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20.08.2019

BVerfG: Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos

Pressemitteilung Nr. 56/2019 vom 20. August 2019 Beschluss vom 18. Juli 2019 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18 Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im...mehr


16.08.2019

BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 - XI ZR 752/17

Leitsatz des Gerichts: Zur Frage, ob sich aus Art. VIII Abs. 5 Buchst. a des NATO-Truppenstatuts und/oder Art. 41 Abs. 9 und 13 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut eine Befreiung von den Gerichtskosten ergibt.


16.08.2019

BGH, Versäumnisurteil vom 25. Juni 2019 - II ZR 170/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung unterliegt den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) eingewendet worden wäre. 2....


16.08.2019

BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn

Urteil vom 9. Mai 2019 VI R 28/17 Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und...mehr


14.08.2019

BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 - II ZR 252/16

Leitsatz des Gerichts: Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der...


14.08.2019

BGH, Urteil vom 18. Juli 2019 - IX ZR 258/18

Leitsatz des Gerichts: Erbringt ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung in der berechtigten Annahme, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, kann ihm eine gleichwohl eingetretene...


14.08.2019

BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18

KapMuG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Satz 1 – a) Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nur dann eröffnet, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel...mehr


14.08.2019

TILP Litigation: VW-Anlegerklagen wegen Dieselgate – Oberlandesgericht Braunschweig erlässt ersten Teilmusterentscheid in der Geschichte des KapMuG – Rechtsfragen zur Gerichtszuständigkeit entschieden – Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof höchstwahrscheinlich

Braunschweig/Kirchentellinsfurt, 12.08.2019 Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat heute einen ersten Teil des bei ihm geführten Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Volkswagen...mehr


12.08.2019

BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 - II ZR 155/18

Leitsatz des Gerichts: Die gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft liegt bei deren General- oder Vertreterversammlung. Die Neufassung von § 39...


12.08.2019

BGH, Beschluss vom 30. 4. 2019 – XI ZB 13/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nur dann eröffnet, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen...


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