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04.06.2018

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Ernst Fischermeier im Ruhestand

Mit Ablauf des 31. Mai 2018 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Ernst Fischermeier in den Ruhestand. Herr Dr. Fischermeier wurde im November 1952 in Nürnberg geboren. Nach Abschluss seiner juristischen...mehr


04.06.2018

Karin Spelge neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesarbeitsgericht Karin Spelge mit Wirkung vom 1. Juni 2018 zur Vorsitzenden Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Spelge, geboren 1961 in Bad Gandersheim, studierte...mehr


04.06.2018

Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) fordert Abschaffung der Kennzahlen bei Insolvenzverwalterauswahl

– Kennzahlensysteme untauglich zur Bemessung der Qualität von Insolvenzverwaltern – Berlin, 30.05.2018 Im Streben nach Effizienzsteigerung und einer objektiven Entscheidung orientiert sich ein Teil der Insolvenzrichter bei der...mehr


29.05.2018

BGH, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 222/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Prozessparteien können eine in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts verlängern. 2. Ein im Prozessvergleich nicht enthaltenes...


29.05.2018

BGH, Beschluss vom 26. April 2018 - IX ZB 49/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich...


28.05.2018

BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 - IX ZR 150/16

Leitsatz des Gerichts: Zur Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers.


25.05.2018

BGH, Urteil vom 20. März 2018 - XI ZR 309/16

Leitsatz des Gerichts: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung (1) Aufrechnung durch den Kunden Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse...


25.05.2018

BGH, Urteil vom 13. März 2018 - XI ZR 291/16

Leitsatz des Gerichts: Vorformulierte Vertragsbedingungen, die dem Darlehensnehmer die Wahl zw i schen einer Darlehensvariante ohne "Bearbeitungsprovision" zu marktü b lichem Zins und einer Darlehensvariante...


25.05.2018

BAG: Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber

Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen...mehr


25.05.2018

BVerfG: Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung

Pressemitteilung Nr. 41/2018 vom 25. Mai 2018 Beschluss vom 09. April 2018 1 BvR 840/15 Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn die betroffene Person zuvor keine Stellungnahme zu einer geplanten...mehr


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