Müller Schupfner & Partner verteidigt Gum-Tech erfolgreich in Patentverletzungsstreit vor dem Bundesgerichtshof

Der Gummiplattenhersteller Gum-Tech verletzt mit seinen Produkten nicht das Patent eines direkten Wettbewerbers. Das Oberlandesgericht München hatte bereits im Rahmen einer negativen Feststellungsklage, welche die durch Müller Schupfner & Partner vertretene Gum-Tech s.r.o. gegen die Conradi + Kaiser GmbH erhoben hatte, festgestellt, dass keine Patentverletzung vorliegt.

Der Bundesgerichtshof wies jetzt die Beschwerde der Conradi + Kaiser GmbH gegen die Nichtzulassung der Revision gegen dieses Urteil des OLG München zurück (Beschluss vom 20.4.2021, Az.: X ZR 92/19). Die Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig.

Gum-Tech mit Sitz in der Slowakei produziert seit 1995 Fallschutzplatten aus recyceltem Gummigranulat, die u.a. in Form von Rasengitterplatten für den Belag von Parks, Gärten, Camping- oder Spielplätzen eingesetzt werden. Streitig war, ob diese Produkte den deutschen Teil des europäischen Patents EP 2 019 169 B1 des direkten Wettbewerbers Conradi + Kaiser verletzen.

In erster Instanz hatte das Landgericht München I u.a. das Feststellungsinteresse der Klage bejaht, eine Verletzung des ersten unabhängigen Anspruchs verneint, jedoch eine Verletzung des zweiten unabhängigen Anspruchs als gegeben erachtet und im Ergebnis die Klage abgewiesen (Az.: 7 O 3773/18). Im Berufungsverfahren entschied das OLG München, dass weder der erste (in erteilter wie in beschränkter Fassung) noch der zweite unabhängige Anspruch verletzt sind (Urteil vom 19. September 2019, Az.: 6 U 2558/18).

Im parallelen Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt, in denen ebenfalls Müller Schupfner & Partner Gum-Tech vertritt, wurde der erste unabhängige Anspruch eingeschränkt, der zweite widerrufen. Diese Entscheidung wurde inzwischen durch die Beschwerdekammer bestätigt (Az.: T2154/19).

Vertreter Gum-Tech s. r. o.

Müller Schupfner & Partner (München)
Dr. Thomas Huber, Rechtsanwalt, Juniorpartner
F. Peter Müller, Patentanwalt, Partner
Dr. Stephan Kratz, Patentanwalt, Juniorpartner

Rohnke Winter (BGH)

DANUBIA Patent and Law Office (Budapest, Ungarn)
Mihály Lantos, Ungarischer und Europäischer Patentanwalt, Partner

Vertreter Conradi + Kaiser GmbH

Hoyng ROKH Monégier (Düsseldorf)
Dr. Tobias J. Hessel, Rechtsanwalt, Partner
Lars Baum, Rechtsanwalt, Associate

Engel Rinkler (BGH)

Braun-Dullaeus Pannen Emmerling (Düsseldorf)
Markus Kreuzberg, Patentanwalt, Partner

Bundesgerichtshof: X. Zivilsenat, Vorsitzender Richter am Dr. Bacher, Dr. Grabinski, Richter Hoffmann, Richterin Dr. Kober-Dehm und Richter Dr. Rensen