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20.05.2020

20. Karlsruher Verfassungsgespräch am 22. Mai per Livestream aus dem Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 38/2020 vom 20. Mai 2020 "Digitaler Staat - Wohin treibt uns die Pandemie?" lautet am 22. Mai 2020 die Themenfrage des 20. Karlsruher Verfassungsgesprächs. Es findet ohne Publikum im Bundesverfassungsgericht...mehr


19.05.2020

BGH, Urteil vom 20. März 2020 - V ZR 61/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebensowenig muss...


19.05.2020

BGH, Urteil vom 20. März 2020 - V ZR 317/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Abgrenzung zwischen einem Grundstücksnießbrauch und einer Benutzungsdienstbarkeit richtet sich allein formal danach, ob dem Berechtigten eine umfassende Nutzungsbefugnis (ggfs. unter Ausschluss...


19.05.2020

BGH, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 110/19

Leitsatz des Gerichts: Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der...


19.05.2020

BGH, Beschluss vom 30. April 2020 - IX ZB 12/19

Leitsatz des Gerichts: Ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, hat nur dann...


19.05.2020

BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - EnVR 101/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Bieter, der die formellen und materiellen Voraussetzungen für einen Zuschlag bei der wettbewerblichen Ermittlung der Marktprämie für Windenergieanlagen an Land im Ausschreibungsverfahren erfüllt,...


19.05.2020

Hengeler Mueller nimmt Dr. Constantin Lauterwein in die Partnerschaft auf

Hengeler Mueller erweitert die Partnerschaft zum 1. Juli 2020 mit Dr. Constantin Lauterwein. Der 40-Jährige kam im Juli 2018 als Counsel zu Hengeler Mueller. Mit seiner Ernennung zum Partner wird die erfolgreiche Compliance-,...mehr


19.05.2020

Ebner Stolz erweitert mit Joachim Hau den Bereich Transaction Advisory Services

Neuer Partner in München bringt Erfahrung aus „Big Four“-Gesellschaft und renommierter Beratungsboutique ein Schwerpunkte sind Financial Due Diligence und Carve-Out-Projekte Ebner Stolz setzt bei finanzieller Transaktionsberatung...mehr


19.05.2020

Fußball-Zweitligist Karlsruher SC kann mit Unterstützung von Wellensiek Insolvenz vermeiden

Rechtsanwalt Dirk Adam, Partner der Sozietät Wellensiek, hat für den vor der Insolvenz stehenden Fußballverein aus der 2. Bundesliga Karlsruher SC ein überzeugendes Sanierungskonzept ausgehandelt. Die notwendigen Verträge mit...mehr


19.05.2020

Dr. Claus-Peter Kruth ist vorläufiger Insolvenzverwalter der C3 Kliniken

• Geschäftsführung stellt Insolvenzvertrag für Holding in Krefeld sowie weitere fünf Gesellschaften • Praxisbetrieb an den Standorten Aachen, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg und Essen läuft unverändert Krefeld, 18. Mai 2020....mehr


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