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01.04.2019

BGH, Urteil vom 7. Februar 2019 - IX ZR 47/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten zu hinterlegen sind, erfordern einen förmlichen Beschluss der...


01.04.2019

Ministerialrat Cornelius Böhm ist neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Ministerialrat Cornelius Böhm zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Böhm ist 51 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1997 in den höheren...mehr


01.04.2019

Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner im Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner wird mit Ablauf des 31. März 2019 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Wellner wurde am 25. August 1953 in St. Ingbert geboren. Nach Abschluss seiner...mehr


29.03.2019

BGH, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 364/18

Leitsätze des Gerichts: 1. § 179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar. 2. Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist ein besonders bedeutsames Geschäft, zu dessen Vornahme der...


29.03.2019

BGH, Urteil vom 15. Januar 2019 - X ZR 15/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Flughafenterminals, der einen erhöhten Aufwand bei der Abfertigung der Fluggäste zur Folge hat und damit den...


28.03.2019

BFH: „Sensibilisierungswoche“ als Arbeitslohn

Pressemitteilung Nr. 18/2019 vom 27. März 2019 Urteil vom 21. November 2018 VI R 10/17 Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der...mehr


28.03.2019

Beschluss des Großen Senats des BFH zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer

Pressemitteilung Nr. 16 vom 27.März 2019 Beschluss vom 25. September 2018 GrS 2/16 Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der...mehr


28.03.2019

BFH: Besetzungsmangel bei Doppelpräsidentschaft in unterschiedlichen Gerichtszweigen

Pressemitteilung Nr. 17/2019 vom 27. März 2019 Beschluss vom 14. März 2019 V B 34/17 Ist der Präsident eines Finanzgerichts (FG) zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, ohne dass der Geschäftsverteilungsplan...mehr


28.03.2019

DAV lädt ein zum 16. Deutschen Insolvenzrechtstag

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) lädt zum 16. Deutschen Insolvenzrechtstag vom 3. bis 5. April 2019 in Berlin ein. Tagungsort ist das Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstraße...mehr


27.03.2019

BGH, Teilversäumnis- und Endurteil vom 14. Februar 2019 - IX ZR 149/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre. 2. Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltenden...


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