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19.10.2018

BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - IX ZB 41/16

Leitsatz des Gerichts: Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit unterliegen in den Grenzen des § 3b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung. Keine Erschwerniszulagen sind Zuschläge für Samstagsarbeit...


19.10.2018

BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - I ZR 252/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Das in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgesehene Verbot gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent ist...


19.10.2018

BAG: Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV?

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des...mehr


18.10.2018

BAG: Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer...mehr


17.10.2018

BGH, Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 154/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Angebot einer Software, die Internetnutzern ermöglicht, beim Abruf mit Werbung finanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, ist keine unlautere zielgerichtete Behinderung...


17.10.2018

BAG: Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG* sowie...mehr


16.10.2018

Forum 270 begrüßt Ergebnisse der ESUG-Evaluation und sieht sich in seinen Bemühungen zur Stärkung einer qualitativ hochwertigen Eigenverwaltung bestätigt

Frankfurt/Main, 15. Oktober 2018. Das Forum 270 – Qualität und Verantwortung in der Eigenverwaltung e.V. begrüßt wesentliche Ergebnisse der ESUG-Evaluation und sieht sich in seinen Bemühungen bestätigt, die Eigenverwaltung als...mehr


16.10.2018

NIVD spricht sich für moderate Ergänzungen der Zulassungsregeln für Beruf des Insolvenzverwalters aus

Gemeinsame Fachtagung mit BAKinso e. V. in Berlin - Warnung vor zu großer Barriere für neu nachrückende Verwalter/innen - Ergänzende Anpassungen wie zentrale Liste bei Verwalterauswahl aber sinnvoll - Berlin, 16.10.2018. Auf...mehr


16.10.2018

VID Der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands: Gesetzgeber muss handeln – Fehlentwicklungen korrigieren

· BMJV stellt Studie zum Gesetz zur Sanierung von Unternehmen (ESUG) vor · Studie liefert konkrete Ergebnisse zur Nachjustierung · VID begrüßt die Ergebnisse der unabhängigen Untersuchung Fünf Jahre nach Inkrafttreten des...mehr


15.10.2018

BGH, Urteil vom 13. September 2018 - IX ZR 190/17

Leitsatz des Gerichts: Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung...


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