Ist der Präsident eines Finanzgerichts (FG) zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, ohne dass der Geschäftsverteilungsplan...mehr


28.03.2019

DAV lädt ein zum 16. Deutschen Insolvenzrechtstag

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) lädt zum 16. Deutschen Insolvenzrechtstag vom 3. bis 5. April 2019 in Berlin ein. Tagungsort ist das Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstraße...mehr


27.03.2019

BGH, Teilversäumnis- und Endurteil vom 14. Februar 2019 - IX ZR 149/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre. 2. Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltenden...


27.03.2019

BGH, Beschluss vom 15. Januar 2019 - II ZB 2/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Spruchverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. 2. Die Forderung eines gemeinsamen Vertreters im...


25.03.2019

BGH, Beschluss vom 22. Januar 2019 - II ZB 18/17

Leitsatz des Gerichts: Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, weil sie in...


25.03.2019

BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 143/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Unentgeltlichkeit einer Leistung ist nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die jeweilige Leistung vorgenommen wurde. 2. Eine erst nach der...


20.03.2019

BGH, Beschluss vom 6. Februar 2019 - VII ZB 78/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung...


20.03.2019

BGH, Urteil vom 6. März 2019 - IV ZR 72/18

Leitsatz des Gerichts: Der in § 4 Abs. 1 Buchst. d) ARB 1975 geregelte Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen setzt voraus, dass...


18.03.2019

BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - IX ZR 121/16

Leitsatz des Gerichts: Der Anfechtungsgegner kann mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für diese Früchte...


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