Logo Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln
BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - VII ZB 55/18

Leitsatz des Gerichts:
Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung von Handwerkern zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen entstanden sind, sind außergerichtliche Kosten der Partei. Sie sind daher, sofern nichts anderes vereinbart wird, bei einer durch Prozessvergleich vereinbarten Kostenaufhebung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu erstatten.

(Volltext)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.03.2021 08:59

zurück zur vorherigen Seite