Inhaltsverzeichnisse

Heft 49 / 2022

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 49 (Erscheinungstermin: 09. Dezember 2022) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Paulus, Christoph G., Insolvenz mbH – über Sinn und Zweck eines Insolvenzverfahrens, ZIP 2022, 2465-2473

In den USA mehren sich die heftig umstrittenen Fälle, in denen Schuldner das Chapter 11-Verfahren gezielt dazu einsetzen, ihren bestehenden deliktsrechtlichen Verbindlichkeiten zu entkommen. Durch unterschiedliche Gestaltungen wird auf diese Weise letzten Endes eine Haftungsbeschränkung herbeigeführt, die den Einsatz eines Insolvenzverfahrens in einem recht neuartigen Licht escheinen lässt. Wie sich dieses “Vorbild“ auf das deutsche Recht auswirkt, wird in diesem Beitrag erörtert. Man kommt dabei nicht umhin, sich mit Fundamentalfragen des Insolvenzrechts auseinanderzusetzen.

Walden, Daniel / Frischholz, Lukas, Climate Change Litigation: Beitrag zu globaler Gerechtigkeit oder Abkehr von (zivil)rechtlichen Grundprinzipien?, ZIP 2022, 2473-2482

Nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen sehen sich verstärkt mit Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert. Ob eine zivilrechtliche Verantwortung von Unternehmen in Betracht kommt, ist Gegenstand verschiedener anhängiger Gerichtsverfahren sowie kontroverser Diskussionen in der Literatur. Der Beitrag arbeitet den derzeitigen Streitstand auf und kommt zu dem Ergebnis, dass eine unternehmerische Haftung für Schäden infolge des Klimawandels aus Treibhausgasemissionen nach deutschem Recht nur schwer begründet werden kann. Es werden zudem Zweifel aufgezeigt, dass das Haftungsrecht geeignet ist, eine Reduktion von Treibhausgasemissionen zu veranlassen. Unabhängig davon besteht für Unternehmen Anlass, sich mit dem Thema der Emissionsreduktion zu beschäftigen.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 20.9.2022 - XI ZR 5/21, Zum Pfändungsschutz hinsichtlich eines auf Pfändungsschutzkonto befindlichen Guthabens, ZIP 2022, 2482-2486

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 13.9.2022 - XI ZB 13/21, Beschwer des KapMuG-Klägers als gesetzliche Voraussetzung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde, ZIP 2022, 2486-2489

OLG Celle v. 12.9.2022 - 9 W 76/22, Kein Beschwerderecht gegen registergerichtliche Ankündigung der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner einer GmbH, ZIP 2022, 2489-2490

OLG Brandenburg v. 24.8.2022 - 7 U 213/21, Persönliche Haftung eines BGB-Gesellschafters für Anspruch aus Vertragsverhältnis mit der Gesellschaft nur bei Ansprüchen außerhalb des Gesellschaftsvertrages, ZIP 2022, 2490-2493

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 10.11.2022 - I ZR 241/19, Kein unlauteres Vorenthalten von Informationen bei nur beiläufiger Erwähnung einer Herstellergarantie beim Internetkauf, ZIP 2022, 2493-2499

BGH v. 11.10.2022 - VI ZR 35/22, Kein ersatzfähiger Sachschaden bei zumutbarer Nutzung eines Ersatzfahrzeugs, ZIP 2022, 2499-2501

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 13.10.2022 - IX ZR 130/21, Beweislast für Vorliegen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners im Rechtsstreit Gläubiger gegen Bürgen beim Gläubiger, ZIP 2022, 2501-2505

LG München I v. 23.11.2022 - 29 O 7754/21, Keine Feststellung kapitalmarkrechtlicher Schadensersatzforderungen von Aktionären einer insolventen AG zur Insolvenztabelle (“Wirecard“), ZIP 2022, 2505-2512

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 10.8.2022 - 5 AZR 154/22, Annahmeverzugslohn für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebiet nach Vorlage eines negativen PCR-Tests, ZIP 2022, 2512-2517

BFH v. 12.5.2022 - VI R 32/20, Keine lohnsteuerrechtlich dauerhafte Zuordnung bei nur befristeten Einsätzen im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses, ZIP 2022, 2518

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 23.6.2022 - VII ZB 58/21, Schlüssigkeit der Darlegung unverschuldeter Säumnis als Voraussetzung für Zulässigkeit des Rechtsmittels, ZIP 2022, 2518-2520

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Verteilernetzbetreiber als Strom-“Hersteller“, ZIP 2022, R4

BAG: Versetzung ins Ausland möglich, ZIP 2022, R4-R5

LAG Düsseldorf: Kein Verweis der Personalvertretung durch Arbeitgeberin auf Webinar für Betriebsratschulung, ZIP 2022, R5

Gesetzgebung

RegE zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich, ZIP 2022, R5

EU: Regeln für mehr Gleichstellung in Vorständen, ZIP 2022, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

Neu registrieren

Zugang verlängern und erweitern

Sämtliche Beiträge, die gemäß § 15 FAO aufbereitet sind, finden Sie hier