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16.08.2017

BGH, Beschluss vom 27. Juni 2017 - II ZB 22/16

Leitsatz des Gerichts: Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus...


16.08.2017

BGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - IX ZR 173/16

Leitsatz des Gerichts: Tilgt eine Gesellschaft ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darlehen gegenüber dem Darlehensgeber, liegt die Gläubigerbenachteiligung bei der Anfechtung der Befreiung des...


16.08.2017

BVerfG: Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt

Pressemitteilung Nr. 70/2017 vom 15. August 2017 Beschluss vom 18. Juli 2017 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die...mehr


14.08.2017

BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 69/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Wird das Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt, kann das mit der Festsetzung der Vergütung befasste Gericht für den Schätzwert der Masse in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO...


14.08.2017

BGH, Urteil vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Ansprüchen auf Schadensersatz wegen...


14.08.2017

BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. November 2016 XI ZR 434/15, WM 2017, 427,...


11.08.2017

DAV-Stellungnahme Nr. 46/17 zur EU-Konsultation zur Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts

DAV-Stellungnahme Nr. 46/2017 der Ausschüsse Handelsrecht und Anwaltsnotariat zu der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts.


11.08.2017

BGH, Urteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Unterliegt ein Berufungsurteil der Revision, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO - aus dem Sitzungsprotokoll...


10.08.2017

BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 470/15

Leitsatz des Gerichts: Kann die Frist des § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO zunächst nicht eingehalten werden, kann das Gericht erneut die Zustimmung beider Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren einholen und auf dieser...


10.08.2017

BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 75/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht erfolgender Massezufluss stellt eine neue Tatsache dar, die grundsätzlich eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung ermöglicht....


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