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05.07.2017

BGH bestätigt Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur

Urteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung...mehr


04.07.2017

BGH, Beschluss vom 23. Mai 2017 - II ZR 169/16

Leitsatz des Gerichts: Bei wiederkehrenden Leistungen, die auf Dauer verlangt werden und nicht nur für eine bestimmte streitige Zeit, ist für die Wertberechnung bei sich verändernden Jahresbeträgen auf den höchsten für die...


04.07.2017

BGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - IX ZR 238/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Rechtsanwalt, der entsprechend einer wirksamen Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung an einen Dritten auskehrt, handelt nicht pflichtwidrig, wenn es an...


04.07.2017

Neuer Schlichter in Insolvenzverfahren - VID ernennt neuen Ombudsmann

Deutschlandweit einzige Beschwerdestelle und Möglichkeit zur Schlichtung in Insolvenzverfahren Seit 1. Juli 2017 ist RiAG a. D. Rudolf Voß neuer Ombudsmann des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter. Die Amtszeit beträgt fünf...mehr


30.06.2017

BGH, Urteil vom 27. April 2017 - IX ZR 198/16

Leitsatz des Gerichts: Zur Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz.


30.06.2017

BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - IX ZR 204/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Berufungsgericht ist nur an diejenige rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts gebunden, die der Aufhebung unmittelbar zugrunde liegt. 2. Stellt das Berufungsgericht im zweiten...


30.06.2017

BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - IX ZR 48/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung kann nur dann auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden, wenn der Schuldner einen Beitrag zum Erfolg der...


30.06.2017

BAG zu Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen iSv. § 87 Satz 2 GWB* und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, sind die Gerichte für...mehr


30.06.2017

BAG: Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt die Klägerin seit dem Jahr 2013 als...mehr


30.06.2017

BGH: Zwei neue Richterinnen am Bundesgerichtshof: Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Ute Brenneisen und Richterin am Oberlandesgericht Dr. Nina Marx

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Ute Brenneisen und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Nina Marx zu Richterinnen am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr....mehr


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