Inhaltsverzeichnisse

Heft 11 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 11 (Erscheinungstermin: 17. März 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Armbrüster, Christian, Rechts- und Gestaltungsfragen der W&I-Versicherung beim Unternehmenskauf, ZIP 2023, 553-563

In der M&A-Praxis wird mittlerweile verbreitet eine W&I (Warranty and Indemnity)-Versicherung abgeschlossen. Sie dient in ihrer klassischen Ausgestaltung dazu, die vom Verkäufer dem Käufer gegebenen Garantien abzusichern. Im Rahmen von Post-M&A-Streitigkeiten richtet sich der Blick dann weniger auf den eigenen Vertragspartner als auf den Versicherer. Im Folgenden sollen einige wesentliche Rechtsfragen erörtert werden, welche mit diesem Versicherungsprodukt verbunden sind. Zudem werden alternative Konzeptionen und aktuelle Produktentwicklungen erörtert sowie Gestaltungsempfehlungen gegeben.

Thole, Christoph, Gesellschafterpläne im StaRUG, ZIP 2023, 563-568

Das AG München hat in einem Hinweisbeschluss vom 15.2.2023 (in diesem Heft, ZIP 2023, 603), der das Ergebnis einer Vorprüfung gem. § 46 Abs. 2 StaRUG zusammenfasst, wichtige Fragen der Restrukturierung unter dem StaRUG adressiert. Auch wenn die zugrundeliegende Restrukturierungssache die besondere Situation eines Start-Up-Unternehmens mit alleiniger Gesellschafterfinanzierung betraf, so legt doch der Hinweisbeschluss wichtige und bisher unentdeckte Fragen von Restrukturierungsplänen bei Gesellschafterbeteiligung offen. Dazu gehört unter anderem die Frage nach der Statthaftigkeit von reinen Gesellschafterplänen, nach der Reichweite des cross class cram down und nach der Sachgerechtigkeit der Gruppenbildung in diesen Fällen. Die Besprechung stellt den Beschluss vor und würdigt die Argumentation des Gerichts.

Schmidt, Damian / Roth, Alicia, Ersatzaussonderung und Bereicherung, ZIP 2023, 568-578

Verkauft beispielsweise ein Schuldner ein ihm nicht gehörendes Fahrzeug wirksam an einen gutgläubigen Erwerber, ist der vormals aussonderungsberechtigte ursprüngliche Eigentümer in der Insolvenz des Schuldners nunmehr zur Ersatzaussonderung nach § 48 InsO berechtigt. Die bereicherungsrechtliche Forderung aus § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB wird im Verteilungskonflikt damit privilegiert. Zahlt der gutgläubige Erwerber den Kaufpreis auf ein überschuldetes Konto des Bereicherungsschuldners, wird ein Ersatzaussonderungsrecht nach herrschender Auffassung verneint. Das Verhältnis von § 48 Satz 2 InsO und § 818 Abs. 3 BGB sowie die Frage, inwieweit die Bodensatztheorie einer rechtsfortbildenden Modifikation bedarf, scheint noch nicht ausreichend geklärt zu sein.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 14.2.2023 - XI ZR 152/22, Kein Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehensgebers nach Widerruf eines verbundenen Fahrzeugkauf- und Darlehensvertrags durch Veräußerung des Kfz an unbeteiligten Dritten, ZIP 2023, 578-583

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 31.1.2023 - II ZB 10/22, Unternehmensvertrag als weder eintragungsfähige noch eintragungspflichtige Tatsache im Handelsregister der Obergesellschaft, ZIP 2023, 583-585

OLG Frankfurt/M. v. 6.2.2023 - 1 U 173/22, Ausschluss der Staatshaftung im Kapitalmarktaufsichtsrecht – Wirecard, ZIP 2023, 586-595

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 13.12.2022 - XI ZB 10/21, Rückgriff auf die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung nur bei Konstellationen außerhalb der spezialgesetzlichen Prospekthaftung, ZIP 2023, 595-598

OLG Saarbrücken v. 7.12.2022 - 5 U 67/21, Anwaltsvertrag mit Gesellschaft als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Gesellschafter im Rahmen einer Sanierungsberatung, ZIP 2023, 598

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 26.1.2023 - IX ZR 17/22, Zur Schenkungsanfechtung der Gegenleistung in einem gegenseitigen Vertrag bei Unmöglichkeit der Leistung, ZIP 2023, 598-600

OLG Düsseldorf v. 2.11.2022 - I-12 U 48/22, Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen – Berichtigung von falscher Beklagtenbezeichnung “Finanzamt“ noch in Berufungsinstanz möglich, ZIP 2023, 600-603

AG München v. 15.2.2023 - 1507 RES 3229/22, Keine gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung bei lediglich zwei Gesellschaftergruppen in Restrukturierungsplan, ZIP 2023, 603-606

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 11.10.2022 - 1 AZR 129/21, Zusatzbetrag für schwerbehinderte Arbeitnehmer in Sozialplan – Diskriminierung von älteren schwerbehinderten Arbeitnehmern durch Höchstbetragsregelung, ZIP 2023, 606-608

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Beurteilung der Verbrauchereigenschaft im Sinne der Brüssel Ia-VO, ZIP 2023, R4

EuGH GA: Nicht nur ein Werbespruch – “Zufrieden oder Geld zurück!“, ZIP 2023, R4-R5

BGH: Befangenheit wegen Ehe, ZIP 2023, R5

BFH: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters hinsichtlich des Bescheids über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos, ZIP 2023, R5

BVerwG: Anordnung der Treuhandverwaltung über die Rosneft-Gesellschaften rechtmäßig, ZIP 2023, R5

Dokumentation

DAV-Stellungnahme zum RL-Entwurf der EU-Kommission zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts, ZIP 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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