Logo Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln
Heft 18 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 18 (Erscheinungstermin: 03. Mai 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

18

Aufsätze

Jungmann, Carsten, Die (geplante) Neufassung von § 32b ZPO im Rahmen der Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, ZIP 2024, 973-978

Im Rahmen des jüngst angestoßenen Gesetzgebungsprozesses zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) soll auch der ausschließliche Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen (§ 32b ZPO) neugefasst werden. Damit ist die Absicht verbunden, der Norm einen Anwendungsbereich zu geben, der mit dem des reformierten KapMuG identisch ist, und den Grad der Konzentration der örtlichen Zuständigkeit von ggf. in ein Kapitalanleger-Musterverfahren mündenden Klagen bei einem einzigen Gericht zu erhöhen. Das sind sinnvolle Ziele. Doch würde die nach dem Regierungsentwurf angestrebte Fassung von § 32b ZPO auch die verabschiedete, würden sie (in weiten Teilen) nicht erreicht. Es bedarf einer Korrektur im weiteren Gesetzgebungsverfahren, wofür im Folgenden ein konkreter Vorschlag gemacht wird.

Widder, Stefan / Lemcke, Ludwig, Die Beendigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen durch die abhängige GmbH als satzungsänderungsgleiche Maßnahme?, ZIP 2024, 978-987

Seit einer BGH-Entscheidung aus 2011 ordnet die h.M. in Rechtsprechung und Literatur die Beendigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen durch die abhängige GmbH – parallel zum Abschluss – als satzungsänderungsgleiche Maßnahme ein, die einer notariellen Beurkundung, mindestens einer qualifizierten Mehrheit und vielleicht sogar einer konstitutiven Handelsregistereintragung bedürfe. Die Autoren argumentieren demgegenüber, dass und warum eine solche Analogie zu §§ 53 f. GmbHG zum einen keine Grundlage in der BGH-Rechtsprechung hat und zum anderen auch mit den Schutzzwecken der §§ 53 f. GmbHG unvereinbar ist.

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

LG Frankfurt/M. v. 20.10.2023 - 2-27 O 307/22 / Rodi, Daniel, Zur Wirksamkeit einer Bedingungsänderungsklausel in Bausparkassen-AGB, ZIP 2024, 987-988

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

OLG Brandenburg v. 14.2.2024 - 4 U 186/22 / Bochmann, Christian, Anfechtungsbefugnis des nicht mehr in der Gesellschafterliste eingetragenen GmbH-Gesellschafters gegen einen nicht zeitgleich mit dem Beschluss über die Einziehung seines Geschäftsanteils gefassten Aufstockungsbeschluss, ZIP 2024, 988-989

OLG Düsseldorf v. 15.8.2023 - I-3 Wx 104/23 / Schodder, Thomas F.W., Keine Irreführung durch Bezeichnung “Institut“ im privatwirtschaftlichen Bereich, ZIP 2024, 989-990

Vertrags- und Haftungsrecht

EuGH v. 5.12.2023 - C-807/21 / Ernst, Stefan, Schadensersatz gegen juristische Person wegen DSGVO-Verstoß nur bei Verschulden, ZIP 2024, 990-991

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 14.12.2023 - IX ZR 10/23 / Kittner, Oliver, Unentgeltliche Leistung bei vollumfänglicher Rückzahlung einer durch Verluste verminderten Einlage an stillen Gesellschafter, ZIP 2024, 991-992

OLG Koblenz v. 19.12.2023 - 3 U 1052/23 / Swierczok, Artur M., Anerkennung einer vor dem 31.12.2020 in England erteilten Restschuldbefreiung, ZIP 2024, 992-993

Arbeits- und Sozialrecht

BSG v. 20.7.2023 - B 12 BA 1/23 R / Weber, Michael Wilhelm, Kein Ausschluss der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft, ZIP 2024, 993-994

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

EuGH v. 22.2.2024 - C-81/23 / Paulus, David, Internationale Zuständigkeit für Haftungsklage gegen Verkäufer eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung am Ort der Übergabe, ZIP 2024, 995-996

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 5.3.2024 - XI ZR 107/22, Beweislast für Autorisierung eines Zahlungsvorgangs außerhalb des Anwendungsbereichs des § 675w BGB bei Zahlungsdienstleister, ZIP 2024, 996-1000

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 5.3.2024 - II ZB 13/23, Kein Beschwerderecht des ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregenden gegen Beendigung des Verfahrens oder Ablehnung der Verfahrenseinleitung, ZIP 2024, 1000-1002

OLG Brandenburg v. 14.2.2024 - 4 U 186/22, Anfechtungsbefugnis des nach Einziehung seines Anteils nicht mehr in Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafters gegen Aufstockung der Anteile der verbliebenen Gesellschafter, ZIP 2024, 1002-1009

OLG Hamm v. 11.1.2024 - 18 U 123/21, Zur Befreiung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH vom Verbot des Insichgeschäfts im Verhältnis zur GmbH & Co. KG, ZIP 2024, 1009-1011

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 24.10.2023 - VI ZR 131/20, Zur Deliktshaftung eines Kfz-Herstellers gegenüber Leasingnehmer und späterem Käufer eines abgasmanipulierten Diesel-Pkw, ZIP 2024, 1012-1017

Insolvenz- und Sanierungsrecht

EuGH v. 18.4.2024 - C-765/22, Befugnis des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens zur Entfernung von zur Masse gehörenden Gegenständen aus Hoheitsgebiet des Sekundärinsolvenzverfahrens, ZIP 2024, 1017-1023

AG Ludwigshafen v. 7.12.2023 - 3d IK 258/23, Unzulässigkeit eines Verbraucherinsolvenzantrags bei Einreichung persönlicher Erklärungen des Schuldners über beA, ZIP 2024, 1023-1024

FG Münster v. 15.12.2023 - 12 K 1324/21 E, Keine Masseverbindlichkeit durch Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten, ZIP 2024, 1024-1027

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 21.11.2023 - 3 AZR 1/23, Keine Berücksichtigung der Anhebung der Regelaltersgrenze bei Betriebsrente bei Ausscheiden aus Arbeitsverhältnis vor Inkrafttreten des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes, ZIP 2024, 1027-1033

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

EuGH v. 22.2.2024 - C-81/23, Internationale Zuständigkeit für Haftungsklage gegen Verkäufer eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung am Ort der Übergabe, ZIP 2024, 1033-1036

EuGH v. 8.2.2024 - C?566/22, Vereinbarung zwischen Vertragsparteien aus demselben Mitgliedstaat über Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Mitgliedstaats ohne sonstigen Auslandsbezug, ZIP 2024, 1036

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH GA: DSGVO-Verstoß als unlautere Wettbewerbshandlung, ZIP 2024, R4

BGH: Schätzung des Unternehmenswerts und des Werts der Beteiligung eines außenstehenden Aktionärs anhand des Börsenkurses, ZIP 2024, R4-R5

BGH zur Doppelbeauftragung eines Maklers, ZIP 2024, R5

BAG: Wirksamkeit einer Betriebsratswahl bei weniger Kandidaten als Betriebsratssitze, ZIP 2024, R5

BVerwG: Anspruch auf Ausnahmegenehmigung vom Erfordernis eines anderen Leiters für Zweigstelle bei Steuerberatern, ZIP 2024, R5

KG: Einseitige Entgelterhöhungen der Berliner Sparkasse unwirksam, ZIP 2024, R5-R6

Was gab’s in Brüssel?

Neues Recht auf Reparatur, ZIP 2024, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom