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13.12.2019

BGH: Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf. mehr


13.12.2019

Allen & Overy verstärkt sich mit renommierter Schiedsrechtlerin

Frankfurt am Main, 12. Dezember 2019. Allen & Overy LLP baut ihre deutsche Dispute-Resolution-Praxis weiter aus und nimmt Anna Masser zum 1. Februar 2020 als Partnerin in ihr Frankfurter Büro auf. Von dort aus wird sie die...mehr


13.12.2019

Freshfields berät Aurelis Real Estate beim Verkauf der „Zebra“-Immobilie im Frankfurter Europaviertel

Die internationale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat Aurelis Real Estate beim Verkauf der Büroimmobilie „Zebra“ im Frankfurter Europaviertel an Warburg-HIH Invest beraten. Der Verkauf des im Bau befindlichen...mehr


13.12.2019

Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke...mehr


13.12.2019

BGH: Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 174/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Honorarklage eines Ingenieurs, bei der die Anwendung der in der Honorarordnung für Architekten und...mehr


11.12.2019

BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 - KZR 60/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Berufungszuständigkeit nach § 91 Satz 2 GWB beurteilt sich allein danach, ob eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit nach § 87 GWB vorliegt (materielle Anknüpfung). Für die Zuständigkeit nach § 91 Satz...


10.12.2019

BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - V ZB 154/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung. 2. Dem Schuldner sind im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt nur...


10.12.2019

BGH, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister...


06.12.2019

BGH, Beschluss vom 14. November 2019 - IX ZB 18/19

Leitsatz des Gerichts: Zu den Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bezüglich der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax.


06.12.2019

BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB erfordert nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses...


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